Meinl-Reisinger unterstützt Albanien bei EU-Beitritt 2030

Von: apa

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) hat bei einem Besuch in Albanien ihre Unterstützung für einen EU-Beitritt des Westbalkanlandes bis 2030 zum Ausdruck gebracht. Die albanische Außen- und Europaministerin Elisa Spiropali bekräftigte in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Meinl-Reisinger in Tirana das Beitrittsziel bis 2030. Bis 2027 wolle Tirana die EU-Beitrittsverhandlungen abschließen. “Wir teilen die gleichen Werte”, sagte Spiropali.

“Wir sind uns bewusst, dass wir noch einen langen Weg vor uns haben”, sagte Spiropali. “Die Unterstützung Österreichs ist für uns sehr wichtig”, Österreich sei “einer unserer herausragenden Freunde”. Österreichische Investitionen spielten auch eine Schlüsselrolle in zentralen Wirtschaftsbereichen wie Energie, Banken, Bauwesen und Tourismus. Beide Länder wollten ihren Dialog fortsetzen und neue Bereiche der Zusammenarbeit erschließen.

“Es geht hier nicht um einen karitativen Akt, sondern um unsere ureigensten Interessen”, als EU und als Österreich, sagte Meinl-Reisinger in Hinblick auf die EU-Erweiterung. Die geopolitische Situation erfordere ein starkes Europa, basierend auf einer regelbasierten Rechtsordnung, Menschen- Grundrechten. “Europa profitiert mindestens genauso, wenn Albanien beitritt, wie Albanien.” Meinl-Reisinger traf nach dem Besuch bei ihrer Amtskollegin auch Regierungschef Edi Rama, der ebenfalls versprochen hat, sein Land bis 2030 in die EU zu führen.

Die österreichische Außenministerin betonte die Notwendigkeit einer graduellen Integration, um Vorteile der EU-Mitgliedschaft schon früher spürbar zu machen. Als Beispiel nannte sie den jüngsten Beitritt Albaniens zum europäischen Zahlungssystem SEPA. Der EU-Beitrittsprozess dauere recht lange, man verliere dabei viele Menschen, bedauerte Meinl-Reisinger. Wichtig wäre auch, dass in Albanien die Roaming-Gebühren bald fallen würden.

“Erweiterung wird stattfinden”

Auf die Frage, ob sie für die EU-Erweiterung auch Hürden aufseiten der EU-Mitgliedstaaten sehe – etwa durch ein mögliches Referendum in Frankreich -, zeigte sich Spiropali zuversichtlich. Man könne zwar nicht mit Sicherheit vorhersagen, was kommen werde, so die albanische Europaministerin, aber: “Der Prozess der Erweiterung wird stattfinden.” Es sei “ein Prozess mit einer klaren Perspektive”, der auch die Glaubwürdigkeit der EU erhöhe. Albanien habe bereits jetzt die Arbeiten zur Vorbereitung der Ratifizierung seines EU-Beitritts begonnen. “92 Prozent der Albaner glauben an dieses Projekt und möchten Mitglied der EU sein.” Alle Reformen dienten der Demokratisierung und der wirtschaftlichen Entwicklung Albaniens.

Meinl-Reisinger ortete ein wachsendes Verständnis aufseiten der EU und ihrer Mitgliedstaaten, dass sich die geopolitische Situation massiv verändert habe und die EU-Erweiterung aus einem strategischen Eigeninteresse voranzutreiben sei. Dabei zeigte sich Meinl-Reisinger “beeindruckt” von der hohen EU-Zustimmungsrate in Albanien, “da haben wir in unserem Heimatland noch genug Arbeit”. Es sei bemerkenswert, wie viel Skepsis es in Österreich zur Erweiterung gebe, obwohl das Land so stark davon profitiert habe. “Unsere Aufgabe ist es, für Unterstützung zu werben.”

Österreich einer der Top-Investoren

Albanien ist neben Montenegro am weitesten fortgeschritten unter den EU-Beitrittskandidaten. Tirana hat 2009 einen EU-Beitrittsantrag gestellt. 2014 erhielt das Land offiziellen Kandidatenstatus der EU. 2022 begannen die konkreten Beitrittsverhandlungen. Damit Albanien letztlich der EU beitreten kann, muss das Land alle 33 Verhandlungskapitel erfolgreich abschließen. Der letzte Cluster von Verhandlungsbereichen wurde vergangene Woche eröffnet. Nach Abschluss der Beitrittsverhandlungen kann der Ratifizierungsprozess in den 27 EU-Staaten starten. Alle EU-Staaten müssen der Erweiterung einstimmig zustimmen und den Beitrittsvertrag ratifizieren.

Nach Angaben des Außenministeriums zählt Österreich mit einem Investitionsvolumen von 896 Millionen Euro zu den größten Investoren Albaniens. Bei einem Empfang will Meinl-Reisinger auch Vertreter österreichischer Unternehmen in Albanien treffen. Außerdem sind ein Zusammentreffen mit österreichischen Polizistinnen und Polizisten im Frontex-Einsatz sowie ein Austausch mit albanischen Schülern und Studierenden zum Thema europäische Zukunft geplant. Ein weiterer Fokus des Besuchs liegt auf der Österreichisch-Albanischen Bildungskooperation, die heuer ihr 30-jähriges Bestehen feiert.