Milliardenschwere Rüstungsdeals vor NATO-Gipfel

Von: APA/Reuters/dpa

Die NATO-Staaten haben vor dem Gipfeltreffen mit US-Präsident Donald Trump in der Türkei Rüstungsaufträge im Wert von mehreren Dutzend Milliarden Dollar angekündigt. Damit wollen sie demonstrieren, dass sie den Forderungen der USA nach höheren Verteidigungsausgaben nachkommen. NATO-Generalsekretär Mark Rutte stellte am Dienstag bei einem Forum der Rüstungsindustrie in Ankara eine Reihe von Initiativen vor.

“Wir können mehr erreichen, wenn wir es gemeinsam tun. Und wir müssen mehr tun”, sagte Rutte. Die NATO-Partner schließen sich laut Rutte neuen multinationalen Beschaffungskoalitionen an. Dies helfe dabei, mehr der benötigten militärischen Fähigkeiten zu erlangen.

U-Boot-Flotte von Kanada, Deutschland und Norwegen

Zudem sicherte sich der deutsche Rüstungskonzern TKMS einen der weltweit größten U-Boot-Aufträge aus Kanada. Die Regierung in Ottawa will bis zu zwölf U-Boote der Klasse 212CD bei dem Kieler Unternehmen bestellen, wie der kanadische Ministerpräsident Mark Carney vor seiner Abreise zum NATO-Gipfel am Montag mitteilte. Für TKMS ist dies der größte Einzelauftrag der Unternehmensgeschichte, der den Auftragsbestand um mehr als 50 Prozent erhöht. Mit dem Vorhaben entsteht eine trilaterale U-Boot-Flotte von Kanada, Deutschland und Norwegen, die künftig bis zu 24 Boote umfassen soll. Das erste U-Boot soll bis 2033 an die kanadische Marine ausgeliefert werden.

“Vor dem … NATO-Gipfel setzt die kanadische Regierung damit ein starkes Zeichen der transatlantischen und europäischen Zusammenarbeit in der Verteidigungsindustrie”, begrüßte Bundeskanzler Friedrich Merz die Entscheidung. “Dies ist ein großes, strategisches Vorhaben, das Kanada, Deutschland und Norwegen auf Jahrzehnte verbindet.” Die U-Boote wurden für die extremen Bedingungen in der Arktis und im Nordatlantik sowie für die warmen Gewässer des Pazifiks konzipiert.

USA und Europa vereinbaren Raketenproduktion

Weitere Vereinbarungen, die im Vorfeld des NATO-Gipfels weitgehend geheim gehalten worden waren, sehen unter anderem den Kauf von Überwachungsdrohnen des US-Konzerns Northrop Grumman durch europäische Staaten sowie den Erwerb von Flugzeugen des schwedischen Herstellers Saab durch die NATO vor. Die USA führen darüber hinaus Gespräche mit Deutschland und anderen Nationen über eine gemeinsame Produktion von Raketen in Europa, die für die Verteidigung der Ukraine dringend benötigt werden.

Konkret soll die Produktion von Raketen des Typs AMRAAM ausgeweitet und für PAC3-Lenkflugkörper des Flugabwehrsystems Patriot ein Wartungszentrum in Europa geschaffen werden, sagte der US-Unterstaatssekretär für Beschaffung, Michael P. Duffey, auf dem Rüstungsforum des NATO-Gipfels. In welchem Land das Wartungszentrum errichtet wird, ist noch offen. Eine Absichtserklärung unterzeichneten Vertreter aus Deutschland, Polen, den Niederlanden und Schweden. An jener für die AMRAAM-Produktion beteiligten sich Deutschland, die Niederlande, Großbritannien, Norwegen, Kanada, Belgien und Finnland. Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall will gemeinsam mit dem US-Hersteller Lockheed Martin Kurzstreckenraketen des Typs ATACMS bauen und unterzeichnete auf dem Rüstungsforum eine Absichtserklärung.

Die Niederlande kündigten Verteidigungsprojekte im Volumen von mehr als drei Milliarden Euro an. Dazu gehörten Partnerschaften mit Belgien bei der Luftverteidigung und mit Großbritannien bei Marineschiffen.

Hintergrund ist die wachsende Besorgnis in Washington über die Kapazitäten der US-Waffenhersteller, da sowohl der Konflikt mit dem Iran als auch die Unterstützung der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen den russischen Angriffskrieg die US-Bestände dezimiert haben.

Rutte erklärte zudem, die NATO-Verbündeten wollten in den kommenden fünf Jahren mehr als 40 Milliarden Dollar (35,04 Mrd. Euro) in die Drohnenabwehr investieren. Bis 2027 sollen fünfmal so viele Soldaten für den Einsatz von Drohnen ausgebildet werden. “Drohnen haben (…) den Charakter der modernen Kriegsführung grundlegend verändert und sind zu einem entscheidenden Faktor auf dem Schlachtfeld geworden”, erklärte Rutte zu der Initiative mit dem Namen “Drone Edge”. Das sehe man in der Ukraine, im Nahen Osten, aber auch im Bündnisgebiet.

Abendessen in Ankara als Auftakt des Gipfels

Trump wird am Dienstagabend zu einem Abendessen in Ankara erwartet, das den Auftakt des Gipfels bildet, und soll dort auch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zusammentreffen. Trump veröffentlichte vor seiner Ankunft auf seiner Online-Plattform Truth Social ein Video, in dem er erneut forderte, dass Europa mehr für seine eigene Verteidigung tun und mehr finanzielle Mittel aufwenden müsse.

Rutte hatte am Montag bereits betont, die Europäer hätten ihre Verteidigungsausgaben massiv gesteigert. Dies sei auf die Angst vor Russland nach dem Einmarsch in die Ukraine im Jahr 2022, jedoch auch auf den “äußerst energischen” Druck Trumps zurückzuführen. Die europäischen NATO-Mitglieder und Kanada gaben dem Generalsekretär zufolge im Jahr 2025 real 90 Milliarden Dollar mehr für Verteidigung aus als im Vorjahr, was einer Steigerung von rund 20 Prozent auf insgesamt mehr als 570 Milliarden Dollar entspricht.

Türkei könnte wieder in F35-Programm aufgenommen werden

Trump könnte bei dem Treffen mit Erdogan auch signalisieren, dass die Türkei wieder in das F-35-Kampfjetprogramm aufgenommen werden darf, wie mehrere mit dem Vorgang vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters sagten. Washington hatte die Türkei 2019 nach dem Kauf des russischen Luftabwehrsystems S-400 aus dem Programm rund um den US-Tarnkappenjet ausgeschlossen und Sanktionen verhängt.

Trump hatte die NATO-Partner in den vergangenen Monaten wiederholt scharf kritisiert und ihnen vorgeworfen, die USA im Krieg mit dem Iran nicht ausreichend zu unterstützen. Er drohte darüber hinaus mit einem Austritt der USA aus dem Bündnis oder der Missachtung der Beistandspflicht. Europäische Regierungsvertreter betonten dagegen, sie hätten ihre Zusagen zur Nutzung ihres Luftraums und ihrer Stützpunkte weitgehend eingehalten, obwohl sie im Vorfeld des in Europa unpopulären Krieges nicht konsultiert worden seien. Das transatlantische Verhältnis wird auch durch die US-Ansprüche auf das dänische Territorium Grönland und verbale Ausfälle Trumps gegen Bündnispartner wie die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni belastet.

Mehrere Festnahmen im Vorfeld des Gipfels

Bei Protesten gegen den NATO-Gipfel nahm die türkische Polizei am Dienstag mehrere Menschen fest. Darunter seien auch Mitglieder der türkischen Arbeiterpartei Tip, wie diese auf X mitteilte. Nach Angaben der türkischen Anwaltsvereinigung CHD wurden mehr als 20 Menschen festgenommen. Die Behörden hatten ein Demonstrationsverbot rund um den Gipfel verhängt. Schon im Vorfeld waren zahlreiche Menschen festgenommen worden. Erst in der Nacht auf Dienstag wurde etwa der Gerichtsreporter Kayhan Ayhan der Zeitung “Birgün” in Istanbul festgenommen.