EU-Bürgernitiative erreicht auch in Südtirol Quorum

Minority Safe Pack hat es auch in Südtirol geschafft

Montag, 02. April 2018 | 23:43 Uhr

Bozen/Brüssel – Vor einigen Monaten glaubten wohl die Wenigsten daran, doch jetzt ist es Gewissheit – nachdem europaweit eine Million Unterschriften für die Minority Safe Pack Inititative erreicht wurde, hat nun auch Italien das vorgegebene Quorum von 54.750 Unterschriften erreicht. Das Quorum ist von Land zu Land unterschiedlich und hängt von der Bevölkerungsgröße ab. Südtirol musste somit fast alleine das Quorum von ganz Italien tragen, da von den anderen Regionen und Provinzen – außer Friaul und Aosta – relativ wenig Unterstützung kam. Europaweit ist es somit das höchste Quorum, das erreicht wurde. Die notwendigen Unterschriften stammen fast ausschließlich aus Südtirol.

„Wir bedanken uns bei allen Südtirolerinnen und Südtirolern für dieses unglaubliche Ergebnis. Dieser Erfolgt gehört jedem einzelnen, der unterzeichnet hat“, erkläret FUEN Vizepräsident Daniel Alfreider „In diesen Monaten haben sich sehr viele Menschen dafür  eingesetzt, damit die Stimme Südtirols nach mehr Minderheitenschutz in Europa noch lauter wird, von den Verbänden wie der Südtiroler Bauernbund, LVH, HGV, AVS, VSS, das weiße Kreuz, ASGB, den Feuerwehren, Musikkapellen, Chor-Vereine, die Südtiroler Fußballwelt und viele mehr bis zu den Promotoren der Initiative und vor allem den Südtirolern Medien. Dafür möchten wir uns von Herzen bedanken. Ein ganz besonderer Dank gebührt den Bürgermeistern und den Mitarbeitern der Gemeinden, die durch ihre wichtige Arbeit einen entscheidenden Beitrag für das Gelingen der Initiative geleistet haben“, so Alfreider.

Der gesamte Landtag, allen voran Landehauptmann Arno Kompatscher, Altlandeshauptmann Luis Durnwalder, Ehemalige Vizepräsidentin der FUEN Martha Stocker, Parteiobmann der SVP Philipp Achammer und viele mehr, haben sich sehr intensiv in den letzten Monaten dafür eingesetzt damit diese Initiative vor allem in Südtirol erfolgreich abgeschlossen werden konnte.

Die effektive Anzahl an Unterschriften in Südtirol wird erst in einigen Tagen bekannt sein, denn in den nächsten Tagen werden noch viele Unterschriften in allen Gemeinden Südtirols eingesammelt und ausgezählt werden. Die Gewissheit, das Quorum erreicht zu haben wir bereits jetzt, auch wenn man heute (Dienstag) zum letzten Tag unterzeichnen kann.

Nun ist die EU – Kommission gefragt. Das erreichte Quorum ist ein klarer Auftrag an die EU und an die verschiedenen Regierungen auch in Brüssel neue Wege einzuschlagen

2012 hatte die EU Kommission dieses Projekt noch abgelehnt. Mit diesem hervorragenden Ergebnis hat die Bevölkerung ein klares Zeichen gesetzt. Seit einigen Tagen weiß man, dass die Mindestanforderungen für europäische Bürgerinitiativen, nämlich eine Million Unterschriften und das Erreichen des Quorums in mindestens 7 Mitgliedstaaten erreicht wurden. Das bedeutet, dass sich nun die Europäische Kommission mit dem Inhalt der Initiative befassen muss und zur Kenntnis nehmen, dass sich die europäische Bevölkerung mit dem Minority Safe Pack einen stärkeren Minderheitenschutz in Europa wünscht.

svp

„Aus diesem Grund war es äußerst wichtig in Italien das Quorum von 54.750 Unterschriften zu erreichen, denn das ist eine klare Botschaft auch an die italienische Regierung unsere Anforderungen in der Europäischen Kommission mitzutragen, vor allem weil das Quorum in Deutschland und Frankreich leider nicht erreicht wird.  Wir wissen, dass sich einige Mitgliedstaaten davor hüten einen angemessenen Minderheitenschutz anzuerkennen und die Arbeit in der EU – Kommission wird nicht einfach werden. Umso wichtiger ist es, dass viele Länder das Quorum erreicht haben und vor allem große Länder wie Italien“, erkläret Alfreider.

„Die große Anzahl an Unterschriften ist mehr als nur ein Signal nach Brüssel – damit sagen wir als Minderheiten klar, dass wir an der zukünftigen Gestaltung Europas aktiv mitarbeiten wollen und die Vision eines Europas der Regionen verwirklichen wollen. Das Europa der Nationalstaaten hat in den letzten Jahren ihre Schwächen aufgezeigt und deshalb müssen wir als Europäer den Mut aufbringen neue Wege zu gehen. Nur so können wir auch dazu beitragen Europa zu reformieren, interne grenzen abzubauen,  grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu fördern und gleichzeitig die Bedürfnisse der einzelnen Regionen wahrzunehmen. Mit der Minority Safe Pack Initiative haben wir einen wichtigen Schritt in diese Richtung gemacht. Danke dafür liebe Südtirolerinnen und Südtiroler“, so Daniel Alfreider abschließend.

 

Widmann: “Ich bin stolz auf unsere Landsleute”

Mit über 59.000 Unterschriften hat auch unser Land das Ziel der europäischen Bürgerinitiative Minority SafePack zum Schutz der europäischen Sprachminderheiten erreicht.

“Ich bin besonders stolz auf diese Leistung: Unsere Region ist ein Beispiel dafür, wie sprachliche Minderheiten einen Mehrwert für die ganze Gesellschaft darstellen” – sagt Thomas Widmann, Präsident des Regionalrats – “Es ist nicht möglich, an eine Europäische Union zu denken, in der es keinen Schutz für all jene Komponenten gibt, auch Minderheiten, die ihre Geschichte geschrieben haben. Trentino-Südtirol wurde als Experiment des Zusammenlebens geboren, heute sind wir ein Vorzeigemodell. Der Erfolg dieses Projekts hat gezeigt, dass sich auch die Bürger dessen bewusst sind, und ich möchte mich bei allen bedanken, die dazu beigetragen haben, ein starkes Signal an Europa zu senden und auch den Wert unserer eigenen Autonomie zu stärken.“

In ganz Europa sind 1.192.165 Unterschriften gesammelt worden und neben Italien haben Bulgarien, Dänemark, Spanien, Kroatien, Ungarn, Litauen, Lettland, Rumänien, Slowenien und die Slowakei das erforderliche Quorum erreicht.

 

Von: ka

Bezirk: Bozen

Kommentare

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30 Kommentare auf "Minority Safe Pack hat es auch in Südtirol geschafft"


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knoflheiner
knoflheiner
Superredner
17 Tage 12 h

trotzdem nein zu SVP
  wahlwerbung!

ines
ines
Grünschnabel
17 Tage 8 h

Es war vielleicht fein zi wissen gewedn, um wos genau es geht. Des isch olls eher schwommig formuliert!

unter
unter
Superredner
17 Tage 5 h

@ines Wie es aussieht hast du Internet. Sollte deshalb nicht allzu schwer sein.

Leo 675
Leo 675
Tratscher
16 Tage 16 h

Ollm optimistisch sein, mit pessimismus kimmsch net weit!

Marta
Marta
Universalgelehrter
17 Tage 6 h

und was ändert das??

Wolke
Wolke
Grünschnabel
17 Tage 5 h

Da bin ich bei dir, denn auch schon bei anderen solcher Aktionen kam die Million Unterschriften zusammen und die Konzern-Lobbyisten in Brüssel haben trotzdem einfach das gemacht, was sie und die Konzerne, deren Marionetten sie waren, wollten.

Staenkerer
17 Tage 4 h

jo wos a? gor nix! außer dem aroganten schulterklopfn der SVP de sich wieder als größte euverbesserer aufspieln!
genau de SVP de nit amoll imstonde isch des umzusetzn wos dem votum zum flughafen folgn gemiet hat!

Neumi
Neumi
Universalgelehrter
17 Tage 2 h

Das ändert, dass die Verantwortlichen sich jetzt ernsthaft damit befassen müssen.

Neumi
Neumi
Universalgelehrter
17 Tage 2 h

@Staenkerer Gerade von der SVP kam nicht viel zu dem Thema, zumindest bisher haben sie sich nicht wie die STF (die ja angeblich hauptverantwortlich für den Wegfall des Geoblockings ist) mit fremden Lorbeeren geschürt.

Marco schwarz
Marco schwarz
Grünschnabel
16 Tage 22 h

Genau von der SVP kam sehr viel, was man von STF, SHB odr Schützenbund net sagen kann, die selbsternannten”wahren” Verteidiger des Landes. Die den Aufruf des LH als politische Intention sehen, während der LH alle dazu aufgerufen hat, unabhängig von politischer Richtung. Aber das zuzugeben sind einige zu blöd, denn es gilt nur: kritisieren, kritisieren, kritisieren

Leo 675
Leo 675
Tratscher
16 Tage 16 h

@Marco schwarz
Muasidr völlig recht gebm!!

Dagobert
Dagobert
Superredner
17 Tage 6 h

Hop hop Herr Junker, jetzt müssen sie ob sie wollen oder nicht auch mal für die Minderheiten in ihrer vielgepriesenen EU was tun.

Rotwurst
Rotwurst
Grünschnabel
17 Tage 5 h

Dieser Minderheitenschutz wird jedoch vermutlich  etwas anders ausfallen als manche hier annehmen. Offensichtlich wissen immer noch zu wenige, welche dubiose Rolle die EU-Kommission in Fragen der Migration einnimmt.

Könnte es nicht sein, dass der Minderheitenschutz am Ende vor allem auch muslimischen Migranten dient, der Burkaträgerin in Bozen? Oder einem Schariarichter in Bozen?  Die Debatte wird in Deutschland schon geführt.

Die deutschsprachigen ST-Politker faseln von einem EU-Europa, das gestärkt werden müsse, was wir im gesamten Europa jedoch  dafür erhalten, kann jeder selbst erkennen ! Das Gegenteil von dem, was man sich einst davon erhoffte.

bon jour
bon jour
Superredner
17 Tage 7 h

nichts als Wahlwerbung.

Hans_H
Hans_H
Tratscher
17 Tage 5 h

Wenn man dazu noch bedenkt, dass wir Bürger fleissig mittels unserer Steuergelder für all diese Briefe, die die Landesregierung uns nach Hause geschickt hat, bezahlt hat, schlägt das dem Faß dem Boden aus. SVP-Wahlwerbung auf unsere Kosten finde ich schon irgendwie armseelig.

Neumi
Neumi
Universalgelehrter
17 Tage 2 h

Ich hab keinen gekriegt. Gab’s da wie beim Unabhängihkeits-“Referendum” auch was zu gewinnen? Hätte gerne mitgemacht.

Wolke
Wolke
Grünschnabel
17 Tage 5 h

Mich nervt diese Art der aufpolierten Wahlwerbung einfach nur noch, denn es handelt sich zudem noch um einen selbsterfundenen “Pseudo-Sieg”, eine reine Augenauswischerei: die notwendigen 7 Staaten, die ihr Quorum für eine Gültigkeit erreichen mussten, waren bereits lange vor Italien zusammen und jetzt beträgt die Anzahl der Unterschriften 1.192.175, also wäre die notwendige Million auch hier gänzlich ohne Italien gewährleistet. Aber was sind wir anzugtragenden Südtiroler doch für Helden!!! Die halten uns Bevölkerung wirklich immer noch für so blöd.
Und gerade Daniel Alfreider sollte sich mal dieses aufklärende, gehaltvolle Interview zur Eu-Arbeit in Brüssel anschauen: https://kenfm.de/andreas-wehr/

Staenkerer
17 Tage 3 h

jetz missbraucht de SVP des a no als wahlwerbezuckerle … i hoff es bleib ihnenen im hols steckn!

unter
unter
Superredner
17 Tage 1 h

@Staenkerer Wieso? Ich würde mich eher fragen, wo z.B. die Südtiroler Freiheit bleibt. Von denen hört man nichts. Jetzt wo sie ganz einfach etwas für den Minderheitenschutz machen könnten, bringen sie den Mund nicht auf! Die hätten sich genauso dafür einsetzten können. Denke kaum, dass es denen verboten wurde.

MartinG.
MartinG.
Superredner
17 Tage 4 h

Freut mich; habe auch unterschrieben. 🙂

Marco schwarz
Marco schwarz
Grünschnabel
17 Tage 5 h
Es ist gut, dass wir als sprachliche und ethnische Minderheit in Italien JA zum Minderheitenschutz gesagt haben. Dennoch gibt es immer Nörgler und Kritiker unter uns, die das anders sehen. Die den Aufruf des Landeshauptmanns als politischen Zweck erachten? Denkt lieber mal nach, was es heißt, NUR rund 50.000 Stimmen abzugeben, in einem Land mit 500.000 Einwohnern wie Südtirol. Schämen sollten wir uns, schämen!!!!! Denn nur so wenige Unterschriften für den Schutz unsrer Minderheit heißt, dass es drm Grossteil der Südtiroler egal ist, was mit Minderheiten wie der unseren in Zukunft passiert? Aber nörgelt und kritisiert weiter: was anderes könnt… Weiterlesen »
unter
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Superredner
17 Tage 1 h

@Marco schwarz Wie recht du hast. Ich finde es richtig erbärmlich, dass wir in Südtirol nur so wenig Stimmen abgegeben haben.

Leo 675
Leo 675
Tratscher
16 Tage 16 h

Liabr tianse gegn wolf unterschreibm als wia fürn minderheitenschutz, als ob sel es hauptproblem war dai dai

SilverLinings
SilverLinings
Grünschnabel
17 Tage 6 h

kann mir mal einer erklären wieso dann die Zahl der Unterschriften bei “ITALY” noch nicht grün ist (Stand heute 10:30 Uhr).
Nach meiner Logik wird die Zahl grün sobald die entsprechende Quote erreicht wurde und ist blau solange sie noch drunter ist. Anderenfalls hätte ein Land wie Frankreich  mit knapp 8700 Unterschriften auch schon die Quote erreicht. 
Also noch fleißig unterschreiben, es fehlt ja nicht mehr viel.

unter
unter
Superredner
17 Tage 5 h

Wäre ziemlich peinlich gewesen, wenn wir es nicht auch alleine geschafft hätten.

Marco schwarz
Marco schwarz
Grünschnabel
16 Tage 20 h

Genau richtig! Das passt natürlich einigen “echten Tirolern” wie sie sich nennen, gar nicht! Gerade auch deshalb war es wichtig, die Hürde zu überbieten, um den Ewig-Nörglern Einhalt zu gebieten

Savonarola
Savonarola
Universalgelehrter
17 Tage 4 h

da sieht man die Freunde Südtirols.

Savonarola
Savonarola
Universalgelehrter
17 Tage 2 h

“Trentino-Südtirol wurde als Experiment des Zusammenlebens geboren” Wir man doch die Geschichte verniedlichen kann, du mit deinem Dieselfilter

mandorr
mandorr
Tratscher
16 Tage 19 h

Die tun wenigstens was…..

cooler Typ
cooler Typ
Tratscher
16 Tage 18 h

Und wie wird sich das auf uns auswirken?
 Alle Flüchtlinge sind nun die Minderheit. Außer Spesen nichts gewesen. Bravo SVP

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