Bozen/Brüssel – Vor einigen Monaten glaubten wohl die Wenigsten daran, doch jetzt ist es Gewissheit – nachdem europaweit eine Million Unterschriften für die Minority Safe Pack Inititative erreicht wurde, hat nun auch Italien das vorgegebene Quorum von 54.750 Unterschriften erreicht. Das Quorum ist von Land zu Land unterschiedlich und hängt von der Bevölkerungsgröße ab. Südtirol musste somit fast alleine das Quorum von ganz Italien tragen, da von den anderen Regionen und Provinzen – außer Friaul und Aosta – relativ wenig Unterstützung kam. Europaweit ist es somit das höchste Quorum, das erreicht wurde. Die notwendigen Unterschriften stammen fast ausschließlich aus Südtirol.
„Wir bedanken uns bei allen Südtirolerinnen und Südtirolern für dieses unglaubliche Ergebnis. Dieser Erfolgt gehört jedem einzelnen, der unterzeichnet hat“, erkläret FUEN Vizepräsident Daniel Alfreider „In diesen Monaten haben sich sehr viele Menschen dafür eingesetzt, damit die Stimme Südtirols nach mehr Minderheitenschutz in Europa noch lauter wird, von den Verbänden wie der Südtiroler Bauernbund, LVH, HGV, AVS, VSS, das weiße Kreuz, ASGB, den Feuerwehren, Musikkapellen, Chor-Vereine, die Südtiroler Fußballwelt und viele mehr bis zu den Promotoren der Initiative und vor allem den Südtirolern Medien. Dafür möchten wir uns von Herzen bedanken. Ein ganz besonderer Dank gebührt den Bürgermeistern und den Mitarbeitern der Gemeinden, die durch ihre wichtige Arbeit einen entscheidenden Beitrag für das Gelingen der Initiative geleistet haben“, so Alfreider.
Der gesamte Landtag, allen voran Landehauptmann Arno Kompatscher, Altlandeshauptmann Luis Durnwalder, Ehemalige Vizepräsidentin der FUEN Martha Stocker, Parteiobmann der SVP Philipp Achammer und viele mehr, haben sich sehr intensiv in den letzten Monaten dafür eingesetzt damit diese Initiative vor allem in Südtirol erfolgreich abgeschlossen werden konnte.
Die effektive Anzahl an Unterschriften in Südtirol wird erst in einigen Tagen bekannt sein, denn in den nächsten Tagen werden noch viele Unterschriften in allen Gemeinden Südtirols eingesammelt und ausgezählt werden. Die Gewissheit, das Quorum erreicht zu haben wir bereits jetzt, auch wenn man heute (Dienstag) zum letzten Tag unterzeichnen kann.
Nun ist die EU – Kommission gefragt. Das erreichte Quorum ist ein klarer Auftrag an die EU und an die verschiedenen Regierungen auch in Brüssel neue Wege einzuschlagen
2012 hatte die EU Kommission dieses Projekt noch abgelehnt. Mit diesem hervorragenden Ergebnis hat die Bevölkerung ein klares Zeichen gesetzt. Seit einigen Tagen weiß man, dass die Mindestanforderungen für europäische Bürgerinitiativen, nämlich eine Million Unterschriften und das Erreichen des Quorums in mindestens 7 Mitgliedstaaten erreicht wurden. Das bedeutet, dass sich nun die Europäische Kommission mit dem Inhalt der Initiative befassen muss und zur Kenntnis nehmen, dass sich die europäische Bevölkerung mit dem Minority Safe Pack einen stärkeren Minderheitenschutz in Europa wünscht.
„Aus diesem Grund war es äußerst wichtig in Italien das Quorum von 54.750 Unterschriften zu erreichen, denn das ist eine klare Botschaft auch an die italienische Regierung unsere Anforderungen in der Europäischen Kommission mitzutragen, vor allem weil das Quorum in Deutschland und Frankreich leider nicht erreicht wird. Wir wissen, dass sich einige Mitgliedstaaten davor hüten einen angemessenen Minderheitenschutz anzuerkennen und die Arbeit in der EU – Kommission wird nicht einfach werden. Umso wichtiger ist es, dass viele Länder das Quorum erreicht haben und vor allem große Länder wie Italien“, erkläret Alfreider.
„Die große Anzahl an Unterschriften ist mehr als nur ein Signal nach Brüssel – damit sagen wir als Minderheiten klar, dass wir an der zukünftigen Gestaltung Europas aktiv mitarbeiten wollen und die Vision eines Europas der Regionen verwirklichen wollen. Das Europa der Nationalstaaten hat in den letzten Jahren ihre Schwächen aufgezeigt und deshalb müssen wir als Europäer den Mut aufbringen neue Wege zu gehen. Nur so können wir auch dazu beitragen Europa zu reformieren, interne grenzen abzubauen, grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu fördern und gleichzeitig die Bedürfnisse der einzelnen Regionen wahrzunehmen. Mit der Minority Safe Pack Initiative haben wir einen wichtigen Schritt in diese Richtung gemacht. Danke dafür liebe Südtirolerinnen und Südtiroler“, so Daniel Alfreider abschließend.
Widmann: “Ich bin stolz auf unsere Landsleute”
Mit über 59.000 Unterschriften hat auch unser Land das Ziel der europäischen Bürgerinitiative Minority SafePack zum Schutz der europäischen Sprachminderheiten erreicht.
“Ich bin besonders stolz auf diese Leistung: Unsere Region ist ein Beispiel dafür, wie sprachliche Minderheiten einen Mehrwert für die ganze Gesellschaft darstellen” – sagt Thomas Widmann, Präsident des Regionalrats – “Es ist nicht möglich, an eine Europäische Union zu denken, in der es keinen Schutz für all jene Komponenten gibt, auch Minderheiten, die ihre Geschichte geschrieben haben. Trentino-Südtirol wurde als Experiment des Zusammenlebens geboren, heute sind wir ein Vorzeigemodell. Der Erfolg dieses Projekts hat gezeigt, dass sich auch die Bürger dessen bewusst sind, und ich möchte mich bei allen bedanken, die dazu beigetragen haben, ein starkes Signal an Europa zu senden und auch den Wert unserer eigenen Autonomie zu stärken.“
In ganz Europa sind 1.192.165 Unterschriften gesammelt worden und neben Italien haben Bulgarien, Dänemark, Spanien, Kroatien, Ungarn, Litauen, Lettland, Rumänien, Slowenien und die Slowakei das erforderliche Quorum erreicht.
Von: ka
