Bozen – Seit wenigen Stunden, genau seit 24 Uhr des gestrigen 3. April, ist die Unterschriftensammlung der Bürgerinitiative der FUEN (Föderalistische Union Europäischer Nationalitäten) Minority SafePack zum Minderheitenschutz beendet. Auch Landeshauptmann und Euregio-Präsident Arno Kompatscher hatte zur Unterzeichnung aufgerufen. Nun gibt er seiner Genugtuung über das Erreichen des Quorums Ausdruck: “Sowohl auf europäischer Ebene ist das Quorum von insgesamt einer Million Unterschriften erreicht worden, aber auch in Italien sind die notwendigen 54.750 Unterschriften zusammengekommen, die nun die EU-Kommission verpflichten, sich mit dem Thema Minderheiten zu befassen. Der Schutz der Minderheiten wird somit zum Europa-Thema.”
“Mit ihrer Unterschrift zeigen die Südtirolerinnen und Südtiroler zum einen, dass sie sprachliche und kulturelle Vielfalt als Mehrwert erleben, der auch künftig in Europa erhalten und gepflegt werden soll”, so Landeshauptmann Kompatscher, “sie sprechen sich für ein Europa der Regionen aus, das den Minderheiten den notwendigen Raum und Respekt zuerkennt und diese in ihrer Besonderheit schützt, ihren Fortbestand garantiert und ihre Entwicklung ermöglicht”
Der Landeshauptmann bedankt sich aber auch bei allen Südtirolern: “Südtirol hat eine Autonomie, die beispielgebend sein kann. In der EU leben aber rund 50 Millionen Menschen, die einer ethnischen oder sprachlichen Minderheit angehören – viele von ihnen ganz ohne Schutz. Mit ihrer Unterschrift haben die Südtiroler ihre Solidarität mit anderen Minderheiten unter Beweis gestellt”, sagt Landeshauptmann Kompatscher. Nun sei die EU-Kommission gefragt, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen und möglichste Maßnahmen in den Bereichen Regional- und Minderheitensprachen, Bildung und Kultur, Regionalpolitik, Partizipation, Gleichheit und audiovisuelle Mediendienste zu setzen, um Minderheiten angemessen zu schützen.
Dorfmann ebenfalls erfreut
Der Südtiroler Abgeordnete im Europäischen Parlament zeigt sich erfreut über die erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative “Minority safepack”. “Das ist jetzt vor allem ein Arbeitsauftrag an das Europäische Parlament” sagt Herbert Dorfmann. Die Regelung über Europäische Bürgerinitiativen sieht vor, dass unmittelbar nach Erreichen des Quorums eine Parlamentsdebatte mit den Initiatoren der Initiative stattfinden muss. “Das kann aber nur ein erster Schritt sein auf dem Weg zu einem wirklichen europäischen Minderheitenschutz. Die Europäische Kommission kann sich um das Thema nicht mehr weiter herumdrücken. Ich freue mich schon auf die Debatte im Parlament. Dabei darf es aber nicht bleiben. Ich werde mit meinen Kollegen am Ball bleiben und dafür sorgen, dass die Bürgerinitiative konkrete Ergebnisse bringt” meint Dorfmann. Die Million Unterschriften sind, so Herbert Dorfmann, das seit Jahrzehnten wichtigste Druckmittel, um die Frage der Minderheiten auf europäische Ebene zu heben. “Deshalb danke ich allen, die sich in den letzten Monaten für die Initiative eingesetzt haben und vor allem jenen, die unterschrieben haben. Ich persönlich empfinde die Million Unterschriften als Auftrag, über den ich mich sehr freue” sagt Herbert Dorfmann.
Von: luk
