Starmer will das Ruanda-Abschiebe-Projekt stoppen

Neuer britischer Premier will Ruanda-Projekt stoppen

Samstag, 06. Juli 2024 | 22:24 Uhr

Von: APA/dpa

Großbritannien wird keine irregulären Migranten nach Ruanda abschieben. Der neue Premierminister Keir Starmer sagte, das umstrittene Vorhaben seines konservativen Vorgängers Rishi Sunak sei “tot und beerdigt”. Bei den Plänen habe es sich nur um Symbolpolitik gehandelt, sagte Starmer in der Downing Street in London. Der Chef der sozialdemokratischen Labour-Partei hatte bereits im Wahlkampf angekündigt, das Ruanda-Programm einzustellen.

Sunak wollte Menschen, die ohne die nötigen Papiere nach Großbritannien kommen, ohne Rücksicht auf ihre Herkunft in das ostafrikanische Land abschieben. Sie sollten in Ruanda Asyl beantragen, eine Rückkehr nach Großbritannien war ausgeschlossen. Gegner des Vorhabens sahen darin einen Bruch internationaler Verpflichtungen.

Jedes Jahr erreichen Zehntausende Menschen irregulär über den Ärmelkanal die britische Küste, meist in kleinen Booten. Die Unterbringung in Hotels und andere Unterkünfte kostet die Steuerzahler Milliarden. Sunaks konservative Regierung setzte darauf, dass der Ruanda-Plan Migranten abschreckt. Zuletzt stieg die Zahl der Ankommenden aber wieder an. Der Deal mit dem ruandischen Präsidenten Paul Kagame, dem Kritiker Menschenrechtsverletzungen vorwerfen, hat die britischen Steuerzahler bisher mehrere Hundert Millionen Pfund gekostet. Im Gegenzug wurde kein Migrant gegen seinen Willen nach Ostafrika abgeschoben.

Nach seinem Sieg bei der Parlamentswahl hatte Starmer zuvor seine erste Kabinettssitzung geleitet. “Wir haben viel Arbeit vor uns, deshalb lasst uns loslegen”, sagte der sozialdemokratische Regierungschef am Samstag in seinem Amtssitz in der Londoner Downing Street. Labour hatte das Votum am Donnerstag deutlich für sich entschieden und die Konservativen nach 14 Jahren an der Macht abgelöst.

Österreichs Kanzler Karl Nehammer (ÖVP), der Sunak vor der Wahlschlappe empfangen und seine Ruanda-Pläne unterstützt hatte, gratulierte Starmer am Samstag zum Wahlsieg. “Ich freue mich auf die Zusammenarbeit und die weitere Stärkung der bereits engen Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern”, ließ der Kanzler auf X wissen.

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3 Kommentare auf "Neuer britischer Premier will Ruanda-Projekt stoppen"


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Faktenchecker
16 Tage 5 h

Gut so !

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Universalgelehrter
16 Tage 6 h
Ja, so kann man auch Steuergelder verschwenden, um kurzsichtige Populisten vorübergehend zufrieden zu stellen. Unabhängig von den Menschenrechten wäre das eine tolle Finanzierung für Schlepper und korrupte Politiker in Ruanda gewesen. Ein paar tausend BP für jeden einzelnen Asylanten verspricht tolle Einnahmen. Die schlepper würden gleich mehrfach verdienen: jetzt nicht mehr nur bei der illegalen Flucht nach Europa, sondern auch bei der Rücknahme und danach kann das Spiel gerne wieder von vorne beginnen! In der Praxis wird on Rusnda oder anderswo niemand die Migranten vor einem neuen Anlauf zur ohnehin illegalen Migration ernsthaft abhalten können. Beim zweiten Mal m eventuell… Weiterlesen »
Hustinettenbaer
15 Tage 5 h
Das war kompletter Wahnsinn: “Wie der Rechnungshof nun ermittelte, zahlt London zusätzlich zu den bereits geflossenen 290 Millionen Pfund in diesem Jahr sowie 2025 und 2026 jeweils 50 Millionen Pfund an Kigali. Sobald die ersten 300 [!] Migranten in Ruanda angekommen sind, werden weitere 120 Millionen Pfund fällig. Pro Asylbewerber kommen noch einmal mehr als 150.000 Pfund für Unterkunft, Verpflegung, Ausbildung und Gesundheitsversorgung hinzu. Inbegriffen seien 11.000 Pfund Flugkosten pro Person. Für die Ausbildung von Sicherheitskräften sind zum Start 12,6 Millionen Pfund vorgesehen und anschließend eine Million Pfund pro Jahr.” Großbritanniens Ruanda-Abschiebepläne kosten eine halbe Milliarde Pfund – Europa –… Weiterlesen »
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