Stellungnahme der SVP-Senatoren

Notstand: “Mehr Beteiligung der Gebietskörperschaften”

Dienstag, 06. Oktober 2020 | 18:13 Uhr

Bozen – „Bei den neuen Maßnahmen zur Covid19-Bekämpfung müssen die territorialen Körperschaften stark einbezogen werden. Davon ist im von der Mehrheit vorgelegten Entschließungsantrag leider keine Spur bemerkbar: Deshalb haben wir uns bei der Abstimmung unserer Stimmen enthalten.“ Dies teilen die SVP-Senatoren Julia Unterberger, Dieter Steger und Meinhard Durnwalder in einer Aussendung mit.

„Der zweite Punkt des Antrages spricht von einer staatsweiten Ausweitung der Maskenpflicht auch im öffentlichen Raum während des ganzen Tages. Wir haben nichts gegen eine solche Maßnahme; aber wir glauben, dass jede neue Einschränkung auch mit den Gebietskörperschaften abgesprochen werden muss. Diese kennen die Situation vor Ort – und können dazu betragen, die Maßnahmen auf die tatsächlichen Bedürfnisse abzustimmen. Es ist richtig, weiterhin vorsichtig zu sein, denn die Zahlen sprechen eine klare Sprache. Grundsätzlich wäre es aber wünschenswert, neue Einschränkungen zu vermeiden, und statt solchen sich für die Einhaltung der geltenden Regeln einzusetzen”, so die SVP-Senatoren.

„Und dann gibt es auch noch die Verantwortung der Bevölkerung: Wir müssen darauf bestehen, dass die Bürgerinnen und Bürger weiterhin große Vorsicht walten lassen. Diesbezüglich spielen die Gemeinden eine entscheidende Rolle”, so die SVP-Senatoren abschließend.

Von: luk

Bezirk: Bozen

Kommentare

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2 Kommentare auf "Notstand: “Mehr Beteiligung der Gebietskörperschaften”"


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Norbi
Norbi
Universalgelehrter
20 Tage 17 h

Landeshauptmann Arno Kompatscher informierte über die gestrige
Videokonferenz der Präsidenten der Regionen und Autonomen Provinzen mit
den Ministern für Gesundheit, Roberto Speranza, und für
Regionen, Francesco Boccia.

Die SVP-Senatoren sagen jede neue Einschränkung muss mit den Gebietskörperschaften abgesprochen werden.

Das soll noch einer verstehen ich nicht. 

Opa1950
Opa1950
Grünschnabel
20 Tage 5 h

Wenn das Fähnchen nicht in die gewollte Richtung schwenkt enthalten sich die SVP Abgeordneten in Rom sowieso der Stimme, das ist man schon gewöhnt.

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