„Besenprozess“ geht weiter

Noch nicht ausgekehrt

Dienstag, 10. April 2018 | 09:12 Uhr

Bozen – Siebeneinhalb Jahr lang läuft schon das Verfahren gegen Vertreter der Süd-Tiroler Freiheit im sogenannten „Besenprozess“. Doch bei diesen siebeneinhalb Jahren wird es nicht bleiben: Der Hauptausschuss der Süd-Tiroler Freiheit hat einstimmig entschieden, das gestrige Urteil des Oberlandesgerichts anzufechten. Der Kampf um die Meinungsfreiheit geht in die nächste Runde.

Eva Klotz, Sven Knoll und Werner Thaler wurden gestern in der nächsten Runde des Besenprozesses vom Oberlandesgericht zu einer Geldstrafe verurteilt. Im Hauptausschuss der Süd-Tiroler Freiheit wurde am Abend über das Urteil beraten. Das Gremium kommt zu einem eindeutigen Schluss: Meinungsfreiheit sei wichtiger als ein Gesetz der Faschisten, und für Meinungsfreiheit lohne es sich zu kämpfen. Klotz und Co würden deshalb den Instanzenweg entschieden weitergehen und gegen das Urteil des Oberlandesgerichts rekurrieren.

Die Süd-Tiroler Freiheit hatte 2010 eine aufsehenerregende Plakataktion gestartet. Unter dem Motto „Auf Italien kann Süd-Tirol verzichten“, wurde der sogenannte „Kehraus“ dargestellt. Die Justiz sah in dem Plakatmotiv eine Schmähung der italienischen Fahne. Seitdem wird prozessiert. Die Vertreter der Süd-Tiroler Freiheit wurden in erster Instanz zur Zahlung einer Geldstrafe verurteilt. In zweiter Instanz folgte ein Freispruch. Das Urteil wurde vom Kassationsgericht jedoch annulliert. Das Oberlandesgericht bestätigte gestern den Schuldspruch aus erster Instanz.

Einschüchtern könne dieses Theater die Süd-Tiroler Freiheit aber nicht, erklärt die Bewegung. Denn für sie gelte heute das, was schon 2010 galt: „Auf Italien kann Süd-Tirol verzichten!“

Von: mk

Bezirk: Bozen

Kommentare

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23 Kommentare auf "Noch nicht ausgekehrt"


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Mello
Mello
Grünschnabel
14 Tage 17 h

“Einschüchtern könne dieses Theater die Südtiroler Freiheit aber nicht”…. des Theater hobjo sie gmocht. Werd woll logisch sein, dass man a Nationalfahne net verspotten und verschmähen darf, oder?
Siehe wos in Thailand passiert…

Wos tat die STF sogn, wenn jetzt a politische Organisation die Tiroler Fahne verspotten und verschmähen tat…. i glab hem tat sie protestieren (mit Recht)

Deswegn zohlts und pappn hebn… nächste mol net so an scheiss auffiern…

Meinungsfreiheit hot a Grenzn…

Kurt
Kurt
Universalgelehrter
14 Tage 15 h

wer die STF mit Durchhalteparolen berät soll sich auch bewusst sein, dass letztlich nur die Juristerei lacht. Viel Glück den Prozesshanseln 😁

@
@
Tratscher
14 Tage 13 h

@Mello
InThailand wird man auch wegen Drogenbesitz zum Tode verurteilt.
Möchtest du in Thailand leben, dass du es als Vergleich hernimmst?

Mello
Mello
Grünschnabel
14 Tage 12 h

@@ 
Haha, wos isch des für a scheiss Kommentar…wos hot die Todesstrofe za tian…. viel Spass im Leben du STFler…. lei eiern und Italien schlechtmochen kennts es…

Obor enkre politischen Vertreter kassieren ordenltich ob van italienischen Stoot… und es wähltse fleissig…. bravooooooo

Gagarella
Gagarella
Universalgelehrter
13 Tage 19 h

@ Mello   Welche Nationalfahne siehst du auf dem Besenplakat?

Mello
Mello
Grünschnabel
12 Tage 8 h

@Gagarella  die italienische Trikolore wos vom Besen weggekehrt werd…im Namen Tirols…. lei Tirol gheart net enk STFler und FHler… sondern in olle…es seits lei die Minderheit der Minderheit…. tschüss… schuscht kriag i wirklich die Flitzcacca 😀

Marco schwarz
Marco schwarz
Grünschnabel
14 Tage 17 h

Liebe STF: es ist alles gut und recht, aber bald ist das Glaserl voll! Wenn ihr schon auf Italien verzichten wollt, dann fangt bei euch selbst an: verzichtet auf eure italienischen Politikergehälter, gebt den Pensionsvorschuss eurer Eva zurück, dann erst werdet ihr glaubwürdig. Alles andere was ihr von euch gebt, kann nicht ernst genommen werden. Sorry, aber i merk mers a für die kommenden Wahlen!

Kurt
Kurt
Universalgelehrter
12 Tage 7 h

bravo, ganz meine Meinung und die Meinung vieler, vieler, vieler …😊

Blitz
Blitz
Superredner
14 Tage 16 h

Do isch die Justiz pronto, ober da insre Diebe, Gauner und Ganoven; isch sie mochtlos !….lächerlich !!!!

bon jour
bon jour
Superredner
14 Tage 17 h

grad wie die schlimmsten der Italiener.

lenzibus
lenzibus
Grünschnabel
14 Tage 15 h

Dradmo omo in Spies um wenn die Italiena deß mitn Tirolafuhne tatn ,die Strofe zohl und aruogemm deß zohltas e mitn Pensionsfourschuß!

@
@
Tratscher
14 Tage 13 h

@lenzibus
Ich kann deiner Argumentation nicht folgen, vielleicht weil ich deinen Text nur sehr mühsam lesen kann und ihn daher vielleicht nicht verstehe. Aus welchem tiefen Tal unserer Heimat stammst du?

mewa
mewa
Grünschnabel
14 Tage 7 h

@@ Wer lesen kann….

Gagarella
Gagarella
Universalgelehrter
14 Tage 15 h

Ich sehe noch immer keine Italienische Fahne auf den Besenplakat. Rot, weis, grün quer gestreift ist bei mir immer noch die Ungarische! Grün, weis, rot längs gestreift so müsste sie an der Tiroler Fahne dran gehängt sein, dann wäre es die Italienische.
Aber viele sehen einfach nur drei Farben und meinen immer das wäre die Italienische Tricolore. Ich sehe die Ungarische auf den Besenplakat, und Fertig.

Savonarola
Savonarola
Universalgelehrter
14 Tage 14 h

der Kampf geht weiter!

Dublin
Dublin
Kinig
14 Tage 12 h

…der Krampf geht weiter…

lupo990
lupo990
Superredner
14 Tage 13 h

Ich verstehe es sehr GUT,die Italienische FLAGGE nervt sie,,,aber den ITALIENISCHEN vitalizio (ca. 950.000 Euro ) haben sie sehr gerne angenommen…..

Kurt
Kurt
Universalgelehrter
14 Tage 12 h

Ho Eva, so ischi,s , dieser Makel wird an dir hängen bleiben …

@
@
Tratscher
14 Tage 13 h
@Marco schwarz Ich bin kein Anhänger der STF; im Gegenteil, ich bin politisch auf einer ganz anderen Linie. Aber ich teile ihre Bemühungen, das Urteil anzufechten. Im Europa des 21. Jahrhunderts solche faschistische Gesetze anzuwenden, ist nicht absurd. Freie Meinungsäußerung muss erlaubt sein und wenn es den 3 Hanseln in Italien nicht gefällt, dann können sie von mir aus immer und überall kundtun. Wenn sie diese Ideen politisch durchsetzen wollen, dann müssen sie Mehrheiten dafür finden. Wer dagegen ist, braucht diese Partei ja nicht zu wählen. Wir leben in einer freien Staat wo Meinungsfreiheit (noch) erlaubt ist. Warum immer sofort… Weiterlesen »
Savonarola
Savonarola
Universalgelehrter
14 Tage 12 h

es bleibet dabei:
die Gedanken sind frei!!

Marta
Marta
Universalgelehrter
14 Tage 5 h

STF—der alte Besen kehrt am besten!!

Kurt
Kurt
Universalgelehrter
12 Tage 12 h

@Marta, setz dich auf den Besen und flieg aus dem bösen Stiefel hinaus😊

mewa
mewa
Grünschnabel
14 Tage 7 h

Wos tat’n die STF wenn es umgekehrt gewesn wäre? Wenn ein italienischer Politier die Tiroler Fuhne gekehrt hätte?

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