Weder für Südtirol noch für andere Regionen wird es eine Extrawurst geben. Wie die Nachrichtenagentur Ansa am Mittwoch berichtet, ist das das Fazit der Videokonferenz der Regionenvertreter mit Regionenminister Francesco Boccia und anderen Institutionsvertretern. Sonderwege bei der Lockerung der Corona-Maßnahmen seien laut Boccia frühestens am 18. Mai möglich. Jene Regionen, die nicht mitspielen müssen mit rechtlichen Konsequenzen rechnen. Am Montagabend hatte die SVP angekündigt, sich bei der Öffnung und der Phase zwei gegen Rom zu stellen und einen eigenen Weg gehen zu wollen.
SVP: „Wir halten an einem eigenen Weg Südtirols fest!“
Bei der heutigen Sitzung der SVP-Parteileitung stand unter anderem die Diskussion über die Aussagen des italienischen Regionenministers Boccia im Mittelpunkt, wonach von Seiten Roms keine Sonderwege der Regionen und der Autonomen Provinzen akzeptiert würden: „Wir haben heute über die Aussagen und Androhungen des Ministers beraten und wir sind zum einhelligen Ergebnis gekommen: Wir müssen feststellen, dass jener Minister, der sich eigentlich um die Beziehungen mit den Regionen und Autonomen Provinzen bemühen sollte, wenig Verständnis für regionale Anliegen zeigt. Aus diesem Grund werden wir als Südtiroler Volkspartei den eingeschlagenen Weg mittels eines eigenen Landesgesetzes mit Entschlossenheit und mit voller Kraft zum Wohle unserer Familien und Betriebe weitergehen“, so SVP-Obmann Philipp Achammer.
„Wir halten an unserer Entscheidung fest, wonach Südtirol nicht mehr länger auf Rom warten darf und nun seinen eigenen Weg gehen muss. Die Mitglieder der Parteileitung sind nach wie vor fest davon überzeugt, dass wir am vergangenen Montag die einzig richtige Entscheidung getroffen haben. Somit steht die Parteileitung der Südtiroler Volkspartei geschlossen hinter der getroffenen Entscheidung und somit werden wir den Weg konsequent weitergehen: Das heißt, mit eigenem Landesgesetz Phase 2 gestalten. Und daran hat sich auch mit den Drohungen des Regionenministers nichts geändert!“, so Philipp Achammer abschließend.
bei der heutigen Sitzung der SVP-Parteileitung stand unter anderem die Diskussion über die Aussagen des italienischen Regionenministers Boccia im Mittelpunkt, wonach von Seiten Roms keine Sonderwege der Regionen und der Autonomen Provinzen akzeptiert würden: „Wir haben heute über die Aussagen und Androhungen des Ministers beraten und wir sind zum einhelligen Ergebnis gekommen: Wir müssen feststellen, dass jener Minister, der sich eigentlich um die Beziehungen mit den Regionen und Autonomen Provinzen bemühen sollte, wenig Verständnis für regionale Anliegen zeigt. Aus diesem Grund werden wir als Südtiroler Volkspartei den eingeschlagenen Weg mittels eines eigenen Landesgesetzes mit Entschlossenheit und mit voller Kraft zum Wohle unserer Familien und Betriebe weitergehen“, so SVP-Obmann Philipp Achammer.
„Wir halten an unserer Entscheidung fest, wonach Südtirol nicht mehr länger auf Rom warten darf und nun seinen eigenen Weg gehen muss. Die Mitglieder der Parteileitung sind nach wie vor fest davon überzeugt, dass wir am vergangenen Montag die einzig richtige Entscheidung getroffen haben. Somit steht die Parteileitung der Südtiroler Volkspartei geschlossen hinter der getroffenen Entscheidung und somit werden wir den Weg konsequent weitergehen: Das heißt, mit eigenem Landesgesetz Phase 2 gestalten. Und daran hat sich auch mit den Drohungen des Regionenministers nichts geändert!“, so Philipp Achammer abschließend.
STF: Nicht einschüchtern lassen
Als empörend bezeichnet der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Sven Knoll, die Drohung der italienischen Regierung, keine Corona-Sonderregelungen in Süd-Tirol zu akzeptieren und gegen jede eigenständige Initiative rechtlich vorzugehen. “Es bleibt zu hoffen, dass die SVP jetzt nicht wieder einknickt. Wir jedenfalls werden uns von diesen italienischen Drohgebärden nicht einschüchtern lassen und zum Wohle unseres Landes und im Interesse unserer Bevölkerung weiter auf ein eigenes Landesgesetz hinarbeiten, denn Rom hat uns gar nichts vorzuschreiben”, so Sven Knoll.
“Die italienische Regierung sollte sich besser um die Bewältigung der Corona-Krise in Italien kümmern, anstatt uns in Süd-Tirol vorzuschreiben, wie wir hier zu handeln haben. Wir sind keine unmündigen Kinder, denen man sagen muss, was sie zu tun haben. Süd-Tirol muss eigenständige Regelungen treffen, um nicht mit Italien unterzugehen. Die wirtschaftlichen Schäden werden für die Entwicklung unseres Landes desaströs sein, wenn wir den Menschen und Betrieben nicht endlich wieder die Möglichkeit geben zu arbeiten”, fährt Sven Knoll fort.
“Einmal mehr zeigt sich, dass Rom überhaupt keine Rücksicht auf die Bedürfnisse Süd-Tirols nimmt und bei der erst besten Gelegenheit mit der Zentralismuskeule daherkommt. Angesichts dieser Entwicklungen ist es an der Zeit, mit Nachdruck auf eine Zukunft ohne Italien hinzuarbeiten, denn all die Probleme die wir jetzt haben und auch die Probleme, die als Folge der Krise noch kommen werden, könnten wir ohne Italien wesentlich besser bewältigen”, abschließend der der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Sven Knoll.
Freiheitliche: „Kante zeigen und am Sonderweg Südtirols festhalten“
Die Freiheitlichen unterstreichen mit Nachdruck, dass die Landesregierung am eingeschlagenen Sonderweg für Südtirol festhalten muss, auch wenn Rom mit der roten Karte droht.
„Wir als Südtiroler haben die Pflicht am eingeschlagenen Weg festzuhalten und die Hoffnung, die bei den Bürgern geweckt wurde, zu erfüllen. Lassen wir uns den Mut nicht nehmen und stehen zusammen, um gemeinsam früher diese Krise hinter uns zu lassen. Wir müssen eine klare Kante gegen die römischen Entscheidungen aufzeigen, die unsere Freiheit einschränken, unsere Lebensgrundlagen ausdünnen und viele Existenzen gefährden“, halten die freiheitlichen Landtagsabgeordneten Ulli Mair und Andreas Leiter Reber in einer ersten Reaktion fest.
„Wir erwarten uns Standhaftigkeit seitens der Landesregierung, die auch auf eine große Unterstützung seitens der Opposition bauen kann. Das eigene Landesgesetz muss wie angekündigt im entsprechenden Gesetzgebungsausschuss behandelt und in der Folge im Landtag verabschiedet werden. Wir tragen Verantwortung für unser Südtirol, unsere Bürger und die Zukunft unserer Kinder. Stehen wir zusammen und schützen wir unsere Heimat“, fordern Ulli Mair und Andreas Leiter Reber.
„Die Spekulationen der Regierung Conte zur Einführung von Eurobonds führt zur Verlängerung der einschränkenden Maßnahmen in wichtigen Wirtschaftsbereichen. Dies führt unweigerlich dazu, dass Italien samt Südtirol zu einem zweiten Griechenland samt allen negativen Folgeerscheinungen wird. Das kann nicht im Interesse unseres Landes und unserer Bürger sein“, warnen die freiheitlichen Landtagsabgeordneten. „Auch die Almosen aus Rom, welche die katastrophalen wirtschaftlichen Folgen im Land nicht mildern können und nur jede Menge Steuergelder beanspruchen, sind nicht die Lösung. Die Lösung liegt darin, unter Beachtung der Sicherheitsmaßnahmen, zur Normalität zurückzukehren“, so Mair und Leiter Reber.
„Lassen wir uns von Rom nicht von unserem Weg abbringen. Wir Südtiroler sind stark genug gemeinsam an diesem Strang zu ziehen“, halten Ulli Mair und Andreas Leiter Reber abschließend fest.
Von: ka
