Von: luk
Bozen – Im Rahmen der heutigen Parteileitungssitzung wurde das Thema der öffentlichen Sicherheit diskutiert. Parteiobmann Philipp Achammer fasst zusammen: „Das Land Südtirol hat keine Kompetenzen im Bereich öffentliche Sicherheit. Wir fordern, dass der Staat endlich ein entschlosseneres Vorgehen an den Tag legt“, so Parteiobmann Philipp Achammer. Es könne nicht sein, dass es an immer denselben polizeibekannten Orten zu Vorfällen komme. “Ausgebaut werden sollen auch die Videoüberwachung und die Arbeit von Streetworkern.”
„Das Land Südtirol ist gerne dazu bereit, die Kompetenz für die öffentliche Sicherheit zu übernehmen. Momentan liegen hier die Zuständigkeiten exklusiv beim Staat. In absehbarer Zukunft wird das auch so bleiben. Wir müssen uns dann aber darauf verlassen können, dass dieses Problem endlich ernsthaft in Angriff genommen wird und dass spürbare Maßnahmen auf staatlicher Seite folgen! Insbesondere auch, wenn es sich um geschlechterspezifische Gewalt handelt“, unterstreicht Philipp Achammer.
Es sei inakzeptabel, dass es, trotz mehrmaliger Hinweise, eindeutiger Faktenlage und mehrerer Interventionen, keine spürbare Besserung gibt. “Sicher ist, dass Landeshauptmann Arno Kompatscher die Gespräche und Interventionen bei den staatlichen Stellen intensivieren wird, mit dem klaren Ziel, entsprechende Maßnahmen herbeizuführen”, so Achammer.
„Wir kommen unseren Verpflichtungen als Land nach. Wir investieren laufend in Präventivmaßnahmen gegen Gewalt und wir werden diese auch noch weiter ausbauen. Das Gleiche gilt für Videoüberwachungsanlagen an neuralgischen Orten“, erläutert der SVP Parteiobmann: „Für den Teil der Unverbesserlichen und bei Wiederholungstätern muss eine entschiedene Gangart her. Die momentane Situation ist inakzeptabel.“
