NATO-Chef Rutte: Zweigleisiges Vorgehen mit USA bei Grönland

Von: APA/Reuters/dpa/AFP

Laut NATO-Generalsekretär Mark Rutte umfasst die Einigung mit den USA zu Grönland ein zweigleisiges Vorgehen. Man habe sich auf zwei Arbeitsstränge verständigt, sagte Rutte am Montag EU-Abgeordneten. Der erste sehe vor, dass die NATO mehr Verantwortung für die Verteidigung der Arktis übernehme. Ziel sei es, Russland und China den Zugang zur Region zu verwehren. Der zweite Strang betreffe direkte Gespräche zwischen den USA, Dänemark und Grönland ohne Beteiligung der NATO.

Eine US-Stellungnahme liegt zunächst nicht vor. US-Präsident Donald Trump hatte nach der jüngsten Spannung um Grönland eine Vereinbarung bekannt gegeben, ohne dass Einzelheiten genannt wurden.

Erst vor wenigen Tagen hatte Trump von Drohungen eines militärischen Einsatzes Abstand genommen. Die USA fordern jedoch mehr Sicherheitsgarantien für die US-Basen auf Grönland. Noch immer steht der Versuch eines “Kaufs” von Grönland durch die USA im Raum, den sowohl die Grönländer als auch Dänemark ablehnen.

Frederiksen: Europa muss stärker werden

Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen betonte in der Debatte über die Zukunft Grönlands ihre harte Haltung gegenüber den USA und dankte für die europäische Solidarität. Die roten Linien der staatlichen Souveränität, auf die Dänemark poche, sollten in Wirklichkeit weltweit gelten, sagte Frederiksen am Montagabend nach dem Nordsee-Gipfel in Hamburg. Man habe die NATO schon seit einiger Zeit gebeten, ihre Aktivitäten in der Arktis zu verstärken. Sie würde sich freuen, wenn man einen NATO-Schutz wie für das Baltikum auch in der Arktis etablieren könnte.

Europa habe bereits in den vergangenen Wochen Stärke und Einigkeit gezeigt, sagte Frederiksen mit Blick auf den von Trump angemeldeten Anspruch auf Grönland. Es gehe dabei aber nicht allein um das Königreich Dänemark. “Es geht um unsere demokratischen Prinzipien, es geht um unsere Integrität und es geht darum, wer wir sind.”

Europa müsse stärker werden. “Um das zu erreichen, müssen wir selbstsicherer, wettbewerbsfähiger und unabhängiger werden”, sagte Frederiksen. “Und das ist es, worum es bei dem Treffen heute ging.”

Merz sagt Dänemark Unterstützung Deutschlands zu

Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz sagte Dänemark die weitere Unterstützung seines Landes im Grönland-Konflikt mit US-Präsident Donald Trump zu. “Dänemark und die Bevölkerung Grönlands können sich auf unsere Solidarität verlassen”, sagte Merz zum Abschluss des Nordsee-Gipfels in Hamburg. Europa werde mehr für die Sicherung der Arktis tun. “Das ist im gemeinsamen transatlantischen Interesse”, sagte Merz.

Er wies darauf hin, dass die USA früher einmal über 30.000 Soldaten auf Grönland stationiert hätten. “Heute sind es noch 200 vielleicht.” Auch hätten die Amerikaner zwei große Militärbasen auf Grönland. “Ich sehe hier eine gemeinsame Anstrengung als notwendig an, den Norden besser zu schützen”, sagte der Kanzler.

Merz: Es gibt kein Kenntnisdefizit bei den Europäern

Der norwegische Ministerpräsident Jonas Gahr Støre habe beim Gipfel darauf hingewiesen, “wie stark die NATO und der europäische Teil der NATO bereits den Norden Europas schützt und wie eng die Zusammenarbeit zwischen den Streitkräften und auch den Nachrichtendiensten der Europäer und der Amerikaner ist”, sagte Merz. “Es gibt hier kein Kenntnisdefizit auf europäischer Seite. Es gibt einen gemeinsamen Handlungsauftrag für die NATO. Und dazu zählen die Amerikaner genauso wie die Europäer.”

Rutte: Europa kann sich nicht ohne die USA verteidigen

NATO-Generalsekretär Rutte schließt indes aus, dass Europa sich in absehbarer Zeit ohne Hilfe der USA verteidigen kann. “Träumen Sie weiter”, sagte Rutte am Montag vor EU-Parlamentariern in Brüssel. “Wir können es nicht.” In einem solchen Szenario würde Europa den US-Atomschirm verlieren, argumentierte der NATO-Generalsekretär und fügte mit ironischem Unterton hinzu: “Viel Glück”.

In Europa waren angesichts der Drohungen aus Washington im Streit um das zu Dänemark gehörende Grönland die Rufe nach einem Ende der Abhängigkeit von den USA lauter geworden, auch im Verteidigungsbereich. Mit Ruttes Hilfe war der Streit mit US-Präsident Donald Trump beim Weltwirtschaftsforum in Davos vorerst beigelegt worden.

Rutte sagte, sollte Europa wirklich “alleine weitergehen” wollen, müssten die Verteidigungsausgaben der Länder auf zehn Prozent und nicht wie beim NATO-Gipfel im vergangenen Jahr vereinbart auf fünf Prozent steigen. Der Aufbau eigener nuklearer Fähigkeiten koste “Milliarden und Abermilliarden Euro”.

Die USA brauchen Europa

Rutte betonte bei seinem Gespräch mit Mitgliedern der Parlamentsausschüsse für Verteidigung und Auswärtige Angelegenheiten, dass auch die USA die Europäer für ihre eigene Sicherheit bräuchten, unter anderem in der Arktis. “Die USA haben ein ebenso großes Interesse an der NATO wie Kanada und die europäischen NATO-Verbündeten.”

Gegenüber der Idee einer europäischen Armee zeigte der NATO-Generalsekretär sich skeptisch. Eine Art europäische Verteidigungstruppe zusätzlich zu den nationalen Streitkräften würde zu “einer Menge Dopplung” führen, warnte Rutte. “Es wird die Dinge komplizierter machen.” Der russische Präsident Wladimir Putin “würde es lieben”.

Wadephul optimistischer

Deutschlands Außenminister Johann Wadephul zeigte sich unterdessen optimistischer bezüglich der europäischen Verteidigungsbereitschaft. “Wir sind auf dem Weg dorthin, in dem wir beschlossen haben, fünf Prozent unseres BIP für Verteidigung aufzuwenden”, sagte Wadephul bei einer Pressekonferenz mit seiner schwedischen Kollegin Maria Malmer Stenergard in Stockholm. “Wenn wir das machen, werden wir selbstverständlich in der Lage sein, uns konventionell selbst zu verteidigen”.

Der Aufbau nuklearer Fähigkeiten sei jedoch “in der Tat noch eine kompliziertere Frage”. Europa sei “für eine nicht unerhebliche Zeit darauf angewiesen, dass der amerikanische Nuklearschirm besteht”. Darum müsse Europa beides tun: sich “wirklich konsequent für mehr europäische Unabhängigkeit engagieren” und zugleich “immer darauf achten, dass das Verteidigungsbündnis mit den USA lebendig bleibt”.