Von: luk
Bozen – “Schluss mit D, CH und A, willkommen in Italia.” Mit dem neuen Sicherheitsdekret der italienischen Regierung ist es nun verboten, Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen zu fahren. Das gilt für alle, die in Italien ihren Wohnsitz haben. Für die Süd-Tiroler Freiheit ist diese Regelung überzogen und antieuropäisch. „Besonders die Südtiroler werden für diesen Irrsinn aus Rom bezahlen“, warnt Stefan Zelger von der Landesleitung der Bewegung.
„Als Teil Tirols mit vielen Grenzpendlern nach Nord- und Osttirol, sowie in die Schweiz, ist Südtirol besonders betroffen, da viele Südtiroler ein Auto mit österreichischer, schweizerischer oder deutscher Kenntafel fahren“, gibt Zelger zu bedenken. Zudem sei dieser Schildbürgerstreich aus Rom antieuropäisch und ein Angriff auf die europäischen Grundfreiheiten.
„Und, typisch Italien, sind mal wieder unverhältnismäßige Strafen vorgesehen: Einem Südtiroler mit einem im Ausland zugelassenen Auto drohen Strafen von 700 bis 3.000 Euro. Sogar vor der Beschlagnahmung des Autos, wie jüngst einer Frau aus Trient passiert, schreckt der Staat nicht zurück“, gibt Zelger zu bedenken.
Als „Ausweg“ bleibe wie immer nur der Griff in die Brieftasche. Eine Umschreibung des Autos ist nötig, was mindestens 151 Euro kostet und wieder mit unnötiger Bürokratie verbunden ist.
Für die Südtiroler Freiheit ist klar: „Es ist ein weiterer von tausend Beweisen, wie Südtirol im täglichen Leben an der Zugehörigkeit zu Italien leidet. Eine vernünftige Gesetzgebung oder gar Rechtssicherheit wird es in diesem Staat niemals geben. Unabhängig davon, wer in Rom gerade an der Macht ist.“
