Von: mk
Bozen – Die Aktuelle Fragestunde im Landtag ist heute fortgesetzt worden. Nachdem an die 100 Obdachlosen schon im Frühjahr in einer eigens errichteten Struktur in der Messe Bozen untergebracht worden sind, soll ein solches Projekt nun laut Medienberichten auch für den Winter geplant werden, erklärte Alex Ploner und fragte die Landesregierung: Ab wann soll diese Struktur in der Messe Bozen fertig eingerichtet sein? Für wie viele Personen wir die Struktur eingerichtet und mit welchen Gesamtkosten wird gerechnet? Wurde mit der Kurie/Diözese Kontakt aufgenommen, um eventuell leerstehende kirchlicher Strukturen für die Unterbringung der Obdachlosen zu verwenden? Welche öffentlichen Beiträge hat die Diözese in den letzten zehn Jahren zum Aus- oder Umbau von Strukturen die im Besitz der Kurie/Diözese stehen (z.B. Cusanus Akademie in Brixen) erhalten? Wie gedenkt die Landesregierung langfristig dem Problem der Obdachlosigkeit vor allem in der Landeshauptstadt in Abstimmung mit den Gemeinden Herr zu werden?
LR Arnold Schuler erklärte, dass die Arbeiten bei der Messe Bozen im Laufen seien und dass man mit einem Abschluss am 18. Jänner rechne. Die Struktur, die 74.000 Euro kosten werde, sei für 96 Benutzer geplant. LR Waltraud Deeg erklärte, dass man schon seit geraumer Zeit mit der Diözese und anderen Organisationen sowie mit der Stadtverwaltung in Kontakt sei. Derzeit seien acht Obdachlose stabil in Bozen, die mehrmals kontaktiert und auf die verfügbaren Plätze in den Strukturen hingewiesen worden seien. Man könne aber niemanden zwingen. Von den kolportierten Einschränkungen entsprächen nur jene zu Covid-19 den Tatsachen. Obdachlosigkeit falle italienweit in die Zuständigkeit der Gemeinden. Ca. 40 seien derzeit in Bozen unterwegs, einige davon kämen abends mit dem Zug an und fänden auf die Schnelle keine Unterkunft. Ploner fragte, warum man die Obdachlosen nicht in die Unterkünfte der Cusanus-Akademie in Brixen bringe, anstatt in der Bozner Messe eine neue Struktur zu errichten. LR Schuler erwiderte, dass der Auftrag war, eine Kältestruktur für die Nacht zu errichten, und die müsse man dort haben, wo sich die Betroffenen aufhielten.
In einem Zeitungsinterview habe der Abg. und SVP-Obmann Achammer erklärt, dass Urzìs Rolle zu klären sei, erklärte Alessandro Urzì und sah darin einen Einschüchterungsversuch. Achammer richte seine Frage an die Regionalregierung statt an den Regionalrat, in dem er, Urzì, im Präsidium die Opposition vertrete. Urzì fragte den Landtagspräsidenten, wie er die Frage klären wolle. Landtagspräsident Josef Noggler berichtete von einer Stellungnahme von LR Achammer, wonach dieser von der Zeitung falsch zitiert wurde.
Im April 2016 unterzeichnete die SAD Nahverkehr AG einen Beratungsvertrag mit Alt-LH Luis Durnwalder und einer weiteren Person, die ab diesem Zeitpunkt dem Verwaltungsrat und der gesamten SAD als Berater zur Seite standen, berichtete Peter Faistnauer und richtete dazu folgende Fragen an die Landesregierung: Welche Summe hat Luis Durnwalder von der SAD für diesen Beraterauftrag insgesamt erhalten? Und welche Summe ging hingegen an Ingulf Leuschel? Werden die genannten Summen, analog zu den Vergütungen des Verwaltungsrates, von der öffentlichen Hand rückvergütet? Wenn ja, in welchem Ausmaß? In den von der SAD vorgelegten jährlichen Rechnungslegungen und Anfragen um Rückerstattung der Kosten, wo genau befinden sich die Beraterspesen der beiden Herren Durnwalder und Leuschel: in den sog. „spese a piè di lista“? Oder sind sie als allgemeine Geschäftskosten in den Standardkosten enthalten? Oder beides? In welchem Ausmaß werden diese Kosten auf Bus, Zug, Seilbahn und SII verteilt? Wann hat der Auftrag an Luis Durnwalder begonnen, wann endete der Beraterauftrag?
Es handle sich um ein privates Unternehmen, das Dienste im Auftrag des Landes ausführe, erklärte LR Daniel Alfreider. Das Unternehmen habe mitgeteilt, dass es über die Vergütungen der Berater aus Gründen der Privacy nicht Auskunft gebe. Die Vergütungen der Verwaltungsräte und jene der Berater seien unterschiedlicher Natur, sie gehörten zu den Standardkosten, die nicht als Kosten abgerechnet würden.
Nach der Aktuellen Fragestunde ging der Landtag zum nächsten institutionellen Punkt auf der Tagesordnung über: Beschlussvorschlag: Zustimmung zum Vorschlag des Ministerratspräsidiums zur Ernennung von Dr. Thomas Mathà zum Staatsrat gemäß Artikel 14 des DPR vom 6. April 1984, Nr. 426, anstelle von Staatsrat Dr. Oswald Leitner. Alessandro Urzì (L’Alto Adige nel cuore – Fratelli d’Italia) äußerte sein Bedenken darüber, dass der Landtag als politisches Organ über die Besetzung einer Richterstelle abstimmt, wobei er gegen die Person keine Einwände habe. Diego Nicolini (5 Sterne Bewegung) unterstützte den Beschlussvorschlag; es gehe um eine Person mit absoluter Professionalität. Der Beschlussvorschlag wurde mit 22 Ja und 13 Enthaltungen angenommen.
Anschließend wurde zur Behandlung von Beschlussanträgen der Opposition übergegangen.
