Von: apa
Der nationale Sicherheitsberater, Peter Vorhofer, hat sich und seine durch das Krisensicherheitsgesetz vorgesehene Funktion am Donnerstag vorgestellt. Gleichzeitig lobte der oberste Krisenkoordinator die neue Sicherheitsstrategie. An deren Ausarbeitung hätten mehrere Expertengruppen und rund 60 Spezialisten aus den verschiedenen Ministerien mitgearbeitet. Nun gehe sie an das Parlament und an den Nationalen Sicherheitsrat.
Die Oppositionskritik kann er nicht ganz nachvollziehen, schließlich seien auch die Parlamentsfraktionen in die Entstehung miteingebunden gewesen. “Jedes Wort und jeder Satz wurde von allen analysiert und bewertet.” Da die Doktrin mit zahlreichen Experten verfasst worden sei, geht Vorhofer davon aus, “dass das Dokument eine Gültigkeit über mehrere Jahre hat”. Man strebe einen laufenden Austausch mit dem Nationalrat und dem Nationalen Sicherheitsrat an. Zudem werde man sie “laufend evaluieren” und Teilstrategien anpassen oder neu verfassen.
Die Funktion des neuen obersten Krisenkoordinators ist im Krisensicherheitsgesetz vorgesehen, das mit erstem Jänner des heurigen Jahres in Kraft trat. Es soll ein gesamtstaatliches Krisenmanagement möglich machen. Vorgesehen ist darin etwa ein Krisensicherheitskabinett und die Errichtung eines Bundeslagezentrums im Innenministerium. Die türkis-grüne Regierungskoalition hatte sich Anfang August auf den gebürtigen Tiroler Vorhofer als nationalen Sicherheitsberater geeinigt.
Die Risiken und Herausforderungen werden “in diesem Ausmaß bleiben oder sich sogar noch verstärken”, so Vorhofer. Die Welt laufe auf ein “multipolares, konfrontatives Weltsystem zu”. Krisen würden zusehends ineinander übergreifen. Dabei schütze die geografische Lage Österreich schon lange nicht mehr, so Vorhofer: “Cyberangriffen, Lieferkettenausfällen und Fernwaffen sind nationale Grenzen egal.”
Mit den aus der Vergangenheit gezogenen Lehren und den neuen Instrumenten sollen Krisen künftig frühzeitig erkannt und gelöst werden. Die zur Verfügung stehenden Lage- und Risikobilder sollen gewissermaßen als “Krisenthermometer” fungieren. Daraus sollen dann die entsprechenden Maßnahmen abgeleitet und ergriffen werden, bzw. den politischen Entscheidungsträgern Handlungsoptionen angeboten werden.
Die nationale Sicherheitsstrategie sei dabei das “wesentliche Dokument, um nach innen und außen agieren zu können”. Darin seien Risiken und Herausforderungen “glasklar” analysiert. Die neue Doktrin trage der “fundamentalen Änderung des Weltsystems” Rechnung. Die Staaten seien wieder in einen “geopolitischen Wettbewerb” getreten. Zudem traten zum Teil multiple Krisen auf, bei denen man nicht abschätzen kann, ob sie sich “weiter aufschaukeln”.
In der Sicherheitsstrategie sind auch die Ziele und Interessen Österreichs definiert, erklärte Vorhofer: “Das ist wichtig für die Glaubwürdigkeit im internationalen Umfeld. Alle anderen sollen wissen, was unsere Ziele sind und wie wir sie erreichen wollen.” Auch die Zusammenarbeit mit der Nato als “Partner für den Frieden” sei darin definiert. Enger zusammenarbeiten könne man etwa beim Austausch von Informationen und Lagebildern, aber auch bei der Katastrophenhilfe, friedenserhaltenden Missionen oder bei der gemeinsamen Ausbildung, alles eben was mit dem Neutralitätsgesetz vereinbar sei.
