Meinl-Reisinger in Zagreb: Kroatien lobt Benzin-Preisdeckel

Von: apa

Der kroatische Außenminister Gordan Grli Radman hat angesichts der Schließung der Straße von Hormuz durch den Iran den Preisdeckel für Treibstoffe als “rechtzeitige” Reaktion seiner Regierung betont. “Durch ihre Maßnahme hat sie (die Regierung, Anm.) den Anstieg der Energiepreise begrenzt”, sagte er am Donnerstag bei einem Besuch von Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) in Zagreb. Die beiden Minister besuchten gemeinsam den kroatischen Pipeline-Betreiber JANAF.

In Kroatien gilt seit Dienstag eine Obergrenze für Benzin von 1,50 Euro/Liter und für Diesel von 1,55 Euro. JANAF versicherte gegenüber österreichischen Journalisten, dass der Preisdeckel für Treibstoffe keine Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit des Landes habe. JANAF-Vorstandsvorsitzender Stjepan Adani betonte, dass die Pipeline die Versorgung Zentraleuropas, insbesondere auch Ungarns und der Slowakei sichere.

Meinl-Reisinger betonte, dass es sich bei der kroatischen Maßnahme, die bis zum 23. März gilt, um “keinen absoluten Preisdeckel” handle. Es sei vielmehr eine “Margenbeschränkung” für Zwischenhändler zwischen Raffinerien und Tankstellen sowie ein längerfristiger Preisbindungsmechanismus. Der Betrachtungszeitraum für die Preisbildung liegt bei 14 Tagen. Dieses Modell sei dynamischer als ein “absoluter Preisdeckel”, gegen den sie sich vehement aussprach. Denn das würde laut Meinl-Reisinger die Versorgungssicherheit gefährden. Das kroatische Modell der Margenbeschränkung wolle sie sich ansehen. Wichtig sei außerdem, sich mit den Nachbarländern abzusprechen. “Unser Zugang in Österreich ist auch ganz klar, dass der Staat nicht Profiteur sein darf.” Einen Spielraum gebe es etwa bei der Mineralölsteuer, um die Preise dämpfen zu können.

Streit mit Ungarn

Rund um die Öl-Pipeline als mögliche Alternative zur Druschba ist jüngst ein Streit zwischen Kroatien und Ungarn ausgebrochen. Nach dem Ausfall der beschädigten Druschba-Ölpipeline in der Ukraine forderten Ungarn und die Slowakei JANAF nämlich auf, russisches Öl über den Seeweg zu transportieren.

Kroatien hat sich bereit erklärt zu helfen. Das Unternehmen, das mehrheitlich dem kroatischen Staat gehört, weigert sich jedoch unter Verweis auf EU- und US-Sanktionen, russisches Rohöl durch die Adria-Pipeline zu pumpen. Der ungarische Mineralölkonzern MOL wandte sich deswegen an die EU-Kommission. Ungarn und die Slowakei argumentieren, dass die Ausnahme von den EU-Sanktionen für russisches Öl für ihre beiden Länder nach Ausfall der Druschba-Pipeline auch in diesem Fall gilt. Einen Streit gibt es außerdem über die Transitgebühren für den Öltransport.

JANAF bezieht Öl aus Ländern wie Kasachstan, nordafrikanischen Staaten und dem Nahen Osten. Die “Preise und Tarife entsprechen dem europäischen Marktbedingungen”, betonte Grli Radman. Meinl-Reisinger sagte, dass Kroatien in den vergangenen Jahren eine ganz zentrale Rolle eingenommen habe, was die Versorgung mit Gas, aber vor allem auch Öl im zentraleuropäischen Raum angeht. “Wir haben keine unmittelbaren Pipeline-Verbindungen, aber das ist auch für Österreich ganz wichtig, weil natürlich insgesamt die Frage der Kapazitäten von Pipelines und damit der Versorgungssicherheit in ganz Europa ein gemeinsames Thema ist”, sagte die Außenministerin. Sie dankte Kroatien für das “konstruktive Angebot”, das es Ungarn gemacht habe, “weil die Versorgung gewährleistet werden kann, ohne dass wir diesen blutigen Krieg Russlands mitfinanzieren”. Und sie betonte weiter: “Es ist auch in unserem Interesse, dass wir diese Versorgungssicherheit auch unabhängig von russischem Öl und Gas haben”.

“Nachbarn der Herzen”

Beide Minister betonten, dass sich Österreich und Kroatien – obwohl keine direkten Nachbarländer – sehr nahe fühlten. “Wir haben eine Herzensnähe, Herzensnachbarschaft Österreich und Kroatien, die uns verbindet”, sagte Meinl-Reisinger in einer gemeinsamen Pressekonferenz. “Österreich ist für uns einer der wichtigsten Freunde und Partner”, sagte Grli Radman. Der Minister verwies auf die 50.000 Burgenland-Kroaten und weitere Exil-Kroaten, die eine “besondere Brücke” darstellten. Ein Anliegen ist ihm, dass der Sprachunterricht nicht unter BKS (Bosnisch, kroatisch, serbisch) zusammengefasst wird.

Meinl-Reisinger brachte dahingehend “eine gute Nachricht”. Sie habe mit dem Bildungsministerium gesprochen. Das Bildungsministerium ist dabei, ein Grundschreiben von 1996 zurückzurufen, um die Eigenständigkeit der kroatischen Sprache zu betonen und dann die Anwendung im Bereich der Schulautonomie auch ein Stück weit den Schulen freizustellen”.

Österreich eröffnet auch zwei neue Honorarkonsulate in Pula und Split. Diese sollen österreichische Staatsbürger etwa bei Dokumentenverlust oder Notfällen unterstützen.

Freunde des Westbalkan

Kroatien und Österreich gehören beide der Gruppe “Freunde des Westbalkan” an. Beide Minister betonten ihr Interesse an einer raschen EU-Erweiterung der sechs Westbalkanländer. Die EU-Erweiterung sei ein geostrategisches Instrument für Frieden und Stabilität, erklärte Grli Radman. Sein Land unterstütze vor allem die EU-Annäherung Bosnien-Herzegowinas und Montenegros, betonte er weiter. Sein Land stehe aber auch auf der Seite der Ukraine.

Meinl-Reisinger betonte, dass die Erweiterung “Benefits” bringen werde, sowohl wirtschaftlich als auch aus Sicherheitsaspekten. “Ich glaube, dass wir mit dem Instrument der graduellen Erweiterung ein gutes Instrument geschaffen haben.” Damit würde die Integration “Schritt für Schritt” vonstatten gehen. Ein großes Projekt in den kommenden Monaten werde gebührenfreies Roaming für den Westbalkan. Und generell betonte sie, dass der Beitrittsprozess beschleunigt werden müsse.

Derzeit gibt es neun offizielle EU-Beitrittskandidaten mit unterschiedlichen Verhandlungsstadien: Neben den Westbalkanstaaten Albanien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien gehören Georgien, die Republik Moldau, die Türkei und die Ukraine dazu. Der Kosovo wird als potenzielles Kandidatenland geführt. Montenegro und Albanien gelten in ihrer EU-Integration am weitesten fortgeschritten.

Einen Energiestreit zwischen Ungarn und Kroatien gebe es schon lange, nämlich seitdem die MOL 2009 die Führung in der kroatischen Ölgesellschaft INA übernommen habe, erklärte der Westbalkan-Experte Vedran Džihi gegenüber der APA. Der aktuelle Streit habe aber auch eine politische Dimension. Džihi nennt ein historisches Spannungsverhältnis zwischen Ungarn und Kroatien. Budapest habe aus Zagreber Sicht dominantes Verhalten gezeigt und Versuche unternommen, Kroatien für sich zu vereinnahmen. Hinzu komme ein geopolitisches Spannungsverhältnis. Kroatien positioniere sich in Bezug auf die Ukraine und auf den russischen Angriffskrieg klar und im europäischen Konsens, während Ungarn hier eine andere, russlandfreundliche Haltung einnehme.