Parlamentswahl in Äthiopien: Sieg für Regierungspartei

Von: APA/dpa/Reuters/AFP

Drei Wochen nach der Parlamentswahl in Äthiopien hat die Wahlkommission des ostafrikanischen Landes die regierende Wohlstandspartei PP von Ministerpräsident Abiy Ahmed am Sonntag zum klaren Sieger erklärt. Demnach entfielen auf die PP 438 der 486 Sitze im Parlament von Addis Abeba. Der 50-Jährige amtiert seit 2018 und galt an sich als Reformer. 2019 erhielt er für die Beilegung des Grenzkonflikts mit Eritrea den Friedensnobelpreis. Später agierte er aber zunehmend autoritär.

Eigentlich hätte das Ergebnis bis zum 11. Juni bekanntgegeben werden müssen. Die veröffentlichte Sitzverteilung entspricht einer Mehrheit von rund 90 Prozent. Die Beteiligung bei der bereits am 1. Juni abgehaltenen Wahl lag demnach bei 94 Prozent. Allerdings fand der Urnengang diesmal laut Wahlkommission nur in 501 der 547 Wahlkreise statt. Demnach beteiligten sich daran rund 40 Millionen Menschen. Insgesamt wären 54 Millionen Wahlberechtigte registriert gewesen. Das würde knapp 75 Prozent entsprechen.

Den Angaben zufolge dürfte Abiy damit vor einer weiteren fünfjährigen Amtszeit stehen. Beobachtern zufolge war die Abstimmung ohnehin kaum mehr als eine Formalität, um den Regierungschef an der Macht zu halten. Die PP war bei der Wahl als klarer Favorit ins Rennen gegangen, die Opposition hatte sich dagegen kaum Chancen ausgerechnet. Bei der vergangenen Wahl im Jahr 2021 hatte Abiys Partei 96 Prozent der Sitze gewonnen.

Laut Wahlkommission fand der Urnengang diesmal in 501 der 547 Wahlkreise statt. Demnach beteiligten sich daran rund 40 Millionen Menschen. Insgesamt waren 54 Millionen Wahlberechtigte registriert. Der Behörde zufolge waren 143 Wahllokale am Wahltag aus Sicherheitsgründen nicht geöffnet worden. An mehreren Orten in den Regionen Amhara und Oromia, wo bewaffnete Gruppen zum Teil mit Straßenblockaden eine Wahl verhindert hatten, wurde die Stimmabgabe zudem unterbrochen. Zudem sei es zu einigen technischen Pannen gekommen. Diese wurden von der Wahlbehörde nicht näher definiert, sie sprach hingegen generell von einem erfolgreichen Urnengang.

Mangel an aussichtsreichen Gegenkandidaten

Der Sieg seiner Partei war auch auf den Mangel an aussichtsreichen Gegenkandidaten zurückzuführen, die an der Wahl teilnehmen durften. Zwar traten mehr als 40 Parteien gegen die PP an, doch den meisten fehlten die Mittel für den Wahlkampf. Die Oppositionspartei Ezema stellte nur 293 Kandidaten auf, die PP war mit 461 Kandidaten vertreten. In 64 Wahlkreisen trat die Regierungspartei ohne Gegenkandidaten an.

Der 50-Jährige Abiy Ahmed ist seit April 2018 Premierminister von Äthiopien. Bei seinem Amtsantritt galt der ehemalige Offizier als Reformer und Hoffnungsträger in dem 130-Millionen-Einwohner-Land. Er war mit dem Versprechen einer Demokratisierung ins Amt gekommen. Unter seiner Führung wurden inhaftierte Oppositionelle freigelassen. 2019 erlangte er weltweite Berühmtheit, weil ihm für seine Bemühungen zur Beilegung des jahrzehntelangen Grenzkonflikts mit dem Nachbarland Eritrea der Friedensnobelpreis verliehen wurde. Allerdings wich sein Führungsstil im Laufe der Zeit zunehmender Repression.

Bürgerkrieg in Tigray mit 600.000 Toten

Seine spätere Amtszeit war von extremen Zuspitzungen geprägt. Ab Ende 2020 eskalierte der Konflikt zwischen der Zentralregierung und der Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF) in einen zweijährigen, blutigen Bürgerkrieg. Der Konflikt in der nördlichen Region Tigray forderte etwa 600.000 Tote. Menschenrechtsorganisationen warfen seiner Regierung schwere Vergehen vor und stellten seinen internationalen Ruf als “Friedensstifter” massiv in Frage.

Die einstige Bürgerkriegsregion Tigray hatte zum zweiten Mal nicht an der Wahl teilgenommen, nachdem sie bereits 2021 ausgeschlossen worden war. Dort sind die Spannungen mit der Zentralregierung nach wie vor hoch. In der benachbarten Region Amhara hatten Milizen mit der Störung der Wahl gedroht.