Plädoyers für eine starke Demokratie am 8. Mai

Von: apa

Der 8. Mai war heuer von Appellen für eine starke Demokratie und von der Beschäftigung mit Täterinnen und Tätern geprägt. Sowohl die Regierung als auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen forderten Einsatz für den Erhalt der Demokratie, deren Rückzug weltweit – so Van der Bellen – kein Naturgesetz sei. Den Höhepunkt des Jahrestags der Befreiung vom Nationalsozialismus und des Kriegsendes in Europa bildete das vom Mauthausen Komitee (MKÖ) organisierte “Fest der Freude”.

MKÖ-Vorsitzender Willi Mernyi erklärte, warum sich die abendliche Veranstaltung am Wiener Heldenplatz heuer vorrangig mit Täterinnen und Tätern beschäftigt. Man mache es sich zu leicht, wenn man behaupte, dass sie alle Bestien oder Tiere gewesen seien. Täter waren hingegen Menschen aus der Mitte der Gesellschaft, die andere denunzierten und sie so dem Tod preisgaben, als Wachpersonal in Konzentrationslagern arbeiteten und im Allgemeinen “die Todesmaschinerie am Laufen” hielten, um dann am Abend zu ihrer Familie nach Hause zu kommen. Man müsse sich fragen, “Was hat sie zu dem gemacht, was sie wurden?” und “Was können wir machen, damit nie wieder Menschen zu Mördern werden?” Jedes Wort und jedes Schweigen habe Konsequenzen, mahnte er.

Zeitzeugin will Einsatz gegen Faschismus

Die 1930 in Wien geborene Zeitzeugin Lucy Waldstein erzählte von ihrer Kindheit und ihrer beschwerlichen Flucht in die USA. Ihre Eltern hätten die Flucht geplant und ihre Pläne umgesetzt, als ein SS-Mitglied und Bekannter ihrer Mutter dieser erzählt habe, dass man ihren Mann holen werde. Zunächst wurden Kinder und Eltern getrennt – während sie mit ihrer Schwester in einem Internat in London untergebracht war, reisten ihre Eltern nach Trinidad, da ihr Vater in England keine Arbeitserlaubnis bekam. Dann kamen auch die Kinder nach Trinidad und lebten dort in einem Internierungslager. Nach ihrer späteren Ankunft im US-Bundesstaat Alabama sei sie von der dortigen Rassentrennung schockiert gewesen.

Ihre Töchter und ihr Enkelsohn hätten mittlerweile auch die österreichische Staatsbürgerschaft, die an Nachkommen von Vertriebenen vergeben wird. Sie sei froh, dass sie einen Ort hätten, an den sie gehen könnten, falls sie einmal ihre Heimat verlassen müssen, sagte Waldstein angesichts der Entwicklungen in den USA: “Das ist die Ironie der Geschichte.” Sie appellierte, sich gegen Faschismus und Rassismus zur Wehr zu setzen.

Van der Bellen: Für Werte demokratisch eintreten

Bundespräsident Van der Bellen redete – wie auch Mitglieder der Bundesregierung bei einer Gedenkveranstaltung am Vormittag – der Demokratie das Wort. Es sei kein Naturgesetz, dass Demokratien weltweit auf dem Rückzug sind, sagte er in einer am Heldenplatz abgespielten Videobotschaft. Es gelte, für unsere Werte demokratisch einzutreten, und so zu handeln, dass die liberale Demokratie gestärkt wird, sagte der Bundespräsident.

Neben Reden gab es bei der Veranstaltung auch Musik der Wiener Symphoniker unter Dirigent Ingo Metzmacher, der Sopranistin Eleanor Lyons und der österreichischen Künstlerin Magda zu hören.

Regierung plädiert für starke Demokratie

Zuvor hatte eine Gedenkveranstaltung im Bundeskanzleramt stattgefunden. Der 8. Mai markiere nicht nur die Befreiung vom Nationalsozialismus, sondern auch das Ende eines Systems, an dem viele Österreicher beteiligt waren, sprach Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) in einer dort gezeigten Videobotschaft von einer “unbequemen Wahrheit”. Die wichtigste Lehre aus dem Jahr 1945 sei, “wie schnell sich die Verhältnisse ändern, wenn zu viele wegschauen.” Heute sei Österreich eine stabile Demokratie, es gebe aber Spannungen, die ernst genommen werden müssten – einen rauer werdenden politischen Diskurs, sinkendes Vertrauen in Institutionen und ein Infragestellen von Fakten.

“Unsere Aufgabe ist es, das Land stabil zu halten – in einer Zeit, die uns mehr abverlangt als lange zuvor”, betonte Stocker. Es brauche eine klare und verantwortungsvolle Politik statt einfacher Parolen. Im Inland bewege das Thema der Migration besonders viele Menschen – hier brauche es klare Regeln, ein Staat müsse wissen, wer kommen dürfe und wer nicht. Eine stabile Demokratie brauche außerdem eine stabile wirtschaftliche Grundlage, Österreich müsse also wettbewerbsfähig bleiben. Zudem müsse Europa im Lichte internationaler Konflikte stärker und handlungsfähiger werden, so Stocker.

Von “Ungeheuer” befreit

Am 8. Mai treffen viele Emotionen – Freude, Dankbarkeit, Schuld und Trauer – aufeinander, sagte Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) anschließend. Österreicherinnen und Österreicher seien nicht nur Opfer, sondern auch Täter gewesen, stellte er ebenfalls fest. “Wir wurden von dem Ungeheuer befreit, zu dem wir als Gesellschaft insgesamt geworden waren.” Aber auch heute werde die Gesellschaft von manchen wieder aufgeteilt “in jene, die dazugehören, und jene, die angeblich nicht dazugehören. In jene, die als normal gelten, und jene, die man an den Rand drängen will”, warnte er.

Babler plädierte, die Demokratie zu verteidigen, sei diese doch kein Zustand, sondern Praxis. Aktuell, in einer “Zeit der Permakrise”, gebe es ein Vertrauensproblem – viele Menschen würden nicht mehr glauben, dass sie mit ihrer Stimme etwas verändern können. Die Antwort darauf sei aber nicht weniger, sondern mehr gelebte Demokratie, die sich zutraue, einzugreifen und zu gestalten.

Wiederkehr betont Rolle der Bildung

Demokratie und Frieden seien keine Selbstverständlichkeit, verwies Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) auf den Krieg in der Ukraine. Wichtig sei, aus der Vergangenheit zu lernen. An den Schulen habe die Erinnerungskultur deshalb eine zentrale Bedeutung, etwa durch Gespräche mit Zeitzeugen oder Besuche von Gedenkstätten. Auch unterstrich Wiederkehr die Vermittlung von Demokratie und geistiger Landesverteidigung. Alle Menschen müssten frei von Diskriminierung, etwa aufgrund von Antisemitismus, in Österreich leben können.

Die größte Errungenschaft des 8. Mai sei, “dass die Europäer gemeinsam den Mut fanden, sich eine Zukunft vorzustellen, die sich von der Gegenwart und von der Vergangenheit unterschied”, sagte der bulgarische Politologe und Festredner Ivan Krastev. Nun befinde man sich nicht mehr in der Nachkriegszeit, verwies er auf den Krieg in der Ukraine. In vielen Teilen Europas hätten die Menschen Angst vor Krieg. Es sei falsch, dass militärische Macht keine Rolle spiele. Europa müsse in der Lage sein, für sich selbst zu sorgen, appellierte er.

Es gelte, Erinnerung wachzuhalten und sicherzustellen, dass sich die Geschichte nicht wiederholt, teilten die Grünen indes in einer Pressemitteilung mit. Heute würde allerdings “wieder eine Politik des Hasses verbreitet” werden, und gezielt gegen Geflüchtete, Jüdinnen und Juden sowie Musliminnen und Muslime gehetzt, beklagte Gedenkpolitik-Sprecher Lukas Hammer. Es gelte, zu handeln und sich geschlossen gegen Hass und Hetze zu stellen. Zudem forderten die Grünen ein bundesweit einheitliches Gedenkstättenkonzept und den Ausbau sowie die finanzielle Absicherung des Gedenkdienstes.