“Neues Europawahlgesetz eröffnet Chancen für Südtirol”

Von: Ivd

Bozen – Die Süd-Tiroler Freiheit begrüßt die Einleitung des Verfahrens zur Reform des Europawahlgesetzes durch das Koordinierungskomitee der Regionalräte und Landtage der Autonomen Regionen und Provinzen. Die geplante Reform räumt den Regionen und Provinzen mit Sonderautonomien die Zuständigkeit für autonome Regelungen regionaler Wahlen ein. „Damit wird endlich ein Anliegen aufgegriffen, das die Süd-Tiroler Freiheit seit Jahren mit Nachdruck fordert“, so die Partei.

„Die bisherige staatsweite Vier-Prozent-Hürde stellt eine massive Benachteiligung kleinerer regionaler Listen dar. Wer Europa demokratischer machen will, darf keine künstlichen Barrieren errichten“, betont Bernhard Zimmerhofer, Fraktionssprecher der Regionalratsfraktion der Süd-Tiroler Freiheit. „Die Vielfalt Europas lebt von regionalen Bewegungen – nicht von Prozenthürden.“

Außerdem erinnert die Süd-Tiroler Freiheit daran, dass sie bereits mehrfach Vorschläge eingebracht hat, die auf die Möglichkeit einer grenzüberschreitenden Europawahl und eine stärkere Mitwirkung der Bürger jenseits staatlicher Grenzen abzielen. Die Bewegung sieht darin einen konsequenten Schritt zur politischen Stärkung der Europaregion Tirol und zur Verwirklichung des europäischen Gedankens in der Praxis.

„Wir haben immer betont, dass Europa dort beginnen muss, wo Menschen über Grenzen hinweg verbunden sind – und genau das ist in Tirol der Fall“, erklärt Zimmerhofer. „Wenn Südtiroler künftig auch Kandidaten aus Nord- oder Osttirol unterstützen könnten – und umgekehrt – würde dies neue Chancen für eine echte Vertretung Tirols in Europa eröffnen. Diese Entwicklung ist ausdrücklich zu begrüßen.“ Mit der einstimmigen Entscheidung des Koordinierungskomitees werde nun das Verfahren für das neue Europawahlgesetz eingeleitet.