Merz schlägt assoziierte EU-Mitgliedschaft der Ukraine vor

Von: APA/AFP

Angesichts des langwierigen EU-Beitrittsprozesses hat der deutsche Kanzler Friedrich Merz eine Art vorübergehende Teilmitgliedschaft der Ukraine ins Spiel gebracht. “Ich schlage vor, die Idee einer ‘assoziierten Mitgliedschaft’ für die Ukraine weiter zu erörtern”, schrieb er. Demnach soll Kiew etwa an Treffen des Rates der EU (Fachministerräte) als auch des EU-Rates (EU-Gipfel) teilnehmen, jedoch ohne Stimmrecht. SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder zeigte sich kritisch.

Er stelle sich “eine politische Lösung vor, die die Ukraine der Europäischen Union und ihren Kerninstitutionen sofort wesentlich näher bringt, ohne die laufenden Beitrittsverhandlungen zu beeinträchtigen”, schrieb Merz in dem am Donnerstag veröffentlichten Brief an die EU-Spitzen. Dies ist seiner Einschätzung nach ohne Vertragsänderungen möglich und würde “lediglich eine starke politische Einigung” erfordern. Der am 18. Mai datierte Brief ist an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident António Costa und den zypriotischen Präsidenten Nikos Christodoulidis adressiert. Zypern hat derzeit die halbjährlich rotierende EU-Ratspräsidentschaft inne.

Inklusive Beistandsklausel

Dem Vorschlag zufolge könnte die Ukraine auch ein Mitglied der Kommission benennen, ohne Ressort und Stimmrecht. Eine ähnliche Regelung sieht er für das EU-Parlament vor. Der EU-Haushalt würde “nicht sofort in vollem Umfang auf die Ukraine Anwendung finden”, sondern “entsprechend dem Fortschritt in den Beitrittsverhandlungen”. Zudem sieht die Initiative eine “volle Angleichung der Ukraine an die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik” der EU vor, inklusive der Beistandsklausel nach Artikel 42.7. Der Bundeskanzler schreibt in diesem Zusammenhang von einer “Sicherheitsgarantie” für Kiew.

Merz hatte bereits nach dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU in Nikosia eine “engere Einbindung” der Ukraine in die europäischen Institutionen vorgeschlagen. Aus deutschen Regierungskreisen verlautete, der Kanzler wolle mit der Initiative eine “neue Dynamik” in den Erweiterungsprozess bringen. Das gelte auch für die anderen Beitrittskandidaten, wie etwa die Westbalkanstaaten. “Ich schlage vor, dass wir auch für jene Bewerberländer nach innovativen Lösungen suchen, die sich bereits seit langer Zeit auf ihren Beitritt vorbereiten, und dass wir ihren Beitrittsprozess ebenfalls beschleunigen.”

Schieder: Kein EU-Beitritt zweiter Klasse

“Wir dürfen jetzt nicht den Fehler machen und das falsche Signal an die Bürgerinnen und Bürger im Westbalkan senden, indem wir die Ukraine an ihnen vorbeiziehen lassen”, erklärte Schieder am Donnerstag in einer Aussendung. “Im Marathon in Richtung Europäische Union kann an der Erfüllung der Kopenhagen-Kriterien kein Weg vorbeiführen. Es darf weder Schnellverfahren noch Abkürzungen geben. Zugleich ist mit einer Mitgliedschaft zweiter Klasse niemandem geholfen.”

Auch der slowakische Ministerpräsident Robert Fico wies Merz’ Vorschlag zurück. “Entweder wir akzeptieren jemanden oder wir tun es nicht”, sagte Fico vor Journalisten. Nach der Abwahl des früheren ungarischen Regierungschefs Viktor Orban ist Fico der engste Verbündete des russischen Präsidenten Wladimir Putin in der EU. Dennoch unterstützt die Slowakei nach Angaben Ficos den EU-Beitritt der Ukraine.