Bozen – Der Sprecher der Plattform Heimat, Michael Epp, als Bürgermeister und Landtagskandidat Martin Federspieler als Gemeindesekretär bekräftigen in einer gemeinsamen Aussendung, dass die Wiedererlangung einer eigenständigen Regelung der Buchhaltungs- und Finanzordnung für die Südtiroler Gemeinden ganz oben in der Agenda für die kommende Legislaturperiode stehen müsse.
Unter dem Deckmantel der Harmonisierung der öffentlichen Haushalte nach EU-Richtlinien sei in den vergangenen Jahren die autonome Regelung ausgehebelt worden, in den Gemeinden würden seitdem in diesem Bereich die Bestimmungen aus der staatlichen Gemeindeordnung gelten. „Dieses komplexe und unüberschaubare Haushaltssystem bringt für die mittleren und kleinen Südtiroler Gemeinden einen realitätsfremden und nicht zu rechtfertigenden Mehraufwand mit sich, da es für die vielfach außer Kontrolle geratenen Haushalte vieler Gebietskörperschaften in Italien konzipiert wurde“, erklären Epp und Federspieler.
Das habe eine erhebliche Mehrbelastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Finanzbereich und zu zahlreichen personellen Engpässen in den Gemeindeverwaltungen geführt. „Von diesem zweigleisigen System der Kameralistik und der doppelten Buchhaltung müssen wir wieder wegkommen, die Haushaltsplanung- und Gebarung muss inhaltlich und vom Ablaufplan her an die Erfordernisse unserer Gemeinden angepasst werden. Den Gemeinden und ihren Dienstleistern, Betrieben, Vereinen und Bürgern wurde im vergangenen Jahrzehnt unter dem Deckmantel der Erfordernisse nationaler Wichtigkeit auch in Sachen Antikorruption, Transparenz und Vergabewesen viele weitere sinnferne bürokratische Auflagen auferlegt und somit in die primäre autonome Zuständigkeit der Region in Sachen Gemeindeordnung erheblich eingegriffen“, betonen Epp und Federspieler.
Auch in diesen Bereichen werde sich die Südtiroler Volkspartei vehement für eigenständige und an Südtiroler Realitäten angepasste Regelungen stark machen. „Diese Aspekte müssen bei der anstehenden Regelung und Umsetzung der institutionellen Reform der örtlichen Körperschaften eine bedeutende Rolle spielen“, sind Michael Epp als Bürgermeister der Gemeinde Truden und Martin Federspieler als Gemeindesekretär in der Gemeinde Villnöß überzeugt.
Von: mk
