Plattform für ein starkes Landesklimagesetz ist bereit

Von: mk

Bozen – Die Plattform für ein starkes Landesklimagesetz ist bereit an der Ausarbeitung des angekündigten Gesetzes mitzuwirken. Sie fordert einen raschen Start der vorgesehenen Arbeitsgruppe. Bei einem Workshop am 10. März bereiteten sich Vertreterinnen und Vertreter der beteiligten Organisationen auf die kommenden Gespräche mit dem Land vor.

Bereits im Sommer 2025 hatte die Plattform, aktuell bestehend aus 48 Organisationen aus den Bereichen Umweltschutz, Soziales, Jugend, Kultur und Gewerkschaften 39 konkrete Punkte für ein starkes Landesklimagesetz ausgearbeitet. Diese wurden im Herbst an Landesrat Peter Brunner sowie an Landtagspräsident Arnold Schuler übergeben. Auf eine Anfrage im Landtag erklärte Landesrat Brunner, dass derzeit ein Landesklimagesetz ausgearbeitet werde, das im November dieses Jahres von der Landesregierung verabschiedet werden soll. Die Plattform wird dabei in die Ausarbeitung eingebunden.

Die beteiligten Organisationen begrüßen, dass ein Landesklimagesetz heute deutlich greifbarer erscheint als noch vor einem Jahr. Gleichzeitig verweisen sie auf den engen Zeitrahmen. Der Südtiroler Klimaplan sieht vor, die CO₂-Emissionen bereits bis 2030 um 55 Prozent gegenüber dem Stand von 2019 zu senken. Aktuelle Daten zeigen jedoch, dass Südtirol derzeit noch nicht auf dem notwendigen Zielpfad liegt.

„Gerade weil die Zeit drängt, braucht es jetzt klare politische Entscheidungen und eine verlässliche gesetzliche Grundlage für den Klimaschutz“, betont die Plattform. Viele Maßnahmen könnten bereits jetzt umgesetzt werden, gleichzeitig sei ein starkes Landesklimagesetz entscheidend, um Planungssicherheit zu schaffen und die notwendigen Schritte verbindlich zu verankern.

Die Plattform fordert Landesrat Brunner auf, so bald wie möglich mit der angekündigten Arbeitsgruppe zu starten. Nur so könne der von ihm genannte enge Zeitrahmen eingehalten und ein wirksames Landesklimagesetz erarbeitet werden.