Meinl-Reisinger wünscht sich Einfluss Chinas auf Russland

Von: apa

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) wünscht sich chinesischen Druck auf Russland im Ukraine-Krieg. “Wir brauchen in der Ukraine endlich Frieden. Dazu müssen wir alle beitragen”, teilte Meinl-Reisinger am Freitag nach einem Treffen mit ihrem chinesischen Amtskollegen Wang Yi in Wien mit. “Gegenüber meinem chinesischen Kollegen habe ich betont, wie wichtig es ist, dass China seinen Einfluss gegenüber Russland geltend macht.”

Meinl-Reisinger bekräftigte auch, dass Österreich als Verhandlungsort zwischen Moskau und Kiew zur Verfügung stehe. In den Gesprächen mit Wang sei auch die Bedeutung eines effektiven Multilateralismus, der Aufrechterhaltung einer regelbasierten internationalen Ordnung und die Schaffung von Frieden hervorgehoben worden. “Als ständiges Mitglied des UNO-Sicherheitsrats komme China dabei eine zentrale Rolle zu”, so Meinl-Reisinger laut einer Aussendung ihres Ministeriums.

“Einer unserer wichtigsten Handels- und Investitionspartner weltweit”

“China ist einer unserer wichtigsten Handels- und Investitionspartner weltweit und ein bedeutender Markt für österreichische Unternehmen. Wir freuen uns insbesondere im Hinblick auf das bevorstehende 55. Jubiläum der Aufnahme diplomatischer Beziehungen im nächsten Jahr, unsere Zusammenarbeit weiter zu vertiefen”, betonte Meinl-Reisinger. Sie pochte zugleich auf “faire Bedingungen und Rechtssicherheit” für österreichische und europäische Unternehmen in China. Dort sind 650 österreichische Unternehmen tätig, und das Land ist der viertgrößte Handelspartner Österreichs. Umgekehrt ist die EU ein zentraler Absatzmarkt für China.

Gespräch mit dem Bundespräsidenten über Klimakrise

Auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen empfing den chinesischen Außenminister. Auf X bezeichnete Van der Bellen den Besuch Wangs als “hervorragende Gelegenheit, um die guten Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern zu erörtern”. Themen seien aktuelle geopolitische Herausforderungen, der Kampf gegen die Klimakrise “und vieles mehr” gewesen. “Einig waren wir uns: Angesichts globaler Dynamiken ist ein effektives und funktionierendes multilaterales System wichtiger denn je”, hieß es in dem persönlich gezeichneten Post.

Wang besuchte Österreich im Rahmen einer Europareise, die ihn auch nach Slowenien und Polen führt. In der slowenischen Hauptstadt Ljubljana ist am Samstag eine Pressekonferenz mit der dortigen Gastgeberin Tanja Fajon geplant. Wang wird dort auch von Premierminister Robert Golob und Staatspräsidentin Nataša Pirc Musar empfangen. In Wien gab es am Freitag keine Pressetermine, und zwar “aus Termingründen”, wie es aus dem Außenministerium hieß. Meinl-Reisinger hatte Ende April erstmals direkten Kontakt mit Wang: Die beiden führten ein Telefongespräch.

Wang kennt Wien sehr gut

Der einflussreiche chinesische Chefdiplomat kennt Wien sehr gut, war er doch während der Gespräche über das iranische Atomprogramm zwischen 2014 und 2018 mehrfach in der österreichischen Hauptstadt. Im Mai 2023 traf er den Nationalen Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, zu ausführlichen Gesprächen in der Donaumetropole. Im Rahmen dieses Besuchs gab es auch ein Treffen mit dem damaligen Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP). Erst im Februar traf dieser Wang bei der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC).