Verträge sind einzuhalten – ein Kommentar

Pacta sunt servanda

Donnerstag, 12. Oktober 2017 | 10:04 Uhr

Barcelona/Bozen – Die halbe Welt mit Dutzenden von Fernsehstationen und Medienberichterstattern und nicht zuletzt die heimischen Unabhängigkeitsbefürworter warteten am Dienstag gespannt auf die katalanische Unabhängigkeitserklärung. Diese kam dann sehr wohl aus dem Mund des katalanischen Regierungschefs, aber den letzten Schritt tat er dann doch nicht und suspendierte sogleich die von den katalanischen Sezessionisten herbeigesehnte eigene Republik.

Den Ausschlag zum Rückzieher gaben vermutlich die turbulenten letzten Tage, in denen immer mehr wichtige Unternehmen und Banken ihre Sitze aus Katalonien hinaus verlegten. Die idealistischen Unabhängigkeitsbefürworter hofften auf ein Stillhalten der EU und vielleicht auf ein Einlenken Madrids, aber als wichtige Unternehmer ahnten, dass die Republik weder mit einer schnellen Aufnahme in EU und Euro noch auf internationale Anerkennung hoffen konnte, brach unter ihnen Panik aus. Mit hartem Blick auf Paragrafen dulden weder EU noch Madrid eine Abkehr vom Gesetz. Nun rächt es sich, dass der gesetzliche Rahmen verlassen wurde. Das harte Ringen um den Brexit hätte Barcelona eigentlich zeigen müssen, dass der Boden außerhalb des geschriebenen Wortes steinig  und eine Scheidung schmerzhaft ist.

Reuters

Aber hat Madrid nicht alles getan, um die Lage eskalieren zu lassen? Den schwersten Fehler beging der Staat, als er den Katalanen die Reform des Statuts verwehrte. Dies war die Geburt des auf Eigenstaatlichkeit pochenden Katalanismus. Durch mehrere Jahre hindurch wurde weiteres Porzellan zerschlagen, bis der Konflikt in den Prügelexzessen der Polizei am 1. Oktober kulminierte. Die Gewalt schreckte Europa auf. Aber es hilft nichts. Nicht zuletzt von Europa gezwungen, müssen die Katalanen nun den Weg zurückgehen. Bis Montag haben sie noch Zeit. Zugleich bedeutet die EU unter der Hand Madrid, Barcelona entgegen zukommen und begangene Fehler auszubügeln.

Reuters

Aus Südtiroler Sicht können gleich mehrere Lehren gezogen werden. Die erste ist “Pacta sunt servanda” – “Verträge sind einzuhalten”, die zweite ist, dass aber in diesem Rahmen über vieles geredet werden kann und die dritte ist, dass in einer globalisierten Wirtschaft Rechtssicherheit alles zählt und sowohl Geld als auch Unternehmen scheue Tiere sind, die flüchten, sobald sie nur ein wenig Rascheln im Unterholz vernehmen.

Treffen Madrid und vor allem Barcelona die richtigen Entscheidungen könnten die Katalanen in Zukunft vielleicht dort stehen, wo Südtirol mit seiner pragmatischen, unaufgeregten, stillen, aber beharrlichen Politik laut der deutschen FAZ bereits heute erfolgreich angelangt ist.

 

Von: ka

Bezirk: Bozen

Kommentare

Hinterlasse einen Kommentar

6 Kommentare auf "Pacta sunt servanda"


Sortiert nach:   neuste | älteste | Relevanz
Mistermah
Mistermah
Universalgelehrter
9 Tage 11 h

Das Problem von internationalen Verträgen ist, dass sie irgendwann von irgendwem geschlossen werden. Danach verschwinden sie im nirgendwo und irgendwer anders soll sie einhalten, obwohl sie in x Jahren für eine Partei kompletter Unsinn sein können

MartinG.
MartinG.
Superredner
9 Tage 10 h

@Mistermah Neue Verträge gibt es meist nach dem Ende von miltärischen Konflikten; siehe Geschichte Südtirols im 20. Jahrhundert; das ist natürlich keine erfreuliche Perspektive für Änderungswillige; zum Trost; Kriege werden heute oft auch über Wirtschaft und Geld ausgetragen; der zeigt in Cat bereits seine Wirkung. 😉

Neumi
Neumi
Superredner
7 Tage 12 h

Absolut richtig … und trotzdem müssen sie eingehalten werden – oder abgeändert, der Staat existiert ja weiterhin.
Einseitiges Aufheben ist nicht drin. Wenn man als Staat nicht mehr als verlässlicher Partner gelten kann, dann wird man irgendwann keine Partner mehr haben. Keiner ist willens, alle paar Jahre alle Verträge umzukrempeln, nur weil ein wieseltragender Depp glaubt, den “worst deal ever” gefunden zu haben.

Gagarella
Gagarella
Universalgelehrter
9 Tage 16 h
Ich hoffe, dass die Katalanen ihren Weg, den sie eingeschlagen haben, bis zum Ende weitergehen. Die Geldgierigen werden nach einer Zeit auf Knien gerutscht zurückkommen. Katalonien wird ein weiterer Staat in der EU, und bezahlen tun sie mit den Euro. Spanien wird sich auf die Hinterfüße stellen müssen, und selber was tun, damit Geld in die Faschistische Staatskasse fließt. Spanien bleibt für mich ein rotes Tuch, nicht nur weil sie Sinnlos Stiere Quälen und Töten, NEIN, auch wegen ihr Vorgehen gegen Wehrlose Menschen, was eben sehr an Faschistisches Machtgehabe erinnert. Wer nicht bereit ist für ein Dialog, wird am Ende… Weiterlesen »
Ralph
Ralph
Tratscher
9 Tage 11 h

viele worte, aber keine klare aussage hat dieser kommentar

Mastermind
Mastermind
Tratscher
7 Tage 14 h

Hätte sie Putin fragen sollen, ob Russland noch eine föderalistische zusätzliche Außenstelle haben will am anderen Ende Europas. Kein Hahn würde dann mehr von der EU krähen oder Spanien, es ist halt so wenn du keine Macht hast, kannst du im Recht sein und verlieren. Hast du Macht kannst du auch im Unrecht sein und problemlos gewinnen.

wpDiscuz