OLG hebt Urteil gegen Kurz wegen Falschaussage auf

Von: apa

Das Oberlandesgericht (OLG) Wien hat am Montag das Urteil gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wegen Falschaussage vor dem Ibiza-U-Ausschuss aufgehoben. Die bedingte Haftstrafe von sechs Monaten gegen dessen früheren Kabinettschef Bernhard Bonelli, ebenfalls wegen Falschaussage, wurde hingegen bestätigt. Kurz war erstinstanzlich zu acht Monaten bedingter Haft verurteilt worden. Das Urteil ist rechtskräftig. Die ÖVP-Spitze zeigte sich erfreut.

Bei dem Verfahren war es darum gegangen, dass Kurz die Rolle bei der Aufsichtsratsbestellung der Staatsholding ÖBAG heruntergespielt haben soll. Die Anklage hatte ihm vorgeworfen, er habe den Eindruck erwecken wollen, er hätte mit dem Vorgang im Wesentlichen nichts zu tun gehabt. “Der objektive Tatbestand der falschen Beweisaussage war nicht erfüllt”, erklärte der Richter das Urteil.

Eine falsche Beweisaussage begehe, wer vorsätzlich Tatsachen nicht richtig darstellt. Kurz habe bejaht, dass er selbst in die Bestellung des Aufsichtsrates eingebunden war. Kurz habe damit die Ja-Nein-Frage, ob er in die Bestellung eingebunden gewesen sei, richtig beantwortet. Die Fragestellerin Stephanie Krisper (NEOS) sei mit der Antwort nicht zufrieden gewesen, die Fragezeit sei jedoch vorbei gewesen. Kurz hätte nicht den Eindruck erweckt, dass seine Frage abschließend beantwortet worden sei, meinte das Gericht nach dem Studium der Videoaufnahmen aus dem U-Ausschuss.

Kurz: “Alles in sich zusammengebrochen”

Kurz richtete sich beim Verlassen des Gerichtssaals direkt an die zahlreich erschienenen Medienvertreter: “Sie haben die letzten Jahre in voller Breite mitbekommen. Sie haben jahrelang berichtet. Ich war jahrelang mit Vorwürfen konfrontiert.” Jetzt sei, “das alles in sich zusammengebrochen”. Zutiefst bedauere er das Urteil für seinen ehemaligen Kabinettschef Bonelli. Kurz, der erst vor wenigen Tagen zum zweiten Mal Vater geworden war, wolle nun nach Hause zu seiner Familie fahren und kündigte an, in den nächsten Tagen ausführlich Stellung zu beziehen.

Bonellis Urteil bestätigt

Bei Bonelli habe sich die Sachlage nämlich anders dargestellt, so der Richter, der betonte, dass es bei dieser Frage keinen Konnex zu Kurz’ Aussagen vor dem U-Ausschuss gebe. Es sei die Frage zu prüfen gewesen, die Bonelli gestellt wurde, nämlich, ob Kurz gewollt habe, dass Siegfried Wolf Aufsichtsratsvorsitzender in der ÖBAG wird. Bonelli habe darauf geantwortet: “Das weiß ich nicht.”

“Aus Chats und auch aus der Hauptverhandlung hat sich ergeben, dass Siegfried Wolf der Favorit gewesen war für Kurz”, führte der Richter aus. Bonelli habe in der Hauptverhandlung auch eingeräumt, dass er das gewusst habe. “Dass er hier von einem Kandidaten und nicht von einem Aufsichtsratsvorsitzenden spricht, hat auf den Wahrheitsgehalt keinen Einfluss.” Es sei nur darum gegangen, Rückschlüsse darauf zu ziehen, ob Bonelli zum Aussagenzeitpunkt klar war, dass seine Aussage unwahr ist. “Ob er vorsätzlich falsch ausgesagt hat, das weiß ich nicht”, so der Vorsitzende.

Das Thema der Aufsichtsratsbesetzung sei keines, das man so leicht vergisst, “das ist nicht glaubwürdig” – es sei ein zentrales und kontroversielles Thema gewesen. “Wir gehen wie der Erstrichter davon aus, dass dieses Wissen, dass Wolf von Kurz favorisiert wurde, (bei Bonelli, Anm.) durchgehend vorhanden war.”

Kein Aussagenotstand, kein Milderungsgrund

Zu dem von Bonelli vorgebrachten Aussagenotstand sagte der Richter, die korrekte Antwort wäre gewesen, dass Bonelli gewusst hatte, dass Kurz Wolf als Aufsichtsratschef haben möchte – das wäre eine harmlose Sache gewesen.

Zur Frage der Milderung des Strafausmaßes hieß es, dafür brauche es ein längeres Zurückliegen von fünf Jahren – die Aussage Bonellis vor dem U-Ausschuss sei aber am 27. Jänner 2021 erfolgt. Auch eine Umwandlung in eine Geldstrafe sei nicht möglich, diese sei auch nicht beantragt worden vom Angeklagten. Die sechs Monate bedingte Haft aus dem Ersturteil für Bonelli sind somit rechtskräftig.

Richter nicht befangen

Keine Rolle bei der Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils spielte die Rolle des Erstrichters Michael Radasztics. Die Verteidigung meinte, er habe den Anschein von Befangenheit erweckt, da er Informationen an Peter Pilz weitergegeben habe und deshalb zu einer Disziplinarstrafe verurteilt wurde. Dies seien berufliche Beziehungen und hätten keinen Einfluss auf den Anschein der Befangenheit. Zwischen Pilz und Radasztics habe es seit vier Jahren keinen Kontakt, keine persönlichen Beziehungen gegeben.

ÖVP erfreut

Erfreut zeigten sich daraufhin die ÖVP. Parteichef und Bundeskanzler Christian Stocker erklärte nach dem Urteil: “Es hat sich nach einem sehr langen Verfahren herausgestellt, dass die Vorwürfe zu Unrecht bestanden haben. Ich freue mich für Sebastian Kurz.” Auch ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti äußerte sich zufrieden: “Wir haben immer an die Unschuld von Sebastian Kurz geglaubt. Es ist gut, dass das Gericht am Ende zur Überzeugung gelangt ist, dass sich Sebastian Kurz nichts zu Schulden kommen hat lassen.”

Weitere Ermittlungen laufen

Gegen Kurz laufen freilich noch weitere Ermittlungen in der ÖVP-Inseratenaffäre – und zwar seit dem Jahr 2021. Nach Bekanntwerden dieser Vorwürfe (Stichwort: Beinschab-Tool) war Kurz im Oktober 2021 als Kanzler zurückgetreten und wechselte als Klubchef in den Nationalrat, im Dezember desselben Jahres zog er sich dann komplett aus der Politik zurück. Der Vorwurf lautet hier im Kern, dass mit Steuergeld aus ÖVP-geführten Ministerien Umfragen bezahlt worden und in Medien platziert worden sein, von denen Kurz und die ÖVP profitiert haben sollen.

Die Namensgeberin des “Beinschab-Österreich-Tools” ist Gründerin des Marktforschungsinstituts “Research Affairs”, das von Ende 2016 bis September 2021 Umfragen für die “Österreich”-Mediengruppe durchgeführt hat. Wie ihrer früheren Chefin Karmasin wird Beinschab Untreue und Bestechung vorgeworfen. Die WKStA hat auch Beinschab in der Inseratenaffäre Kronzeugenstatus eingeräumt. Kurz bestreitet die Vorwürfe.