Österreichwahl: Gemischte Reaktionen aus Südtirol

Von: luk

Bozen – Die Nationalratswahlen in Österreich sind geschlagen und die FPÖ unter Herbert Kickl konnte einen Wahlerfolg feiern. Die Freiheitlichen kamen auf 28,8 Prozent und hielten damit die ÖVP auf Abstand, die 26,3 Prozent erzielte. Die SPÖ stagnierte bei 21,1 Prozent, während die NEOS mit 9,2 Prozent die Grünen überholten, die auf 8,3 Prozent kamen. Die Wahlbeteiligung legte auf 78 Prozent zu.

Die Reaktionen aus Südtirol fallen unterschiedlich aus. Landeshauptmann Arno Kompatscher  geht davon aus, dass Österreich für Südtirol weiterhin ein verlässlicher Ansprechpartner sein werde.

Gratulation der Freiheitlichen

Die Freiheitlichen gratulieren ihrer Schwesterpartei der FPÖ und insbesondere Herbert Kickl zu ihrem Wahlerfolg in Österreich.

“Dieser Erfolg zeigt deutlich, dass die Menschen in den entscheidenden Themen wie unkontrollierte Massenzuwanderung, Sicherheitsprobleme, importierte Gewalt und dem Missbrauch des Sozialsystems die FPÖ als die einzige Partei mit Lösungskompetenz wahrnehmen, erklärte Roland Stauder, Obmann der Freiheitlichen. Das Wahlergebnis markiert einen weiteren Meilenstein auf dem Weg zu einem Politikwechsel in Europa. Nachdem die Wählerinnen und Wähler in zahlreichen europäischen Ländern bereits signalisiert haben, dass es in wesentlichen Fragen einer Kurskorrektur bedarf, haben nun auch die Österreicher ein klares Zeichen gesetzt. Der deutliche Wahlsieg der Freiheitlichen zeigt, dass die Österreicherinnen und Österreicher bereit sind, den Weg mit Kanzler Kickl weiterzugehen, um die drängenden Herausforderungen der Zeit endlich anzugehen, anstatt sie weiter hinauszuzögern”, so Roland Stauder.

“Daher darf es kein weiteres Ausgrenzen der patriotischen FPÖ geben, denn Politik muss für die Menschen da sein – und nicht umgekehrt. Diese Menschen haben heute erneut deutlich gemacht, dass sie keine unkontrollierte Masseneinwanderung, keine importierte Gewalt, keine Rekordinflation und keine übertriebene Klimapolitik wünschen, so Stauder von den Freiheitlichen. Die Bevölkerung hat ganz klar sogenannte Brandmauern abgewählt und duldet dieses, den Wählerwillen verachtende, kindische Getue der Alt-Parteien nicht. Brandmauern gegen den Volkswillen sind in der Demokratie brandgefährlich. Nicht zuletzt ist der Wahlerfolg auch für Südtirol äußerst positiv zu bewerten. Die Österreichischen Freiheitlichen waren und bleiben ein verlässlicher Partner für Südtirol, dem die Anliegen des Landes nicht nur in Sonntagsreden, sondern auch im politischen Handeln stets am Herzen lagen und liegen, so die Freiheitlichen in einer ersten Reaktion auf die Nationalratswahlen in Österreich”, erklärt Stauder.

Südtiroler Grüne sehen eine Gefahr für die Demokratie

“Das Wahlergebnis in Österreich folgt der Welle des Rechtsextremismus, die sich in ganz Europa ausbreitet. Wir Grüne Verdi Vërc sehen diese gefährliche politische Entwicklung für unsere Demokratie mit Sorge. Die letzten Jahre waren geprägt von zahlreichen Krisen – von der Pandemie über den Krieg in der Ukraine bis hin zur Energiekrise -, Krisen, die Europa sehr stark betroffen haben. In Österreich haben die ÖVP-Krise und die Skandale um Sebastian Kurz noch weiter dazu beigetragen, das Vertrauen in die Regierung zu schwächen. Die österreichischen Grünen haben sich in diesen schwierigen Zeiten als Stabilitätsanker erwiesen, indem sie sich für Themen wie soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und eine ausgewogene, verantwortungsvolle Wirtschaft stets eingesetzt haben”, so die Südtiroler Grünen.

“Bei den Nationalratswahlen am Sonntag haben alle Regierungsparteien deutlich verloren, sie büßen die Unzufriedenheit und Verunsicherung der Bevölkerung ein, die sich durch die Veränderungen zur Überwindung der aktuellen Krisen überfordert fühlt. Ein Wahlergebnis mit äußerst gefährlichen Folgen für unsere Provinz: Südtirol genießt die Schutzfunktion Österreichs, Garant für den Minderheitenschutz der deutschen und ladinischen Minderheit und für unsere politische Autonomie. Mit einer nationalistischen FPÖ in der Regierung ist dieser Zustand in Gefahr”, finden die Grünen.

“In diesem Zusammenhang verurteilen wir Grüne Verdi Vërc noch einmal mehr die Entscheidung der SVP und des Präsidenten Kompatscher, eine Regierung mit rechtsextremen Parteien zu bilden. Ein verzweifelter Versuch, die homophoben und diskriminierenden Ideen der Koalitionspartner zu verharmlosen, die sich nun Tag für Tag in unsere Gesellschaft einschleichen. Eine Entscheidung, die sich heute mehr denn je angesichts des politischen Tornados, der in Europa tobt, als falsch und gefährlich erweist. Zu glauben, dass wir mit Hilfe der Rechten unsere Autonomie stärken können, ist purer Zynismus“, sagt Brigitte Foppa, Sprecherin der Grünen Fraktion im Landtag.

„In Österreich, wie auch in anderen europäischen Ländern, erweist sich die Taktik des Schürens von Ängsten als gewinnbringend für extremistische Parteien, die es nicht scheuen, die Bürger mit populistischen Parolen, die an die dunkelsten Zeiten der europäischen Geschichte erinnern, zu täuschen und aufzuhetzen. Ein verzerrtes Weltbild, das auf Verschwörungstheorien, Lügen und der Ausblendung von Fakten beruht, vor allem aber auf dem Ruf ‘alle gegen alle’“, sagt Elide Mussner, Co-Sprecherin der Grünen Verdi Vërc. Eine Strategie, die langfristig die Grundlagen unserer Demokratie gefährde, die auf sozialem Miteinander, gegenseitigem Respekt und vor allem der Achtung von Institutionen beruht. Besorgniserregend sei auch, wie konservative Parteien wie die ÖVP immer mehr nach rechts ausweichen, teilweise ihre Rhetorik und Inhalte übernehmen und damit die demokratische Mitte weiter schwächen.

„Politik machen heißt nicht, auf die Seite zu gehen, wo der Wind der Macht weht, es heißt auch nicht, mit dem Feuer zu spielen und die Demokratie zu gefährden, Politik machen heißt Verantwortung für ein friedliches Zusammenleben zu übernehmen, Werte, für die wir Grüne uns angesichts der düsteren politischen Landschaft in Europa heute mehr denn je einsetzen“, schließt Luca Bertolini, Co-Sprecher der Grünen.

STF: Wichtige Themen für Südtirol im Fokus

Der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Sven Knoll, gratuliert der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) zu ihrem Wahlerfolg bei den gestrigen Nationalratswahlen. Die Bevölkerung habe sich deutlich für eine Veränderung ausgesprochen und einen klaren Auftrag an die FPÖ erteilt. “Die Wähler erwarten sich nun, dass dieses Ergebnis auch von den anderen Parteien anerkannt wird. Eine Koalition der Verlierer ― so wie sie auch in Südtirol nach den Landtagswahlen gebildet wurde ― wäre eine Missachtung des Wahlergebnisses.”

Knoll hebt hervor, dass die FPÖ nun die stärkste Partei im österreichischen Parlament ist und man damit einen starken Partner in Wien habe, mit dem bedeutende Anliegen für Südtirol erfolgreich weiterverfolgt werden können. “Die doppelte Staatsbürgerschaft für Südtiroler, die Wiederherstellung und der Ausbau der Autonomie sowie die Verankerung der Schutzmachtfunktion in der österreichischen Verfassung sind zentrale Anliegen, die rasch angegangen werden müssen. Auch die Begnadigung der Freiheitskämpfer, die sich für die Unabhängigkeit Südtirols eingesetzt haben, bleibt ein wichtiges Ziel.”

“Kompatscher hat Südtirol mit seinem römischen Kuschelkurs in eine Sackgasse manövriert. Von Meloni und ihren faschistischen Freunden ist kein Ausbau der Autonomie zu erwarten. Dafür braucht Südtirol starke Partner in Wien.” Neben dem Erfolg auf Bundesebene hebt Knoll auch das Wahlergebnis im Bundesland Tirol hervor. „Wir gratulieren unserer Abgeordneten Gudrun Kofler herzlich zum Wahlergebnis in Nord- und Osttirol, wo es der FPÖ gelungen ist, ihr Wahlergebnis nahezu zu verdoppeln.“

“Wir werden auch weiterhin alle Parteien im österreichischen Parlament über die Entwicklungen in Südtirol informieren und in unsere Anliegen einbinden.” Mit dem großen Wahlerfolg der FPÖ sieht Knoll nun aber eine gestärkte Grundlage, um gemeinsame Ziele zu verwirklichen. „Die politischen Weichen sind gestellt, und wir freuen uns auf eine enge Zusammenarbeit mit dem neuen Parlament. Gemeinsam können wir bedeutende Fortschritte für Südtirol erzielen“.