USA und Iran vor Fortsetzung von Verhandlungen

Von: APA/Reuters/AFP

Die Verhandlungsteams der USA und des Iran könnten nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters Ende dieser Woche für weitere Friedensgespräche nach Islamabad zurückkehren. Wie fünf mit den Vorgängen vertraute Personen am Dienstag sagten, stehe ein genaues Datum noch nicht fest. Einem ranghohen iranischen Insider zufolge halten sich die Delegationen den Zeitraum von Freitag bis Sonntag offen.

Pakistan stehe mit beiden Seiten in Kontakt, sagten zwei Insider. “Wir haben uns an den Iran gewandt und eine positive Antwort erhalten, dass sie für eine zweite Gesprächsrunde offen sind”, erklärte ein ranghoher Vertreter der pakistanischen Regierung. Das Treffen am vergangenen Wochenende war die erste direkte Begegnung zwischen US- und iranischen Vertretern seit mehr als einem Jahrzehnt und das ranghöchste Treffen seit der Islamischen Revolution im Iran 1979. Die Delegationen wurden von US-Vizepräsident JD Vance und dem iranischen Parlamentspräsidenten Mohammed Bagher Ghalibaf geleitet.

Zu den Streitpunkten gehören das iranische Atomprogramm, die internationalen Sanktionen gegen Teheran sowie die Straße von Hormuz. Der Iran hat die für die weltweite Energieversorgung wichtige Wasserstraße faktisch blockiert, während die USA deren Wiedereröffnung fordern. US-Präsident Donald Trump sagte, der Iran habe am Montag Kontakt aufgenommen und wolle eine Einigung erzielen. Er werde jedoch keinem Abkommen zustimmen, das Teheran den Besitz von Atomwaffen erlaube. Vance sagte dem Sender Fox News am Montag, die USA hätten “große Fortschritte” gemacht. Man habe Teheran mitgeteilt, wo die USA “Entgegenkommen zeigen könnten” und wo sie unnachgiebig bleiben würden.

Pezeshkian: Mangelnder guter Wille der USA

Der iranische Präsident Masoud Pezeshkian machte indes mangelnden guten Willen und Maximalforderungen der USA für das Scheitern eines Abkommens in Islamabad am vergangenen Wochenende verantwortlich. Dies äußerte er in einem Gespräch mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, wie die amtliche iranische Nachrichtenagentur IRNA meldete. Europa könne eine konstruktive Rolle spielen, um die USA zur Einhaltung des Völkerrechts zu bewegen. Drohungen, Druck und militärische Maßnahmen würden die “selbstgemachten Probleme” der USA in der Region nur verschärfen. Diplomatie sei der bevorzugte Weg zur Beilegung von Streitigkeiten, erklärte Pezeshkian demnach weiter.

China kritisiert Blockade iranischer Häfen durch USA

China kritisierte unterdessen eine Blockade iranischer Häfen durch die USA als “gefährlich und unverantwortlich”. Die USA hätten trotz einer vereinbarten Waffenruhe ihre Militärpräsenz verstärkt und eine gezielte Blockade verhängt, sagte der Sprecher des Außenministeriums, Guo Jiakun, am Dienstag. Dieses Vorgehen verschärfe den Konflikt, untergrabe die brüchige Waffenruhe und gefährde zudem die Sicherheit der Schifffahrt in der Straße von Hormuz. China fordere alle Parteien auf, die Waffenruhe zu achten, auf Dialog zu setzen und praktische Schritte zur Deeskalation der Spannungen in der Region zu unternehmen.

Lawrow telefonierte mit Araqchi

Auch Russlands Außenminister Sergej Lawrow sieht es als wichtig an, eine Wiederaufnahme der Kampfhandlungen im Nahen Osten zu verhindern. Dies sagte er seinem iranischen Amtskollegen Abbas Araqchi in einem Telefonat am Montag, wie das russische Außenministerium mitteilte. Lawrow bekräftigte zudem Russlands Bereitschaft, bei einer Lösung der Krise zu helfen. Diese habe keine militärische Lösung. Araqchi informierte Lawrow den Angaben zufolge über die am Wochenende gescheiterten amerikanisch-iranischen Gespräche in Pakistan.

Lawrow traf am Dienstag zu Gesprächen in Peking ein, um unter anderem vor dem Hintergrund des Krieges in der Golfregion die Zusammenarbeit mit China zu intensivieren. In China wurden am Dienstag noch weitere Vertreter von Ländern begrüßt, die vom Iran-Krieg und seinen wirtschaftlichen Auswirkungen betroffen sind, darunter der Generalsekretär der Kommunistischen Partei Vietnams, To Lam, und der Präsident der Vereinigten Arabischen Emirate, Mohammed bin Sayed Al Nahyan.

Lawrow und der chinesische Außenminister Wang Yi wollten in Gesprächen “Meinungen austauschen und Positionen koordinieren über die Entwicklung bilateraler Beziehungen, die Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen und internationale und regionale Angelegenheiten von gemeinsamem Interesse”, wie das Außenministerium in Peking im Vorfeld mitteilte. Dem russischen Außenministerium zufolge wollten beide über den Krieg in der Ukraine und die Situation im Nahen Osten beraten.

Chinas Ministerpräsident Li Qiang sagte unterdessen dem Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate, dass Peking bereit sei, “weiter eine konstruktive Rolle zu spielen und zur Wiederherstellung von Frieden und Ruhe in der Golf-Region beizutragen”.

Chinesischer Tanker passierte Straße von Hormuz

Weiter angeheizt wurden die Spannungen unterdessen dadurch, dass das US-Militär iranische Häfen blockiert und damit die Lage an der Straße von Hormuz weiter zuspitzt. Die US-Blockade trat am Montag um 16.00 Uhr (MESZ) in Kraft. LSEG-Schifffahrtsdaten zufolge passierte am Dienstag der in chinesischem Besitz befindliche Öl- und Chemikalientanker “Rich Starry” die Straße von Hormuz – als erstes Schiff seit Beginn der Maßnahme. Der Tanker war am Montag vor der Küste Dubais in Richtung China aufgebrochen und war zunächst umgekehrt, kurz nachdem er sich der Meerenge genähert hatte.

Das zuständige US-Regionalkommando Centcom teilte in einem von der Nachrichtenagentur Reuters eingesehenen Hinweis an Seeleute mit, die Blockade werde “unparteiisch gegen Schiffe aller Nationen durchgesetzt”, die iranische Häfen im Golf und im Golf von Oman anliefen oder verließen. Der neutrale Transitverkehr durch die Straße von Hormuz werde nicht behindert.

Trump: Irans Marine “völlig ausgelöscht”

Die am vergangenen Dienstag verkündete Waffenruhe, die die sechswöchigen US-israelischen Luftangriffe und das iranische Vergeltungsfeuer unterbrochen hatte, läuft in einer Woche aus. Ein Sprecher des iranischen Militärs bezeichnete jegliche US-Einschränkungen der internationalen Schifffahrt als “Piraterie”. Er warnte, sollte es zu einer Bedrohung iranischer Häfen kommen, werde kein Hafen am Golf oder am Golf von Oman mehr sicher sein. Die iranischen Revolutionsgarden erklärten, jedes militärische Schiff, das sich der Meerenge nähere, verletze die Waffenruhe.

Trump sagte seinerseits, die iranische Marine sei während des Krieges “vollständig ausgelöscht” worden, es verblieben nur noch wenige Schnellboote. “Warnung: Wenn eines dieser Schiffe unserer BLOCKADE auch nur nahe kommt, wird es sofort ELIMINIERT, mit demselben Tötungssystem, das wir gegen Drogendealer auf Booten auf See einsetzen. Es geht schnell und brutal”, erklärte Trump in den sozialen Medien.

Israel setzt Angriffe im Südlibanon fort

Die USA und Israel hatten den Krieg am 28. Februar begonnen. Daraufhin sperrte der Iran die Straße von Hormuz. Vor dem Konflikt floss fast ein Fünftel der weltweiten Öl- und Gasversorgung durch die schmale Wasserstraße. Angesichts steigender Energiepreise und innenpolitischem Druck hatte Trump die Bombardierungen in der vergangenen Woche ausgesetzt. Der Iran forderte am Montag in einem Brief an UNO Reparationen von Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain, Katar und Jordanien. Diese Länder hätten zugelassen, dass ihr Territorium für den Krieg gegen den Iran genutzt werde.

Unterdessen setzte Israel seine Angriffe im Libanon fort. Am Montag starteten Truppen einen Einsatz, um eine wichtige Stadt im Südlibanon von der pro-iranischen Hisbollah-Miliz einzunehmen. Dabei wurde nach israelischen Militärangaben vom Dienstag ein Soldat getötet und drei Reservisten verwundet. Israel und die USA erklärten, die Kampagne gegen die mit dem Iran verbündete radikal-islamische Hisbollah sei nicht Teil der Waffenruhe. Der Iran beharrt jedoch darauf. In Washington sollten im Lauf des Tages Vertreter Israels und der libanesischen Regierung zusammenkommen, um das weitere Vorgehen zu erörtern. Die Regierung in Beirut hat faktisch keine Kontrolle über die Hisbollah-Miliz.