Beschlussantrag eingereicht

Nahverkehr mit Bussen – Renzler: „Inhouse-Vergabe die sinnvollste Lösung“

Mittwoch, 08. Mai 2019 | 16:26 Uhr

Bozen – In der zwischen Südtiroler Volkspartei und Lega Salvini Alto Adige-Südtirol getroffenen Regierungsvereinbarung für die Legislaturperiode 2018-2023 ist verankert, dass für die Führung der öffentlichen Südtiroler Busdienste auf den Hauptstrecken eine Inhouse-Gesellschaft als Alternative zur Konzessionsvergabe überprüft werden soll, um Themen wie Nachhaltigkeit und Innovation noch besser voranzutreiben. Darauf weist der SVP-Landtagsabgeordnete Landtagsabgeordnete Helmuth hin.

„In verschiedenen Regionen des Alpenraums bestehen Inhouse-Modelle seit vielen Jahren erfolgreich und nun ist auch für Südtirol der Zeitpunkt gekommen, den Schritt zu wagen, um diesen für unser Land so wichtigen Dienst mit öffentlichen Mitteln direkt zu steuern, anstatt ihn weiterhin indirekt durch Konzessionsmodelle zu finanzieren“, so Renzler.

Aus diesem Grund haben die Abgeordneten Helmuth Renzler und Magdalena Amhof einen Beschlussantrag im Landtag eingereicht, der die Südtiroler Landesregierung dazu verpflichtet, umgehend einen Gesetzesvorschlag vorzulegen, welcher ein Inhouse-Modell für den öffentlichen Personennahverkehr mit Bussen auf den Hauptstrecken in Südtirol beinhaltet.

„In Bozen, Meran und Leifers ist der innerstädtische Verkehr auch durch einen Inhouse-Vertrag organisiert. Deshalb hat man genügend organisatorische und verwaltungsinterne Anknüpfungspunkte, um auch landesweit den außerstädtischen Busverkehr zum Vorteil der Bürger zu gestalten“, so die beiden SVP- Abgeordneten Renzler und Amhof unisono.

Weiters müssten den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern künftig faire Arbeitsbedingungen geboten und den Nutzern die Zweisprachigkeit des Personals, welche unabdingbar sei, garantiert werden. „Seit Jahren weisen die Gewerkschaften auf untragbare Zustände bei den derzeitigen Konzessionsnehmern hin und trotz zahlreicher Proteste, Streiks und Forderungen konnte bis dato keine spürbare Verbesserung verzeichnet werden. So scheint die Übernahme durch eine Inhouse-Gesellschaft wohl der sinnvollste Weg zur Lösung der vorherrschenden Probleme“, betont SVP-Arbeitnehmerchef Helmuth Renzler.

In der aktuellen Situation sei ohnehin kaum ein privater Aspekt vordergründig und da diese Dienstleistung bekanntlich zum größten Teil von der öffentlichen Hand finanziert wird, sei unbedingt eine dauerhafte und solide Lösung zu finden.

„Der Landtag wird unseren Beschlussantrag in der anstehenden Maisitzung behandeln und wir hoffen, dass er angenommen wird, denn in diesem Fall muss die Landesregierung dem Landtag baldmöglichst einen Gesetzesentwurf vorlegen, welcher ein konkretes Inhouse-Modell für den öffentlichen Personennahverkehr Südtirols vorsieht“, so Renzler und Amhof abschließend.

Von: mk

Bezirk: Bozen

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