Merz will mit Reformen “Deutschland in die Zukunft führen”

Von: APA/AFP/Reuters/dpa

Die deutsche Koalition hat sich auf ein umfangreiches Reformpaket geeinigt. CDU, CSU und SPD hätten einen “ganzen Katalog von bedeutenden Reformen” beschlossen, um “Deutschland in die Zukunft zu führen”, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag nach dem Koalitionsausschuss am Vorabend. Vereinbart wurde unter anderem eine Einkommensteuerreform, die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und die Umsetzung der Beschlüsse der Rentenkommission bis Ende 2026.

Familien sowie Gering- und Normalverdiener sollen entlastet werden, Spitzenverdiener dafür mehr einzahlen. Das Entlastungsvolumen belaufe sich auf insgesamt rund zehn Milliarden Euro pro Jahr. “Wir wollen Deutschland wieder flott kriegen”, sagte Merz. “Ich kann heute sagen, es war ein guter Tag gestern und es wird ein guter Tag für Deutschland heute.” Konkret sorge man für mehr Beweglichkeit der Unternehmen, den Erhalt des Sozialstaats und die Entlastung von Arbeitnehmern und Firmen, “indem wir die Steuern senken und die Bürokratie zurückbauen”. Das Paket enthalte Steuerentlastungen von bis zu 600 Euro pro Haushalt.

Kern des Pakets ist die zum 1. Jänner 2027 geplante Reform der Einkommensteuer. Die Entlastung soll durch höhere Grund- und Kinderfreibeträge, eine Erhöhung des Kindergeldes sowie des Arbeitnehmerpauschbetrags erreicht werden. Die Gegenfinanzierung erfolgt vor allem über zwei neue Stufen bei der Reichensteuer: Ab einem zu versteuernden Einkommen von 250.000 Euro soll künftig ein Satz von 45 Prozent gelten, ab 280.000 Euro einer von 47 Prozent. “Die Höchstverdiener in diesem Land werden also einen größeren Anteil übernehmen. Das ist gerecht”, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil. Zudem wird der Pauschalsteuersatz für Minijobs von zwei auf fünf Prozent angehoben und die steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen reduziert. Diverse Berichts- und Dokumentationspflichten sollen wegfallen, der Datenschutz soll auf europäisches Mindestmaß reduziert werden. Auch bei der Steuererklärung soll es weniger Bürokratie geben.

Söder: “Es geht voran”

“Es geht voran”, sagte auch CSU-Chef Markus Söder. Es sei nicht der “Big Bang” alleine, aber ein weiterer Schritt aus der Krise. Die Koalition sei handlungsfähig, man mauere sich nicht in eigenen Positionen ein, sondern finde gemeinsame Wege. Die Reformen seien auch eine Gerechtigkeitsfrage.

Auch SPD-Chef Lars Klingbeil bewertete die Reformkompromisse sehr positiv. Die Koalition habe ” Lösungen beschlossen, die von einer breiten Mehrheit in unserer Gesellschaft getragen werden können”, sagte der Vizekanzler. Er sei “fest davon überzeugt, dass diese Entscheidungen unserem Land neue Kraft geben”. Verglichen mit Modellen, die im Vorfeld politisch diskutiert wurden, handelt es sich beim Entlastungsvolumen um eine “kleine Lösung”. Die SPD hatte einen höheren Spitzensteuersatz sowie eine höhere Erbschaftsteuer gefordert, dies lehnte die Union aber ab. Umstritten war auch ein massiver Abbau von Subventionen.

Außerdem sollen nach den Worten von SPD-Co-Chefin Bärbel Bas mit einem neuen Programm zukunftsfeste Arbeitsplätze geschaffen und in moderne Technologien investiert werden. Gestärkt werden sollten etwa die Branchen Künstliche Intelligenz und Halbleiter. “Und dafür müssen sich eben auch alle bewegen”, erklärt sie. Dazu wolle die Regierung stärker gegen Briefkastenfirmen vorgehen, die vor allem wegen Steuervermeidung gegründet würden.

Die Opposition kritisiert das Reformpaket hingegen scharf und nennt es eine “Arbeitsverweigerung”. Das Paket sei ein “Misstrauensvotum gegen die Bürger”, sagte Grünen-Co-Parteichef Felix Banaszak der “Rheinischen Post”. Die Koalition regele die Sonntagsöffnungszeiten von Bäckereien und schicke Beschäftigte künftig ab dem ersten Krankheitstag zum Arzt, anstatt Antworten auf die Folgen von Künstlicher Intelligenz oder den Arbeitsplatzabbau in der Industrie zu geben.

Schärfere Regeln für Krankschreibungen und keine Verstaatlichung von Mietwohnungen

Angesichts hoher Fehlzeiten in Unternehmen sollen auch die Regeln für Krankschreibungen von Beschäftigten nach Plänen der schwarz-roten Koalition verschärft werden. Eingeführt werden soll die verpflichtende Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung schon ab dem ersten Tag der Erkrankung – vorgeschrieben ist eine ärztliche Bescheinigung bisher erst ab dem vierten Tag. Abgeschafft werden soll die Möglichkeit zu telefonischen Krankschreibungen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte bereits im vergangenen Jahr einen aus seiner Sicht zu hohen Krankenstand beklagt und die Möglichkeit zur telefonischen Krankschreibung infrage gestellt. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) kündigte an, die Regelung zu überprüfen.

Zudem soll die Verstaatlichung von Mietwohnungen verhindert werden. Per Bundesgesetz werde “die Verstaatlichung privater Mietwohnungsbestände durch Vergesellschaftungsgesetze auf Landesebene” unterbunden. Hintergrund ist demnach, dass derartige Vorhaben den privaten Wohnungsbau gefährden würden. Um den Wohnungsbau anzukurbeln, wird eine bundeseigene Wohnungsbaugesellschaft gegründet. CSU-Chef Markus Söder betonte jedoch, dass zugleich per Bundesgesetz die Verstaatlichung privater Wohnungsbestände auf Landesebene verhindert werde.

Ökonomen sehen Beitrag zur Überwindung der Stagnation

Das Reformpaket ist nach Ansicht führender Ökonomen ein Schritt in die richtige Richtung. Es sei “ein wichtiger Beitrag zur Überwindung der wirtschaftlichen Stagnation in Deutschland”, sagte der Chef des Münchner Ifo-Instituts am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters. “Weitere Schritte müssen allerdings folgen.” Positive Wachstumswirkung dürften vor allem die Maßnahmen zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und zur Stärkung der Leistungsanreize entfalten. “Das gilt auch für die Maßnahmen zum Bürokratieabbau”, betonte Fuest. Positiv sei auch das Verbot der Enteignung von Immobilien. “Die Enteignungspläne in Berlin schrecken private Investoren im Wohnungsbau ab und verschärfen die Wohnungsnot”, sagte der Wirtschaftsforscher. “Größter Schwachpunkt des Reformpakets ist, dass Maßnahmen zur Konsolidierung der Staatsausgaben fehlen”, betonte er. “Mittelfristig sind steuerliche Entlastungen unmöglich, wenn das Wachstum der Staatsausgaben nicht eingedämmt wird.”

DIW-Präsident Marcel Fratzscher sieht hingegen nur einen begrenzten Beitrag zur Lösung der strukturellen Probleme Deutschlands. “Es ist gut, dass nun eine Einigung gefunden werden konnte, die eine Reihe von guten und sinnvollen Elementen enthält”, sagte der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Vor allem der Abbau von Bürokratie, die Ziele beim Wohnungsbau und die steuerliche Entlastung bis in die Mitte hinein seien positiv. Das Reformpaket sei aber kein großer Wurf. “Es wird der deutschen Wirtschaft nicht den gewünschten Impuls für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit geben”, betonte Fratzscher.

Dem Reformpaket mangele es zudem an Gerechtigkeit. “Es hat eine soziale Schieflage, da der Fokus auf der Entlastung von Unternehmen liegt, zum Teil zulasten der Beschäftigten”, betonte Fratzscher. Die Ausweitung der sachgrundlosen Befristung und die teilweise Aufweichung des Kündigungsschutzes als großen Wurf zu verkaufen, “ist nicht seriös”. Auch durch die geplanten Reformen bei Rente, Gesundheit und Pflege würden vor allem Menschen mit wenig Einkommen und Ersparnissen harte Einschnitte erfahren.

Hausärzte kritisieren Pläne zu Krankschreibung als “katastrophal”

Die Hausärzte kritisieren die Pläne der Bundesregierung zu Krankschreibungen als “absolut katastrophal”. Die Koalition nehme “die komplette Überlastung unserer Praxen billigend in Kauf”, sagt der Vorsitzende des Hausärzteverbandes, Markus Blumenthal-Beier, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Die geplante Abschaffung der telefonischen Krankschreibung sowie die Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag führten zu einer “riesigen Bürokratiewelle” und längeren Wartezeiten für Patienten, die dringend medizinische Hilfe benötigten.

Gewerkschaft: “Bunte Tüte Süßes und Saures”

Die Industriegewerkschaft Metall bewertet das Reformpaket der Bundesregierung als “bunte Tüte Süßes und Saures”. Steuererleichterungen für Beschäftigte seien gut, erklärt die Vorsitzende der größten Gewerkschaft in Deutschland, Christiane Benner. Die Ausweitung von Befristungsmöglichkeiten bei Arbeitsverträgen sei aber ein “Angriff auf Beschäftigtenrechte”. Mit der Abschaffung der telefonischen Krankschreibung werde den Arbeitgebern eine “unsoziale Wunschliste” erfüllt.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Maßnahmen grundsätzlich als “richtige Signale” für Beschäftigung, Wirtschaftswachstum und eine Entlastung der Bürger gewürdigt. Sie zeigten den “ernsthaften Willen” der Regierung, Herausforderungen anzupacken, erklärte DGB-Chefin Yasmin Fahimi am Donnerstag. Die Sozialpartner würden diesen Weg weiter begleiten. Der DGB begrüßte vor allem die geplante Reform der Einkommensteuer und die höheren Zuschläge für Arbeit an Sonntagen und Feiertagen. Auch das neue Förderungsprogramm für junge Menschen ohne einen Abschluss sei “besonders erfreulich”. Entschieden kritisch sieht der DGB allerdings die geplante Ausweitung der sachgrundlosen Befristung – das sei “ein unnötiger Einschnitt, den wir nicht unkommentiert hinnehmen”, fuhr Fahimi fort. Auch die Abfindungsregelung für Höherverdienende sei ein “falsches Zeichen, dass durch Aufweichung des Kündigungsschutzes Beschäftigung gesichert werden könnte”.

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi kritisiert das Reformpaket scharf. “Misstrauen gegen Beschäftigte und eine Ausweitung des Befristungswahnsinns schaffen kein Wachstum”, sagt der Chef der zweitgrößten Gewerkschaft in Deutschland, Frank Werneke. Die geplante Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag sei Ausdruck einer Misstrauenskultur. Zudem sei die Ausweitung des Zeitraums für sachgrundlose Befristungen “nicht akzeptabel”, da sie das unternehmerische Risiko auf Beschäftigte verlagere. Bedauerlich sei auch, dass die Abschaffung des Achtstundentages weiter im Raum sei und die Entscheidung auf Herbst verschoben sei.

Arbeitgeber sehen Licht und Schatten

Auf der anderen Seite begrüßt Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger das Reformpaket der Koalition als “überfälligen Kurswechsel”. Das Paket stärke die Wettbewerbsfähigkeit und schaffe Vertrauen. Er mahnt aber weitere Schritte an. So seien etwa die Beiträge zu den Sozialversicherungen weiterhin zu hoch. Zudem sei eine Entlastung der Leistungsträger nicht erkennbar. “Jetzt darf niemand die Handbremse ziehen”, erklärt Dulger.

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) nimmt das Reformpaket der Bundesregierung mit Lob und Kritik auf. Es enthalte viele überfällige Schritte, insbesondere beim Abbau von Bürokratie, sagt DIHK-Präsident Peter Adrian. Eine “große Enttäuschung” seien hingegen die Steuererhöhungen: “Die Anhebung der sogenannten Reichensteuer trifft vor allem mittelständische Personengesellschaften und Familienunternehmen, die von ihren Inhabern durch schwierige Zeiten gesteuert werden.” Es fehle zudem die im Koalitionsvertrag versprochene Flexibilisierung der Arbeitszeit.

Caritas begrüßt Maßnahmen

Der katholische Sozialverband Caritas sieht das Reformpaket positiv. Die Vorschläge zur Steuerreform seien sozial ausgewogen und stellten einen “großen Fortschritt” dar, sagte Caritas-Deutschland-Präsidentin Eva Welskop-Deffaa am Donnerstag den Funke-Zeitungen. Insbesondere begrüßte sie die Einigung auf eine “gestaffelte Reichensteuer, die darauf zielt, dass starke Schultern mehr tragen sollen”. Es sei “gut, dass der Einnahmeausfall, der durch die Steuerentlastung der unteren Mitte entsteht, nicht über Umsatzsteuererhöhungen von den einkommensarmen Haushalten zurückgeholt wird”.

Die Caritas-Präsidentin begrüßte zudem ausdrücklich, dass sich die Koalition auf Maßnahmen gegen Jugendarbeitslosigkeit geeinigt habe: Ein Programm, das die Zahl der Jugendlichen ohne Schulabschluss reduziere und Ausbildungsabschlüsse fördere, sei dringend notwendig. Die Caritas unterstütze darüber hinaus die Verständigung, die Beitragssätze für die Arbeitslosenversicherung stabil zu halten.