Merz fordert “Rückabwicklung” von EU-Richtlinien

Von: APA/dpa

Bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel hat der neue deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz eine deutliche Kurskorrektur der EU-Kommission gefordert. Nach einem Gespräch mit EU-Ratspräsident Antonio Costa und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen forderte Merz am Freitag in Brüssel etwa die Abschaffung der Lieferketten-Richtlinie der EU.

“Wir werden in Deutschland das nationale Gesetz aufheben, und ich erwarte auch von der Europäischen Union, dass sie diesen Schritt nachvollzieht und diese Richtlinie wirklich aufhebt”, forderte Merz in einem gemeinsamen Auftritt mit von der Leyen. Das sei aber nur “ein Beispiel von vielen”, es sei ein generelles Zurückschrauben der EU-Gesetzgebung nötig. Die neue deutsche Regierung werde eigene Vorschläge machen, wie man über die vorliegenden EU-Reformvorschläge hinausgehen könne. Denn die von der EU-Kommission angekündigte Vertagung von Richtlinien sei “allenfalls” ein erster Schritt, nötig sei die vollständige Aufhebung einiger EU-Direktiven.

Kein “Gold-Plating”

Die Kommissionspräsidentin mahnte ihrerseits, dass aber auch das sogenannte “Gold-Plating” in den Mitgliedstaaten enden müsse, also die Aufstockung von EU-Vorgaben mit weiteren nationalen Bürokratieauflagen. Die Präsidenten von Rat und Kommission versicherten Merz, dass man beim Streben um mehr Wettbewerbsfähigkeit an einem Strang ziehe. Sowohl von der Leyen als auch Merz betonten dabei auch, wie wichtig eine Vollendung der Kapitalmarktunion in der EU sei. Dadurch sollen Firmen leichter an Kredite kommen.

Sowohl Kommissionspräsidentin als auch Kanzler setzten sich zudem für mehr Freihandelsabkommen ein. Der frühere Kanzler Olaf Scholz hatte der EU-Kommission allerdings mehrfach vorgeworfen, sie setze sich nicht energisch genug für den schnellen Abschluss ein. In der Regierung in Berlin hieß es, dies liege auch an einer zu großen Rücksichtnahme auf den EU-Partner Frankreich.

Merz besuchte auch NATO

Merz sieht außerdem mehr Akzeptanz der US-amerikanischen Regierung für das Engagement europäischer NATO-Staaten. “Sie erkennen an, dass wir unsere Bemühungen erheblich ausweiten”, sagte der CDU-Politiker bei einer Pressekonferenz im NATO-Hauptquartier in Brüssel. Er stelle mit Freude fest, dass sich die Haltung der amerikanischen Regierung offensichtlich verändert habe, auch in der Akzeptanz dessen, was europäische NATO-Partner täten.

“Amerika ist für die Sicherheit Europas heute und für lange, lange Zeit unverzichtbar”, betonte Merz. Befürchtungen, die er nach der Bundestagswahl geäußert habe, seien insbesondere unter dem Eindruck der Münchner Sicherheitskonferenz entstanden. Die Konferenz habe zu diesem Zeitpunkt gerade eine Woche zurückgelegen. “Ich bin heute sehr dankbar dafür, dass ich zu einer optimistischen Einschätzung kommen kann, was auch die NATO-Bündnisses betrifft.”

Merz hatte im Februar gesagt, er sei gespannt auf den bevorstehenden NATO-Gipfel Ende Juni und ob man dann überhaupt noch über die NATO in ihrer gegenwärtigen Verfassung sprechen werde – “oder ob wir nicht sehr viel schneller europäische Verteidigungsfähigkeit herstellen müssen”. Merz betonte nun: “Ich hoffe sehr und gehe auch davon aus, dass wir dieses transatlantische Bündnis im Kern so erhalten und weiter fortentwickeln, wie es in den letzten 75 Jahren entwickelt wurde.” Das sei auch seine feste Erwartung für den NATO-Gipfel.