Nachtfahrverbot für Dornauer offenbar nicht gesetzt, Mattle winkt ab

Von: apa

In der Transit-Debatte rund um die Klage Italiens vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) will Tirols SPÖ-Landeshauptmannstellvertreter Georg Dornauer gegenüber dem südlichen Nachbarn und Deutschland die “Bereitschaft signalisieren, dass man mit uns über gangbare und gehbare Kompromisse reden kann.” Auf die Frage, ob damit das Lkw-Nachtfahrverbot gemeint sei, erklärte er im APA-Gespräch: “Hier könnte man ansetzen.” Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) winkte aber prompt ab.

Dafür brauche es aber ein entsprechendes Entgegenkommen in Deutschland und Italien, sagte Dornauer, der gleichzeitig betonte, dass es aktuell nicht darum gehe, “einzelne Maßnahmen abzutauschen.” “Fundamentalstandpunkte bringen uns nicht weiter”, meinte der Landeshauptmannstellvertreter aber jedenfalls. Bereits zuvor hatte Dornauer gegenüber der “Tiroler Tageszeitung” noch etwas vager von einer nötigen “Kompromissbereitschaft” Tirols in der Transitfrage gesprochen. “Bei aller Prinzipientreue: Ein gesunder Pragmatismus, der zur Verbesserung der Situation für alle führt, ist für mich kein Hochverrat an Tirols Bevölkerung”, führte er aus.

Dornauers Koalitionspartner, Landeshauptmann Mattle, hatte bisher zwar Verhandlungsbereitschaft signalisiert, aber gleichzeitig beständig betont, keinesfalls an den Tiroler Anti-Transitmaßnahmen bzw. “Notmaßnahmen” rütteln zu wollen. Für ihn bedeute Kompromissbereitschaft, an neuen Lösungen wie dem Lkw-“Slotsystem” mit buchbaren Fahrten über die Autobahn zu arbeiten, um eine Entlastung zustande zu bringen, sagte der Landeschef am Montag zur APA. “Das Nachtfahrverbot aufzugeben ist kein Kompromiss, sondern bedeutet mehr Verkehr zulasten der Tirolerinnen und Tiroler”, zeigte er offenbar nicht mit Dornauers Vorstoß einverstanden. “Tirol kann und will aber nicht mehr Lkw aufnehmen, deshalb gibt es in der Koalition keine Debatte darüber, ob wir das Nachtfahrverbot aufgeben”, wurde Mattle gegenüber dem Regierungspartner deutlich.

Dornauer unterstrich am Montag, es gehe ihm um das “große Ziel”, das von Tirol, Südtirol und Bayern vergangenes Jahr politisch paktierte Lkw-“Slotsystem” zu realisieren. Bisher hatte sich Italien, aber auch Deutschland, dagegen gesperrt. Ohne die Zustimmung der Nationalstaaten kann ein solches “digitales Verkehrsmanagementsystem” aber nicht realisiert werden.

Mattle sei in der Transit-Frage ein “vehementer Kämpfer für die Interessen Tirols”, lobte Dornauer. Aber: “Meine Botschaft und mein Signal wäre: Diese Gesprächsbereitschaft würde ich an den Tag legen.” Er sei sich aber bewusst, dass der Landeshauptmann in dieser Frage einen “sehr vehementen Standpunkt” habe, sagte Dornauer zu den Erfolgsaussichten seines Vorschlages. Nun müsse man jedoch “einen Schritt weiterkommen”. “Wenn der Kompromiss die beste Erfindung der Menschheit ist, um weiterzukommen, dann müssen wir auch eine gewisse Kompromissbereitschaft an den Tag legen”, ließ Dornauer gen Landeshauptmann-Büro wissen.

Scharfe Kritik an Dornauer kam indes von den oppositionellen Tiroler Grünen. “Dornauer bricht alle Versprechen und gibt Tirol dem Verkehrskollaps preis”, geißelte Klubobmann und Landessprecher Gebi Mair den Vorstoß. Der SPÖ-Landeshauptmannstellvertreter werfe das Versprechen, die “Notmaßnahmen” beizubehalten, nun “ohne Not unter den Lkw”. “Das Nachtfahrverbot wird von ihm der Transitlobby und Salvini (Matteo, Italiens Verkehrsminister, Anm.) zum Frühstück vorgeworfen: “Worauf kann man sich bei der Verkehrspolitik eigentlich noch verlassen?”. Und auch der Tiroler Nationalratsabgeordnete und grüne Verkehrssprecher Hermann Weratschnig schoss sich auf Dornauer ein: Es sei nur eine Frage der Zeit gewesen, bis die “saloppe Art von Dornauer den Tiroler*innen auf den Kopf fällt.” Dieser Affront nach all den Jahren der gemeinsamen Anstrengungen schwäche die Tiroler Position.