Neue Atomresolution westlicher Staaten gegen Iran bei IAEA

Von: APA/Reuters/AFP

Deutschland, Frankreich, Großbritannien und die USA haben bei der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) eine neue Resolution gegen den Iran eingebracht. Teheran werde damit “dringend aufgefordert, entsprechende Schritte zur Einhaltung seiner Verpflichtungen” in Bezug auf sein Atomprogramm zu unternehmen, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes in Berlin am Mittwoch. Der iranische Außenminister Abbas Araqchi kündigte eine “angemessene” Reaktion Teherans an.

Der Resolutionsentwurf wurde anlässlich der Tagung des IAEA-Gouverneursrats in Wien eingebracht. Diplomaten zufolge soll dieser am Donnerstag über die Resolution abstimmen. Das aus 35 Staaten bestehende Gremium tagt von Mittwoch bis Freitag. Zum Auftakt der Sitzung betonte IAEA-Generaldirektor Rafael Grossi, dass seine Behörde dem Land wegen des eingeschränkten Zugangs zu Atomeinrichtungen kein positives Zeugnis ausstellen könne.

Der französische Außenminister Jean-Noel Barrot informierte seinen iranischen Amtskollegen Abbas Araqchi in einem Telefongespräch von dem Schritt. Der Iran müsse seine nuklearen Verpflichtungen umsetzen und in vollem Umfang mit der IAEA zusammenarbeiten, sagte Barrot laut einer Mitteilung des französischen Außenministeriums. Die “nukleare Eskalation” seitens des Iran sei “äußerst Besorgnis erregend”, doch würde sich Frankreich gemeinsam mit Deutschland und Großbritannien weiter für Verhandlungen und eine diplomatische Lösung einsetzen.

Iranischer Außenminister warnt vor “Komplikationen”

Der Iran hatte sich mehrfach gegen die Resolution ausgesprochen. “Diese Initiative wird nur für mehr Komplikationen sorgen”, sagte Außenminister Araqchi im Telefonat mit Barrot, wie sein Ministerium am Mittwoch bekannt gab. Das Einbringen der Resolution stehe “in klarem Gegensatz zu der positiven Atmosphäre des Austausches zwischen dem Iran und der IAEA”, sagte Araqchi weiter.

Mit der Resolution soll der Druck auf Teheran im Atomstreit erhöht werden. Der Iran hatte sich in den Wiener Atomverhandlungen im Jahr 2015 zur Einschränkung seines Atomprogramms verpflichtet, nachdem der Westen befürchtet hatte, dass der Iran den Bau von Atomwaffen anstrebt. Im Gegenzug wurden westliche Sanktionen aufgehoben. Doch die Vereinigten Staaten stiegen 2018 unter Präsident Donald Trump aus dem Abkommen aus. Teheran reagierte mit der Einschränkung von IAEA-Inspektionen und der Produktion von hochangereichertem Uran. Bemühungen zur Revitalisierung des Abkommens unter Trumps Nachfolger Joe Biden verliefen im Sande.

IAEA-Chef berichtet von nuklearen Partikeln an nicht deklarierten Orten

IAEA-Generaldirektor Rafael Grossi hatte nach einem Besuch in Teheran mitgeteilt, dass das Land einen Stopp der Herstellung von hochangereichertem Uran erwäge. In seiner Rede vor dem IAEA-Gouverneursrat hielt Grossi fest, dass die UNO-Atombehörde seit dreieinhalb Jahren keinen umfassenden Zugang zu dem Land habe und somit keine umfassenden Kenntnisse über die nukleare Produktion, etwa die Anzahl der Zentrifugen oder das Uranerz habe. Zudem stünden die Beteuerungen des Iran, sämtliches nukleares Material, Aktivitäten und Orte offen gelegt haben, in Widerspruch zu Erkenntnissen der IAEA, deren Inspektoren menschengemachte nukleare Artikel an anderen als den von der iranischen Regierung angegebenen Orten gefunden hätten. Eine vollständige Offenlegung von Orten und Material sei erforderlich, damit die IAEA “sichergehen kann, dass das iranische Atomprogramm ausschließlich von friedlicher Natur ist”, so Grossi.

Während der IAEA-Tagung fand vor der Wiener UNO-City eine Protestdemonstration von iranischen Regimegegnern statt. Die Aktivisten des “Nationalen Widerstandsrats Iran” (NWRI) forderten die sofortige Aktivierung des “Snapback-Mechanismus”, um alle UNO-Sanktionen gegen Teheran wiederherzustellen. “Eine IAEA-Resolution muss den Weg hierzu ebnen. Jede Verzögerung bringt das Regime der Bombe näher”, sagte NRWI-Sprecher Javad Dabiran am Mittwoch