“New York Times” kritisiert Trumps Milliarden-Klage scharf

Von: APA/dpa

Die “New York Times” weist die Milliarden-Klage von US-Präsident Donald Trump gegen sich und mehrere ihrer Journalisten wegen angeblicher Verleumdung als unbegründet zurück. “Sie entbehrt jeder legitimen Rechtsgrundlage und ist vielmehr ein Versuch, unabhängige Berichterstattung zu unterdrücken und zu verhindern”, teilte ein Sprecher mit. “Die “New York Times” wird sich von Einschüchterungstaktiken nicht abschrecken lassen.”

Man werde weiter ohne Furcht recherchieren und sich für das verfassungsrechtlich verankerte Recht von Journalisten einsetzen, im Interesse des amerikanischen Volkes Fragen zu stellen.

Trump hatte eine Milliarden-Klage wegen Verleumdung gegen die “New York Times” und mehrere ihrer Journalisten eingereicht. Er wirft der Zeitung vor, ihn im Vorfeld der Präsidentschaftswahl 2024 “absichtlich und böswillig” diffamiert zu haben, wie aus dem entsprechenden Gerichtsdokument hervorgeht. Trump fordert dafür 15 Milliarden Dollar (etwa 12,8 Milliarden Euro).

Die 85-seitige Klageschrift wurde am Montag (Ortszeit) vor einem Bezirksgericht im Bundesstaat Florida eingereicht. Die Zeitung gehört neben der “Washington Post” zu den einflussreichsten überregionalen Tageszeitungen in den USA.

Trump wirft “NYT” Verbreitung von Lügen vor

Trump hatte die Klage am späten Montagabend (Ortszeit) in einem Post auf seiner Plattform Truth Social angekündigt. Die “New York Times” sei “eine der schlechtesten und verkommensten Zeitungen in der Geschichte unseres Landes”, schrieb er. Sie sei “zu einem regelrechten “Sprachrohr” der radikalen linken Demokratischen Partei geworden”.

Trump warf der Zeitung vor, sie habe sich jahrzehntelang daran beteiligt, Lügen über Trump, seine Familie, sein Unternehmen, die Bewegung “Make America Great Again” (MAGA) und die USA als Ganzes zu verbreiten. “Die “New York Times” durfte viel zu lange ungehindert lügen, diffamieren und mich verleumden, und das hört JETZT auf”, schrieb Trump.

Als Beklagte werden neben der Zeitung in dem Gerichtsdokument namentlich die Journalisten Susanne Craig, Russ Buettner, Peter Baker und Michael S. Schmidt genannt. Auch gegen den Verlag Penguin Random House, der ein von Craig und Buettner verfasstes Buch über Trump herausbrachte, richtet sich die Klage. Der Bertelsmann-Konzern, zu dem Penguin Random House gehört, teilte auf dpa-Anfrage mit, der Vorgang sei bekannt. Penguin Random House sei Partei des Verfahrens.

Trump präsentiert sich als Opfer einer feindseligen Presse

Trump stellt sich seit Jahren als Opfer einer ihm gegenüber kritischen und feindseligen Presse dar. Etablierte Medien, deren Berichterstattung nicht mit seiner politischen Linie übereinstimmen, bezeichnete er als “Feinde des Volkes”.

In der Vergangenheit hatte er bereits Klagen gegen mehrere Medien angestrengt, darunter gegen die Sender CBS und ABC. In beiden Fällen einigten sich die Seiten auf einen Vergleich in Millionenhöhe. Kritiker sehen in den Klagen einen Angriff auf die Pressefreiheit.

Zudem zieht der US-Präsident gegen verschiedene weitere Medien ins Feld, deren Berichterstattung ihm zuwiderläuft. So waren etwa die Reporter der Nachrichtenagentur AP (Associated Press) von der Mitreise im Regierungsflieger ausgeschlossen worden. Sie hatte sich geweigert, die von Trump verfügte Neubezeichnung für den Golf von Mexiko, Golf von Amerika, zu übernehmen. Andere, wie Trumps Haussender Fox News, werden von ihm hofiert und bekommen regelmäßig Exklusivinterviews.

Trump kritisiert Wahlempfehlung für Kamala Harris

Trumps Kritik richtet sich im Fall der “New York Times” auch gegen eine Wahlempfehlung, welche die Zeitung vor der Präsidentschaftswahl 2024 für Trumps demokratische Konkurrentin Kamala Harris abgegeben hatte. “Ich betrachte dies als den größten illegalen Wahlkampfbeitrag aller Zeiten”, schrieb er auf Truth Social.

In den USA ist es üblich, dass Zeitungen Wahlempfehlungen abgeben. Neben der “New York Times” unterstützten eine Reihe weiterer Medien Harris, darunter große Namen wie der “Boston Globe” und der “Philadelphia Inquirer”. Andere Medien wie die “New York Post” sprachen sich für Trump aus.

Mit ihrer klaren Stellungnahme setzte sich die “New York Times” von ihrem Konkurrenzblatt “Washington Post” ab, die erstmals seit 1988 keine Empfehlung für die US-Präsidentenwahl aussprach. Reporter der “Washington Post” berichteten, die Entscheidung sei von Amazon-Gründer Jeff Bezos als Besitzer der Zeitung getroffen worden. Dafür hatte es viel Kritik gegeben.

Trump drohte bereits wegen Epstein-Berichterstattung mit Klage

Bereits in der vergangenen Woche hatte der US-Präsident gedroht, die “New York Times” wegen ihrer Berichterstattung über ein angebliches Glückwunschschreiben Trumps an den berüchtigten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein zu verklagen. Der mehr als 20 Jahre alte Geburtstagsgruß besteht aus rätselhaften Andeutungen eines schriftlichen Dialogs zwischen “Donald” und “Jeffrey”, der von der gezeichneten Silhouette eines Frauenkörpers umgeben ist. Darunter stehen Trumps Name und eine Unterschrift. Der Republikaner bestreitet, Urheber des Schreibens zu sein.

In den USA schwelt schon seit Monaten ein Streit über die Aufarbeitung des Falles Epstein. Im Zentrum steht die Frage, wie eng das Verhältnis zwischen Epstein und Trump war. Gegen das “Wall Street Journal”, das bereits im Juli exklusiv über das angebliche Glückwunschschreiben berichtet hatte, reichte Trump ebenfalls Klage ein und forderte eine Entschädigung in Milliardenhöhe.