Nationalgarde in Washington jetzt bewaffnet

Von: APA/Reuters

Die von US-Präsident Donald Trump in Washington eingesetzten Nationalgardisten sind übereinstimmenden Medienberichten zufolge bewaffnet. Seit Sonntagabend (Ortszeit) tragen Soldaten Schusswaffen, wie mehrere US-Medien unter Berufung auf eine Mitteilung der Nationalgarde und Augenzeugen berichten.

Sie seien berechtigt “als letztes Mittel und ausschließlich als Reaktion auf eine unmittelbare Bedrohung durch Tod oder schwere Körperverletzung” die Waffen einzusetzen, zitieren die “Washington Post” und die “New York Times” übereinstimmend aus der Mitteilung der Nationalgarde. Eine dpa-Anfrage bei der Nationalgarde blieb zunächst unbeantwortet.

Bei Stichproben am Montag in der Früh an einer U-Bahnstation, dem Bahnhof Union Station und dem Washington Monument waren nur Soldaten ohne Waffen zu sehen. Insgesamt sollen 2.200 Nationalgardisten in Washington im Einsatz sein, so die “Washington Post”. Die zunächst unbewaffneten Nationalgardisten waren vor zwei Wochen in die Hauptstadt geschickt worden, nachdem Trump einen Kriminalitätsnotstand für den Bezirk ausgerufen hatte. Verteidigungsminister Pete Hegseth hatte die Bewaffnung der Truppen in der vergangenen Woche genehmigt.

Demokratische Kritik an weiteren Einsätzen in Chicago und Baltimore

Trump kündigte zudem an, sein Vorgehen gegen die Kriminalität wahrscheinlich auf Chicago auszuweiten und deutete am Sonntag auch einen Einsatz in Baltimore an. Der Minderheitsführer der Demokraten im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, wies dies umgehend zurück. “Es gibt keine Grundlage und keine Befugnis für Donald Trump, zu versuchen, Bundestruppen in die Stadt Chicago zu schicken”, sagte Jeffries dem Sender CNN. Er warf Trump vor, eine Krise herbeireden zu wollen. Auch der Gouverneur von Illinois, J.B. Pritzker, erklärte, es gebe keinen Notstand, der einen solchen Einsatz rechtfertige.

Trumps Darstellung einer Kriminalitätswelle in den von Demokraten regierten Städten steht im Widerspruch zu offiziellen Daten. Obwohl der Republikaner die Hauptstadt als von Verbrechen erfasst darstellt, zeigen die Zahlen einen Rückgang. Der Bürgermeister von Chicago, Brandon Johnson, verwies darauf, dass die Mordrate in seiner Stadt im vergangenen Jahr um mehr als 30 Prozent und die Zahl der Schießereien um fast 40 Prozent gesunken sei. Auch in Baltimore ist die Kriminalität rückläufig.

In Chicago und Baltimore hat Trump weitaus weniger Macht als im Bundesdistrikt Washington, wo er als Präsident größeren Einfluss ausübt. Als rechtliche Grundlage für einen Einsatz könnte er sich jedoch auf ein Bundesgesetz berufen. Diese als Section 12406 bekannte Bestimmung erlaubt dem Präsidenten den Einsatz der Nationalgarde, um eine Invasion abzuwehren, einen Aufstand niederzuschlagen oder die Einhaltung von Gesetzen zu erzwingen. Auf diese Regelung hatte sich Trump bereits Anfang des Jahres berufen, als er gegen den Willen des kalifornischen Gouverneurs Gavin Newsom Nationalgardisten nach Los Angeles entsandte.