Menschenrechtler sprechen von Hunderten Toten im Iran

Von: APA/dpa/Reuters/AFP

Die Massenproteste im Iran halten trotz wachsender Todeszahlen, exzessiver Drohungen des Sicherheitsapparats und einer nahezu vollständigen Internetsperre weiterhin an. Laut der in den USA ansässigen Menschenrechtsorganisation HRANA wurden mittlerweile mehr als 500 Menschen getötet und über 10.600 festgenommen. Unbestätigte Berichte deuteten aber auf eine deutlich höhere Opferzahl hin, einigen Quellen zufolge gebe es bereits mehr als 2.000 Todesopfer.

Aktivisten zufolge weiteten sich die Demonstrationen unterdessen auf 185 Städte aus. Außerdem tauchten Videoaufnahmen auf, die Dutzende Leichen vor einer Leichenhalle südlich der Hauptstadt Teheran zeigen. Das von der Nachrichtenagentur AFP verifizierte Video, das am Samstag erstmals online veröffentlicht wurde, wurde in Kahrisak aufgenommen. Es zeigt in schwarze Säcke gehüllte Leichen, die auf dem Boden liegen. Es sind auch Menschen zu sehen, die offenbar nach ihren vermissten Angehörigen suchen.

Nach Angaben der in Norwegen ansässigen Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights (IHR) sind auf den Aufnahmen “eine große Anzahl von Menschen, die bei den landesweiten Protesten im Iran getötet wurden”. Die ebenfalls in Norwegen ansässige Menschenrechtsgruppe Hengaw erklärte, die Echtheit des Videos selbst überprüft zu haben. Die Dutzenden “blutüberströmten Leichen innerhalb und außerhalb der Leichenhalle von Kahrisak” seien Beleg für ein “schweres Verbrechen von beträchtlichem Ausmaß”.

Teheran droht mit Vergeltung

Nach wiederholten Warnungen von US-Präsident Donald Trump drohte Parlamentspräsident Mohammed Baqer Qalibaf mit Vergeltung. Der iranische Präsident Massoud Pezeshkian warnte “Aufrührer” vor weiteren Demonstrationen.

Es könne nicht zugelassen werden, dass “Aufrührer die Gesellschaft destabilisieren”, sagte Pezeshkian in einem am Sonntag ausgestrahlten Fernsehinterview. Die Bevölkerung rief er auf, “Vertrauen in unseren Willen zur Durchsetzung der Gerechtigkeit” zu haben.

“Im Falle eines militärischen Angriffs durch die USA werden sowohl das besetzte Gebiet als auch die Zentren des US-Militärs und die Schifffahrt unsere legitimen Ziele sein”, sagte Parlamentspräsident Qalibaf am Sonntag in einer im Staatsfernsehen übertragenen Rede. Mit “besetztem Gebiet” bezog sich Parlamentspräsident Qalibaf offenbar auf Israel, dessen Existenzrecht die Führung in Teheran nicht anerkennt.

Trump-Briefing zu möglichen Maßnahmen am Dienstag

Am Dienstag lässt sich Trump einem Medienbericht zufolge über die den USA zur Verfügung stehenden Optionen angesichts der Lage im Iran unterrichten. Bei dem Treffen solle es um die möglichen nächsten Schritte gehen, darunter Militärschläge, der Einsatz von Cyberwaffen gegen militärische und zivile Ziele, weitere Sanktionen sowie die Unterstützung regierungskritischer Stimmen im Internet, berichtete das “Wall Street Journal” am Sonntag unter Berufung auf Regierungsvertreter. Das Weiße Haus lehnte eine Stellungnahme ab.

EU-Chefdiplomatin offen für neue Sanktionen

Unterdessen zeigte sich EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas bereit, neue Sanktionen gegen den Iran vorzuschlagen. “Die EU hat bereits weitreichende Sanktionen gegen den Iran verhängt – und zwar gegen diejenigen, die für Menschenrechtsverletzungen, die Ausweitung des Atomprogramms und für Teherans Unterstützung von Russlands Krieg in der Ukraine verantwortlich sind. Und ich bin bereit, zusätzliche Sanktionen als Antwort auf die brutale Unterdrückung von Demonstranten vorzuschlagen”, sagte sie der Zeitung “Die Welt”.

Nach dpa-Informationen dürfte es zunächst vor allem um Strafmaßnahmen gegen Verantwortliche für die Gewalt gegen Demonstranten gehen – möglicherweise auch gegen Minister. Gegen sie könnten EU-Einreiseverbote und Vermögenssperren erlassen werden.

Kallas sagte, dass die Bürgerinnen und Bürger im Iran alles riskierten, um gehört zu werden. “Das Regime hat eine lange Geschichte darin, Proteste zu ersticken, und wir sehen eine brutale Reaktion der Sicherheitskräfte.”

Grüne verurteilen tödliche Repression

Die Grünen verurteilten Sonntagabend in einer Stellungnahme gegenüber der APA die “tödliche Repression gegen friedliche Demonstrant:innen”. Außerdem forderte die außenpolitische Sprecherin der Partei, Meri Disoski, einen Stopp von Abschiebungen in den Iran.