Palästinenser akzeptieren Gaza-Verwaltung durch Experten

Von: APA/AFP/Reuters/dpa

Palästinensische Gruppierungen, darunter auch die radikalislamische Hamas, haben am Freitag einer vorläufigen Übergabe der Verwaltung im Gazastreifen an ein unabhängiges Expertenkomitee zugestimmt. Laut einer gemeinsamen Erklärung nach einem Treffen in Kairo soll ein “vorläufiges palästinensisches Komitee zusammengesetzt aus unabhängigen Technokraten” den Ablauf der täglichen Geschäfte und die grundlegenden Dienstleistungen im Gazastreifen verwalten.

Medienberichten zufolge waren auch die Hamas und deren Partnerorganisation Islamischer Jihad beteiligt, die Hamas veröffentlichte die Erklärung auch auf ihrem offiziellen Telegram-Kanal. Eine Liste der teilnehmenden Gruppen wurde nicht veröffentlicht. Das aus Palästinensern bestehende Komitee solle gemeinsam mit arabischen Ländern und internationalen Institutionen “auf der Grundlage von Transparenz und Rechenschaftspflicht” die Verwaltung der wichtigsten Versorgungsleistungen in dem Küstenstreifen übernehmen, so die Erklärung weiter.

Dies solle “in Zusammenarbeit mit arabischen Brüdern und internationalen Institutionen” geschehen. Die Absprache erfolgte nach der Einigung der Hamas mit Israel auf eine Waffenruhe infolge des 20-Punkte-Plans von US-Präsident Donald Trump für den Gazastreifen. Die Hamas hatte bereits eingewilligt, die Kontrolle über den Gazastreifen abzugeben. Die neue Erklärung wurde auch auf der Hamas-Homepage veröffentlicht.

Übergangskomitee aus Palästinensern und internationalen Experten

Die Frage der Zusammenstellung einer Übergangsverwaltung für den Gazastreifen ist jedoch komplex: Gemäß Trumps Plan sollte ein Übergangskomitee aus Palästinensern und internationalen Experten mit der täglichen Verwaltung des Gazastreifens beauftragt werden.

Ein “Friedensrat” unter Trumps Leitung und mit Beteiligung des früheren britischen Premierministers Tony Blair sowie weiterer Staats- und Regierungschefs soll dem US-Plan zufolge zudem den Expertenrat für den Gazastreifen überwachen und beaufsichtigen – dies hatte die Hamas zuvor jedoch abgelehnt.

Bisheriger US-Botschafter im Jemen soll Hilfe koordinieren

Das US-Außenministerium teilte unterdessen am Freitag mit, der bisherige US-Botschafter im Jemen, Steven Fagin, werde ziviler Leiter eines neuen Zentrums für die Umsetzung des 20-Punkte-Friedensplans von Präsident Donald Trump im Gazastreifen.

Das Civil-Military Coordination Center solle zudem die Lieferung humanitärer Hilfe in die Palästinenser-Enklave unterstützen. Das Zentrum in Südisrael wurde diese Woche vom US-Zentralkommando eröffnet. Militärischer Leiter ist Generalleutnant Patrick Frank.

Geplante Entwaffnung der Hamas wird nicht erwähnt

Die Palästinensergruppen sprachen sich in der Erklärung für eine weitere Umsetzung der von den USA vorgelegten Waffenstillstandsvereinbarung zwischen der Hamas und Israel aus. Sie betonten zudem die Bedeutung einer UN-Resolution über die geplante Stationierung internationaler Friedenstruppen im Gazastreifen. An Israel richteten sie die Forderung, seine Truppen abzuziehen sowie alle Grenzübergänge zu öffnen und humanitäre und medizinische Hilfsgüter in das Küstengebiet zu lassen. Außerdem müsse ein umfassender Wiederaufbau beginnen.

Zu bislang strittigen Punkten wie der im Friedensplan von US-Präsident Trump vorgesehenen Entwaffnung der Hamas und dem Ausschluss der Organisation von einer politischen Teilhabe im Gazastreifen war in der Erklärung nichts zu lesen. Betont wurde lediglich die Notwendigkeit zu einem gemeinsamen Vorgehen aller Palästinensergruppen. Dazu solle es ein Treffen aller palästinensischen Gruppen geben mit dem Ziel, die Dachorganisation PLO (Palästinensische Befreiungsorganisation) zu stärken, die als einzige legitime Vertretung des palästinensischen Volkes bezeichnet wurde.