Bozen – Bei seinem Antrittstreffen mit Landeshauptmann Arno Kompatscher deponierte der neue Präsident des Dachverbandes für Soziales und Gesundheit Wolfgang Obwexer sein wichtigstes Anliegen: Im Landeshaushalt 2021 müssen die sozialen und die Gesundheitsdienste im Land gesichert werden. Es braucht Unterstützung für die wachsende Zahl pflegebedürftiger Menschen, für chronisch Kranke, für Familien und Alleinerziehende. Es braucht die entsprechenden Budgets für Betreuung, Pflege, Therapien, aber auch für Wohnen, Inklusion und selbstbestimmtes Leben.
Die Gestaltung der Kapitel im nächsten Landeshaushalt 2021 war das wichtigste Thema beim Antrittsbesuch der neuen Führungsspitze des Dachverbandes für Soziales und Gesundheit beim Landeshauptmann in dieser Woche. Das Treffen hat, bedingt durch Covid-19, als Video-Konferenz stattgefunden.
Der neugewählte Dachverband-Präsident Wolfgang Obwexer brachte bei seinem Antrittsbesuch bei Landeshauptmann Arno Kompatscher schon gleich zu Beginn das wichtigste Thema auf den Tisch. „Bei der Gestaltung des Landeshaushalts für das Jahr 2021 muss ein Hauptaugenmerk auf die Sicherstellung der sozialen und Gesundheitsdienste im Land gelegt werden“, betonte Obwexer. Die Coronakrise habe aufgezeigt, welch unverzichtbare Leistungen gemeinnützige Organisationen und Nachbarschaftshilfe in kürzester Zeit zustande bringen. Zusammen mit den öffentlichen Unterstützungsmaßnahmen für Menschen in Notlagen aller Art bilden sie jenes Netz, das die hohe Lebensqualität in unserem Land auszeichnet. So sei es durchaus richtig, Maßnahmen zum Erhalt und Ausbau von Arbeitsplätzen zu treffen, die Wirtschaft durch Innovation und Professionalisierung zu stärken – jedoch könne dies nur gelingen, wenn dabei niemand auf der Strecke bleibt. „Die wachsende Zahl pflegebedürftiger Menschen, das Ansteigen chronischer Erkrankungen und die große Last für Familien und Alleinerziehende zwingt dazu, die entsprechend nötigen Budgets für Betreuung, Pflege und Therapien, aber auch für Wohnen, Inklusion und selbstbestimmtes Leben auszuweisen“, so Obwexer.
Landeshauptmann Arno Kompatscher zeigte Verständnis für die Erwartungen und erklärte seine Unterstützung, trotz reduziertem Haushaltsumfang alle Möglichkeiten auszuschöpfen, damit Gesundheit und Soziales auch im kommenden Jahr möglichst bedarfsgerecht finanziert werden können. Die großen Fragen zur Gestaltung des Gemeinwesens, welche die Coronakrise aufgeworfen hat, sollten von den verschiedenen Kräften des Landes aufgegriffen und an einem gemeinsamen Tisch behandelt werden. Denn die öffentlichen Mittel müssen zunehmend auf jene Bereiche fokussiert werden, wo sie unerlässlich sind. Zugleich sei es nötig, eine gute Abstimmung mit den Mitteln der EU-Strukturfonds und mit den diversen Sonderfinanzierungen zur Bewältigung der Corona-Auswirkungen zu finden, sagte der Landeshauptmann.
An der Besprechung nahmen neben dem neuen Dachverband-Präsidenten auch dessen Stellvertreterin Dorotea Postal, sowie die anderen Ausschussmitglieder und der Geschäftsführer Georg Leimstädtner teil. Sie sprachen über die Verunsicherungen bei den Vereinen angesichts der großen Umbrüche durch die staatliche Gesetzgebung für den Dritten Sektor und forderten Vereinfachungen bei der Handhabe durch die lokalen Behörden. Ansonsten laufen vor allem kleine Organisationen Gefahr, angesichts der zahllosen Vorschriften und Formalitäten keine ehrenamtlichen Funktionäre mehr zu finden und sich aufzulösen. Soweit dürfe es nicht kommen, so die Vertreter des Dachverbandes, denn Südtirols Gemeinwesen lebt von der Aufmerksamkeit und Tatkraft der Freiwilligen und solcher gemeinnützigen Vereine.
Der Landeshauptmann gab sich zuversichtlich, dass schrittweise – vor allem mit Hilfe der Digitalisierung – Reglements und Verfahren für Beitragsansuchen und Abrechnungen vereinfacht und vereinheitlicht werden sollten. Die Anregungen des Dachverbandes, der bereits bisher mit den verschiedenen Behörden dazu im Austausch stand, würden geprüft und wo möglich berücksichtigt, so der Landeshauptmann. Was hingegen die Gesetzgebung für den Dritten Sektor angeht, müsse zunächst eine Durchführungsbestimmung zum Autonomiestatut auf den Weg gebracht werden, um dem Land wieder eigene Gestaltungsmöglichkeiten zu geben. Bis dahin gelte es, das Beste aus der Reform zu machen und in diesem Sinn auch das Gemeinwesen in Südtirol behutsam zu erneuern und den neuen Umständen anzupassen. Daran arbeitet auch der Dachverband für Soziales und Gesundheit bereits seit Inkrafttreten der staatlichen Bestimmungen, die in den Details teils noch zu verabschieden sind.
Schließlich wiederholte der Landeshauptmann noch seine Zusicherung, dass das bereits seit Jahren geplante Haus für Soziales und Gesundheit als gemeinsamer Sitz und Versammlungsort für zahlreiche gemeinnützige Organisationen auch tatsächlich kommen wird. Diese für viele Mitgliedsorganisationen äußerst bedeutsame Feststellung war dann auch eines der wichtigsten Ergebnisse des Antrittsbesuchs.
Von: mk
