Palästinenser begrüßen geplante Anerkennung durch Frankreich

Von: APA/dpa/AFP/Reuters

Die Palästinensische Autonomieverwaltung (PA) begrüßt die Ankündigung von Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron, Palästina als Staat anerkennen zu wollen. Dies bestätige, dass sich Frankreich dem internationalen Recht verpflichtet fühle, sagte PA-Vizepräsident Hussein al-Sheikh nach Angaben der palästinensischen Nachrichtenagentur WAFA am Freitag. Paris unterstütze damit das Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung und auf einen eigenen Staat, fügte er hinzu.

Macron hatte am Donnerstagabend auf X angekündigt, er werde im September auf der Generalversammlung der Vereinten Nationen die Anerkennung Palästinas als Staat verkünden. Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu (“Belohnung für den Terror”) und andere israelische Politiker kritisierten diesen Schritt scharf. “Ein palästinensischer Staat wird ein Hamas-Staat sein”, schrieb etwa Außenminister Gideon Saar auf X. Im Gazastreifen bekämpft Israel die islamistische Terrororganisation, die dort seit 2007 de facto die Macht ausübte.

“Ich werde dies im September dieses Jahres vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen feierlich verkünden”, hatte Staatschef Macron am Donnerstag auf der Plattform X mitgeteilt. “Frieden ist möglich.” Der Schritt richte sich gegen die Hamas, wollte der französische Außenminister Jean-Noël Barrot am Freitag betont wissen. “Die Hamas hat eine Zweistaatenlösung immer ausgeschlossen. Indem Frankreich Palästina anerkennt, stellt es sich gegen diese terroristische Organisation”, erklärte Barrot auf X. Frankreich gebe “dem Lager des Friedens” recht und nicht “dem Lager des Krieges.

Kritik auch aus den USA

Fast 150 Staaten weltweit haben einen Palästinenser-Staat anerkannt oder planen, dies zu tun. Unter Letzteren sind Norwegen, Spanien, Irland, Slowenien und Luxemburg. Israel und die USA lehnen eine Zweistaatenlösung ab. “Diese rücksichtslose Entscheidung dient nur der Hamas-Propaganda und wirft den Frieden zurück”, schrieb US-Außenminister Marco Rubio auf X zum Vorstoß Macrons. Sie sei ein Schlag ins Gesicht der Opfer des Massakers der islamistischen Hamas und anderer Terrorgruppen am 7. Oktober 2023 in Israel. Der Überfall, bei dem mehr als 250 Menschen in den Gazastreifen verschleppt und mehr als 1.200 Menschen getötet wurden, war Auslöser des seitherigen Gaza-Kriegs.

Die Hamas begrüßte hingegen die Ankündigung Macrons. Dies sei ein positiver Schritt in die richtige Richtung, um Gerechtigkeit und Selbstbestimmung für die Palästinenser zu erreichen, hieß es in einer Mitteilung. Die Hamas rufe alle Länder der Welt, besonders die europäischen Staaten und jene, die Palästina noch nicht anerkennen, dazu auf, der Position Frankreichs zu folgen, hieß es. Die Hamas bekräftigte ihr Ziel eines palästinensischen Staates mit Jerusalem als Hauptstadt.

Haltung Österreichs unverändert

Auch Österreich und Deutschland erkennen Palästina nicht als Staat an. Aus dem Außenministerium in Wien hieß es am Freitag: “Unsere Position hat sich nicht verändert: Eine Anerkennung würde aktuell zu keiner Änderung der Lage vor Ort führen. Wir unterstützen einen politischen Prozess. Sonst wird es nie ein Ende der Gewalt geben.” Langfristig führe kein Weg an einer Zwei-Staaten-Lösung auf Basis des Völkerrechts vorbei – “aber eben erst nach einem politischen Prozess. Jetzt geht es um einen sofortigen Waffenstillstand, die Freilassung aller Geiseln, die Entwaffnung der Hamas und die Verbesserung der humanitären Lage im Gazastreifen.”

Auch die deutsche Regierung hält an ihrem Nahost-Kurs fest und hält die Anerkennung eines palästinensischen Staates zum jetzigen Zeitpunkt für falsch. “Die Bundesregierung hält an der Überzeugung fest, dass nur eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung dauerhaft Frieden und Sicherheit für Israelis und Palästinenser bringen wird”, erklärt Regierungssprecher Stefan Kornelius am Freitag in Berlin. “Die Anerkennung eines palästinensischen Staates betrachtet sie weiter als einen der abschließenden Schritte auf dem Weg zur Verwirklichung einer Zwei-Staaten-Lösung.” Israels Sicherheit habe dabei für die deutsche Regierung “übergeordnete Bedeutung”, betont Kornelius. “Die Bundesregierung plant insofern nicht kurzfristig einen palästinensischen Staat anzuerkennen.”

Aus London hieß es: Man unterstütze grundsätzlich die Anerkennung eines Palästinenser-Staates, sehe die Priorität derzeit jedoch an anderer Stelle. Zunächst müssten das Leid im Gazastreifen gelindert und ein Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas erreicht werden, sagt Technologieminister Peter Kyle dem Sender Sky News.

Nach Ansicht des italienischen Außenministers Antonio Tajani kann ein Palästinenser-Staat nur dann anerkannt werden, wenn dieser zeitgleich auch Israel anerkennt. “Ein palästinensischer Staat, der Israel nicht anerkennt, bedeutet, dass das Problem nicht gelöst wird”, sagte Tajani in Rom.

Eine Anerkennung gilt als wichtiger Anreiz für die palästinensische Seite, bei Friedensverhandlungen Zugeständnisse zu machen. Kritiker einer Anerkennung bemängeln, den Palästinenser-Gebieten fehle es an wichtigen Kriterien für einen solchen Schritt. Beispielsweise ist die Grenze zwischen Israel und den Palästinensern weiter strittig. Das gilt auch für den politischen Status von Ost-Jerusalem.