Panne im Landtag – III. Gesetzgebungsausschuss für morgen einberufen

Bozen – Für Freitag wurde der III. Gesetzgebungsausschuss einberufen. Der Ausschuss soll einen neuen Entwurf mit Bestimmungen zum Stabilitätsgesetz prüfen.

Nachdem der Landtag den Gesetzentwurf Nr. 107/16 mit Bestimmungen zum Stabilitätsgesetz abgelehnt hat, wurde für morgen um 9 Uhr der III. Gesetzgebungsausschuss einberufen, der für Haushaltsgesetze zuständig ist. Der Ausschuss soll die neuen Bestimmungen zum Stabilitätsgesetz prüfen, welche die Landesregierung bis dahin vorlegen will. Dann kann der Gesetzentwurf wieder dem Plenum vorgelegt werden.

Was bisher berichtet wurde:

Der Landtag hat am Nachmittag die Artikeldebatte zum Landesgesetzentwurf Nr. 107/16, „Bestimmungen in Zusammenhang mit dem Stabilitätsgesetz 2017“, bei Art. 10-octies wieder aufgenommen.

Art. 10-octies betrifft den Autonomiekonvent. Riccardo Dello Sbarba beantragte, dass mit den Vorschlägen für den Landtag auch Minderheitenberichte übermittelt werden können; außerdem sollten Konvent und Landtag in gemeinsamer öffentlicher Sitzung über diese Dokumente beraten. Viele würden den Konvent am liebsten schließen, und die Landeshauptleute Kompatscher und Rossi hätten nach dem Referendum davor gewarnt, ohne Schutzklausel in Rom eine Reform des Statuts voranzubringen. Das derzeit geltende Gesetz zum Konvent sehe ein Schlussdokument mit einzelnen Artikeln vor, der vorliegende Gesetzentwurf nur ein Dokument mit Empfehlungen, was gesetzgebungstechnisch ein schwammiger Ausdruck sei. Dies sei für die Mitglieder des Konvents demotivierend. Eine dritte Phase der Autonomie sei bereits nach der Streitbeilegungserklärung angedacht worden, sie sei nicht ein Kind der letzten Jahre. Die dritte Phase hätte ein Pakt mit der Bevölkerung werden sollen, aber wenn man die Motivation abwürge, werde nichts daraus.

Es sei sinnvoller, dem Landtag ein Dokument anstatt einzelner Artikel zu übermitteln, ansonsten würde man im Konvent schwerlich weiter kommen, bemerkte Christian Tschurtschenthaler, Vorsitzender des Konvents. Dies habe man auch im Konvent so besprochen. Tschurtschenthaler legte einen Änderungsantrag vor, laut dem zu den Empfehlungen auch Minderheitenberichte übermittelt werden können.

Für Tschurtschenthalers Änderungsantrag kündigte Alessandro Urzì seine Zustimmung an. Er habe nie an den Konvent geglaubt und das Interesse daran gehe laufend zurück. Ein Grundübel sei, dass die italienische Sprachgruppe spärlich vertreten sei und dass ihre Vertreter von den anderen Sprachgruppen ausgewählt wurden. Der Konvent sei zu Beginn militärisch besetzt worden, die Italiener würden ihn als etwas Fremdes ansehen, nicht nur wegen der mangelnden Simultanübersetzung, sondern noch mehr wegen der starken Vertretung der Sezessionisten, was auch die SVP in Bedrängnis gebracht habe. Dadurch habe man Positionen, die gegen die Autonomie gerichtet seien, eine institutionelle Würde gegeben.

Man könne noch nicht sagen, dass der Konvent gescheitert sei, meinte Sven Knoll, man müsse nur aufpassen, dass die Mitglieder nicht demotiviert werden. Er plädierte aber dafür, “Vorschläge” statt “Empfehlungen” zu verwenden. Mit dieser Änderung würde er dem Antrag Tschurtschenthalers zustimmen. Die Frage sei, ob das Ergebnis mit der römischen Regierung umgesetzt werden könne. Die Angriffe auf Sen. Berger seien da bezeichnend. Knoll fragte, wo das für den Sommer versprochene Gutachten zur Autonomie bleibe.
Andreas Pöder sprach sich gegen eine Änderung der geltenden Bestimmung aus, denn sonst könnte man auch andere Teile ändern können, etwa die Themenstellung. Es sei auch nicht zweckmäßig, das Dokument dem Regionalrat zu übermitteln, es sei eine Empfehlung an den Südtiroler Landtag.

Dieser Artikel habe in einem Stabilitätsgesetz nichts verloren, meinte Pius Leitner und plädierte gegen eine Änderung der geltenden Bestimmung. Dafür gebe es keinen Grund. Ein gemeinsames Dokument sei nur mit Einstimmigkeit möglich, und unterschiedliche Berichte könnten bereits laut geltender Bestimmung übermittelt werden. Man könne den Konvent nicht wie Urzì als Wiesenfest abstempeln, die Italiener hätten jede Möglichkeit gehabt, sich zu beteiligen.

Christian Tschurtschenthaler erklärte sich einverstanden, die “Empfehlungen” durch “Vorschläge” zu ersetzen. Die Aufgabe des Konvents sei von Anfang an klar gewesen, erklärte LH Arno Kompatscher., und zwar Ideen für eine Reform unter Beteiligung der Bevölkerung. Wenn man sich auf einzelne Artikel konzentriere, schränke das den Spielraum ein. Die sogenannten extremen Positionen – wenn man sie so bewerten wollte – seien in der Bevölkerung vertreten und sollte auch im Konvent Thema sein. Es sei klar gewesen, dass der Konvent nicht das neue Statut ausarbeite, dieses müsse mit Rom verhandelt werden. Es sei keine Abwertung des Konvents, wenn man sage, dass es jetzt schwieriger geworden sei, in Rom eine Reform vorzulegen. Das Statut betreffe die ganze Region, es sei daher sinnvoll, das Dokument auch dem Regionalrat zu übermitteln. Der Wunsch, ein nicht in Artikel gegliedertes Dokument zu schreiben, sei übrigens aus dem Konvent gekommen.

Der Antrag Dello Sbarbas wurde abgelehnt, der Ersetzungsantrag Tschurtschenthalers wurde angenommen (und damit der Artikel).

Die Art. 11 und 12 wurden ohne Debatte genehmigt.

Erklärungen zur Stimmabgabe

Er sei besonders wegen dieser Änderung zum Konvent gegen dieses Gesetz, erklärte Andreas Pöder (BürgerUnion). Im Konvent säßen auch Abgeordnete, und diese sollten sich jetzt selber Empfehlungen übermitteln – das sei strukturell falsch. Pöder bedauerte auch die Ablehnung der Änderungsvorschläge von Heiss zu den Beteiligungen.

Alessandro Urzì (L’Alto Adige nel cuore) zeigte sich erfreut über die Annahme von Tschurtschenthalers Vorschlag zum Konvent. Dieser werte den Konvent ab, auch wenn Kompatscher dies leugne. Im Konvent gingen die Meinungen weit auseinander, er frage sich, wer das Schlussdokument schreibe – er befürchte, es werde nur Minderheitenberichte geben, weil für einen Mehrheitsbericht die Mehrheit fehle, und das sei gut so.

Pius Leitner (Freiheitliche) kündigte seine Gegenstimme an. In der Raumordnung habe man nun ein Flickwerk, für den Wohnbau hätte es ebenso ein organisches Gesetz gebraucht. Beim Konvent sei das herausgekommen, was Ulli Mair im Minderheitenbericht vorausgesagt habe, und zwar dass die Arbeit vieler Leute zunichte gemacht werde. Man solle den Menschen nichts vormachen, sonst werde die Enttäuschung riesengroß.

Hans Heiss (Grüne) kündigte ebenfalls Gegenstimme an. Die Frage nach der Rolle des Konvents stelle sich heute neu, die heutige Debatte habe dazu beigetragen. Das Gesetz nehme einige notwendige Korrekturen in mehreren Bereichen vor, positiv sei die Aufstockung für das Ehrenamt, die landwirtschaftlichen Produkte in den Gewerbezonen seien nicht die Gefahr, als die manche sie darstellten. Negativ seien die neuen Möglichkeiten zu Beteiligungen für Land und Gemeinden.

Einigen Artikeln könnte er zustimmen, erklärte Paul Köllensperger (5 Sterne Bewegung), negativ sei der Artikel zu den Beteiligungen. Zu anderen Themen hätte es eigene Gesetze gebraucht. Er hätte einen Konvent ohne Politiker vorgeschlagen, denn es sei absurd, dass Politiker sich selber Vorschläge machen.

Auf Nachfrage von Sven Knoll erklärte LH Arno Kompatscher, dass das Autonomiegutachten bald nach Weihnachten übermittelt werde. Die Übersetzung sei da, es fehle noch die juridisch-technische Kontrolle.

Der Gesetzentwurf wurde anschließend mit 16 Ja und 16 Nein abgelehnt, da bei Stimmengleichheit das Nein überwiegt.

Die Sitzung wurde anschließend unterbrochen, um darüber zu beraten, wie nun mit den Gesetzentwürfen 106 (Haushalt) und 108 (Stabilitätsgesetz) verfahren werden soll. Dazu hat Präsident Roberto Bizzo eine Fraktionssprechersitzung einberufen. Mittlerweile wird überprüft, ob es sich um eine technische Panne bei der elektronischen Abstimmung gehandelt hat.

Die heutige Sitzung war damit beendet. Um 18.00 Uhr betrat Bischof Ivo Muser den Plenarsaal, um den Abgeordneten die Weihnachtsbotschaft zu überbringen.

Von: mk