SHB fordert Recht auf freie Meinungsäußerung

Plakatierungsamt in Rom weist Heimatbund-Plakate ab

Dienstag, 23. August 2016 | 19:02 Uhr

Bozen/Rom – Der Südtiroler Heimatbund will alle Rechtsmittel ausschöpfen, um das Recht auf freie Meinungsäußerung auch in der italienischen Hauptstadt Rom durchzusetzen. Wie berichtet will der Heimatbund in Rom 1000 Plakate mit der Aufschrift „Il Sudtirolo non è Italia“ anschlagen lassen. Das Plakatierungsamt der Gemeinde Rom hat allerdings das entsprechende Ansuchen mit der Begründung abgewiesen, dass die Aussage nicht der Wahrheit entspreche und im Widerspruch zum Artikel 118 der italienischen Verfassung stehe.

Diese Begründung des Plakatierungsamtes sei laut Heimatbund sowohl sachlich falsch als auch formell unzulässig. Der Heimatbund hat daher einen namhaften Bozner Rechtsanwalt beauftragt, gegen die Gemeinde Rom vorzugehen und das Recht auf freie Meinungsäußerung durchzusetzen.

Der Rechtsanwalt hat bereits die Gemeinde Rom in einem Schreiben darauf aufmerksam gemacht, dass im staatlichen Dekret Nr. 507/1993 über die Plakatierungen und auch in den entsprechenden römischen Gemeindeverordnungen keinerlei Kontrollrecht vorgesehen ist. Dem Plakatierungsamt steht es daher nicht zu, den Inhalt bzw. die Rechtmäßigkeit eines Plakates zu bewerten. Auch für das Plakat gelte das Recht auf freie Meinungsäußerung, die im Artikel 21 der Verfassung garantiert ist, es sei auch bereits in verschiedenen Gemeinden Südtirols in den Jahren 2007 und 2013 anstandslos angeschlagen worden. Wenn das Amt das Plakat für ungesetzlich halte, so stehe es ihm frei, deswegen Strafanzeige zu stellen.

Der Rechtsanwalt fordert daher das Plakatierungsamt der Gemeinde Rom auf, im Wege des Selbstschutzes die Ablehnung des Plakates zurückzunehmen, da der Heimatbund sonst rechtliche Schritte ergreifen müsste.

Von: mk

Bezirk: Bozen

Kommentare

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16 Kommentare auf "Plakatierungsamt in Rom weist Heimatbund-Plakate ab"


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Johnny C.
Grünschnabel
1 Monat 5 Tage

Was bringen solche Provokationen?
Wir leben doch in Frieden und in Freiheit.
Und da gibt es einige die unbedingt provozieren müssen.
Nicht in meinem Namen und ich bin mir sicher,
viele denken so wie ich!

anonymous
Grünschnabel
1 Monat 5 Tage

Härte zeigen u nicht wie die SVP immer sagt,das geht nicht
u den Römern die Schuhe putzt

tresel
Tratscher
1 Monat 5 Tage

einige sein hort wenns um ihr geholt geht ondre wenns um ihr lond geht.

Staenkerer
Superredner
1 Monat 5 Tage

mi wunder eh das de römer gewisst hobn das südtirol decht italien isch …

ando
Tratscher
1 Monat 5 Tage

..gut so. nicht nachlassen!

Johnny
Neuling
1 Monat 5 Tage
Es geht nicht um Provokation sondern um Information. Den Italienern soll durchaus bewusst sein dass Südtirol einfach gegen den Willen der Bevölkerung annektiert wurde. Bis heute gilt das da die Selbstbestimmung verweigert wird. Bei den Plakaten handelt es sich um freie Meinungsäußerung wer diese unterdrückt betreibt Zensur wie sie in Diktaturen üblich ist. Rein faktisch ist die Aussage Südtirol ist nicht Italien 100% korrekt und so klug gewählt das man eigentlich nix dagegen sagen kann. Wenn es hieße Südtirol ist kein Teil von Italien wäre das aktuell nicht richtig. Man kann aber Südtirol nicht eins zu eins mit Italien gleichsetzen… Weiterlesen »
Lois
Neuling
1 Monat 5 Tage

Und des soll Information sein??? A sello populistisch anmaßender Spruch hot domit wienig bis gor nichts zi tien und isch lai af konfrontation und provokation aus!! As wie dass man die durchaus komplexen südtiroler Gegebenheiten/Besonderheiten (egal welche position man diesbezüglich innimmt) dodurch zum Ausdruck breng konn… Wer sell glab isch oanfoch lai naiv!!!
De gonze Aktion werd eindeutig noch hintn los gien. Obo gonz ehrlich: fan Lang isch nix ondos zi erwortn; i sog lai EM-Aufkleber…

alla troia
Grünschnabel
1 Monat 5 Tage

la net augebn!

alla Vagga
Grünschnabel
1 Monat 5 Tage

logisch…

Staenkerer
Superredner
1 Monat 5 Tage

ohhhhhh, jjjjjjjjejjjjjj, oh jej …. de römer sein jo gleich schlimm wie de pseirer … nix isch mit meinungsfreiheit …

Marc
Grünschnabel
1 Monat 5 Tage

Undnoch mehr Kosten. Wer bezahlt den Blödsinn?!

werner
Neuling
1 Monat 5 Tage

i hon heint in Bruneck a Schild aukeng : Los von Bruneck !?

Chuppachups
Grünschnabel
1 Monat 5 Tage

Erm sachlich falsch??? Also Südtirol IST NICHT Italien. Es ist ein Teil davon…

Eine Birne ist auch kein Apfel!

Also die Aussage ist weder sachlich noch formal falsch…

Über Sinn und Unsinn, Provokation oder Meinungsfreiheit lässt sich jedich streiten 🙂

alla Vagga
Grünschnabel
1 Monat 5 Tage

Ach jooooo Meinungsfreiheit isch jo a Grundrecht. In Rom eppa a?

hefe
Neuling
1 Monat 5 Tage

Olles lai Provokation !! SÜDTROL werd schun net Italien sein ober Österreich überhaupt net ! Tiats fa mir aus in Hintergrund die Tiroler Fahn net die Österreichische Huttel

rasputin
Neuling
1 Monat 4 Tage

kann bitte jemand diese wahnsinnigen zur vernunft bringen

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