Von: ka
Bozen – Der Landtag ist heute in außerordentlicher Sitzung per Videokonferenz zusammengetreten, um von der Landesregierung die neuesten Entwicklungen in Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie zu hören und über die Folgemaßnahmen zu diskutieren.
Zu Beginn der Sitzung gedachten die Abgeordneten in einer Schweigeminute der Opfer des Anschlags von Wien. “Es ist traurig, dass gerade eine so weltoffene Stadt, die mit ihrem Charakter das Wesen Europas verkörpert, so hart getroffen wird”, erklärte Landtagspräsident Josef Noggler. “Der Anschlag, wie viele andere in jüngerer Zeit, galt der europäischen Grundidee von Offenheit und Freiheit. Wir werden nicht zulassen, dass uns diese Werte von Terroristen genommen werden.”
Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit), Erstunterzeichner des Antrags auf eine Sondersitzung, fragte, ob der vor zwei Tagen vorgelegte Antrag bei dieser Sondersitzung behandelt werden kann. Präsident Noggler erklärte, dass es dazu einer Abstimmung bedürfe.
Der Antrag fordere, dass der Landtag bei den Entscheidungen, bei den Notmaßnahmen mit einbezogen werden soll, erklärte Knoll. Das sei auch im Sinne der gestrigen Stellungnahme des Landtagspräsidenten. Man sollte bei dieser Sitzung auch entscheiden, nicht nur diskutieren.
Gert Lanz (SVP) sprach sich für eine Diskussion des Antrags aus, nicht aber für eine Abstimmung. Der Antrag entspreche nicht dem, was man eigentlich wollte. Man habe gesehen, dass man im Landtag nicht die passenden Möglichkeiten habe, schnell auf die Ereignisse zu reagieren. Der Antrag sollte auf die Tagesordnung der Sitzung in der nächsten Woche gesetzt werden.
Sven Knoll zeigte sich mit dem Vorgehen einverstanden.
Josef Unterholzner (Enzian) sprach sich für eine Abstimmung aus.
Sven Knoll (STF) erläuterte den Antrag, den ein Drittel der Abgeordneten unterzeichnet habe. Hier gehe es nicht mehr um Opposition und Mehrheit, sondern um die richtigen Entscheidungen zur Krise. Im Frühjahr habe die Bevölkerung die Maßnahmen noch mitgetragen, heute steige der Unmut. Daher bräuchten diese Maßnahmen, die die Grundrechte der Bürger einschränkten, eine Legitimation durch den Landtag. Die nächtliche Ausgangssperre z.B. werde vor allem in den Landgemeinden nicht verstanden. Im Frühjahr habe das Verfassungsgericht viele Verordnungen für nicht verhältnismäßig befunden. Wenn die Verordnungen vom Landtag legitimiert würden, würden sie von der Bevölkerung eher akzeptiert. Auch die Abfolge der Verordnungen sei für viele nicht nachvollziehbar gewesen. Ebenso sei die Schließung der Handelsbetriebe nicht nachvollziehbar. Es bestehe die Gefahr, dass sich die Leute im privaten Umfeld träfen und dort auf Vorsichtsmaßnahmen verzichteten.
Brigitte Foppa (Grüne) sprach sich ebenfalls für eine Einbindung des Landtags aus. Bei den Maßnahmen im Frühjahr seien bestimmte Bevölkerungsschichten besonders hart getroffen worden. Die Abgeordneten seien auch Anlaufstelle für die Bürger und wollten mithelfen. Die Grünen würden die Maßnahmen im Wesentlichen mittragen, aber dieser Sonderweg sei dem Landeshauptmann auf den Kopf gefallen. Die Bürger würden sich nicht mehr auskennen, wenn sich zwei Gesetzgebungen überlagerten. Ganz besonders kritisch sah Foppa die Kommunikation, unter anderem die Kampagne des Landes mit den bedrohlichen Szenarien, die Strafe bei Fehlverhalten suggerierten.
Paul Köllensperger (Team K) stimmte den Vorrednern zu. Bei wichtigen Entscheidungen müssten die Parlamente eingebunden werden. Es werde immer Notverordnungen für bestimmte Ausnahmesituationen brauchen, aber Eingriffe in die Grundrechte müssten demokratisch legitimiert werden. Im Landtag könne man einen größeren Konsens erreichen als mit einer One-Man-Show des Landeshauptmanns. Die Entscheidungen müssen evidenzbasiert und nachvollziehbar sein. Man wisse nicht, was die eingesetzte Expertenkommission entscheide. Wenn die Geschäfte schließen müssten, obwohl Südtirol gelbe Zone sei, sollte man wissen dürfen, worauf die Entscheidung beruhe. Dasselbe gelte für die Schule. Andere Ländern würden die Schulen offenhalten. Es scheine weiterhin eine echte Strategie zum Schutz der Risikogruppen zu fehlen. Erntehelfer würden getestet, Besucher und Bewohner von Altersheimen nicht.
Diego Nicolini (5 Sterne Bewegung) sprach sich ebenfalls für eine Einbeziehung des Landtags aus, um mehr Verständnis bei der Bevölkerung zu erreichen. Es herrsche der Eindruck, die Landesregierung habe auch keinen Überblick und lasse sich von den Lobbys leiten. Südtirols Sonderweg habe für Konfusion gesorgt. Auch bei der Schule herrsche Unsicherheit, die man mit einem frühzeitigen Dialog mit der Opposition hätte vermeiden können. Was auch schwer verständlich sei: Warum stoße das Südtiroler Gesundheitswesen bei 33 Intensivpatienten an seine Grenzen?
Andreas Leiter Reber (Freiheitliche) sah die Situation als bereits entglitten. Man habe gewusst, dass eine zweite Welle komme, aber man habe nicht darauf reagiert. Es habe kein Frühwarnsystem gegeben. Den Pandemieplan des Staates habe man noch nicht gesehen, auch nicht, welche Unterstützungsmaßnahmen enthalten seien.
Franz Ploner (Team K) kritisierte, dass die einschneidenden Maßnahmen unter Ausschluss des Landtags getroffen wurden. Ein Lockdown könne sinnvoll sein, auch wenn es dazu keine Evidenz gebe, aber einer Entscheidung dazu müsse eine Diskussion vorausgehen. Alle Fraktionen seien überzeugt, dass man die Ansteckungskurve senken müsse, aber die Maßnahmen müssten angemessen und verhältnismäßig sein. Die Notwendigkeit gewisser Maßnahmen, von der LH Kompatscher spreche, sei nicht erwiesen. Die Test müssten mehr auf schwache Bevölkerungsgruppen und Berufstätige zielen. Es gebe Institutionen und Experten, die sich gegen die Verbote aussprächen, weil diese zur Panik führten.
Die Menschen seien verärgert über diese Maßnahmen, die sie nicht nachvollziehen könnten, meinte Josef Unterholzner (Enzian). In Italien seien 2018 über 50.000 Personen an Atemwegserkrankungen verstorben, davon habe man nicht Notiz genommen, nur über Corona-Tote werde berichtet. Die Menschen würden die neuen Maßnahmen nicht verstehen, vor allem, weil den ganzen Sommer behauptet worden sei, dass es keinen neuen Lockdown geben werde. Depressionen, Suizide, häusliche Gewalt – auch diese Nebenerscheinungen sollten gesehen werden. Die Landesregierungen sollte vor ihren Entscheidungen auf den Landtag hören.
Bei dieser Videokonferenz würden auch die Abgeordneten mitbekommen, wie sich Eltern, Kinder und andere im Frühjahr gefühlt hätten, meinte Ulli Mair (F). Die Fraktionen hätten bereits im Frühjahr ihre Bereitschaft zur Mitarbeit erklärt. Es habe viele Fehler in der Kommunikation gegeben. Sie würde gerne viele Maßnahmen mittragen, aber das sei schwer, wenn man bemerke, dass nicht alle ihre Hausaufgaben gemacht hätten. Die Schließung der Geschäfte sei nicht nachvollziehbar, angesichts der staatlichen Regelung, laut der Friseure oder Bars offen bleiben dürften.
Sandro Repetto (Demokratische Partei – Bürgerlisten) wies auf die große Verunsicherung unter den Bürgern hin, auch wegen der zwei unterschiedlichen Regelungen von Land und Staat. Er fragte, ob Bozen rote Zone sei, weil das Krankenhaus dort die Positiven von außen aufnehme. Die Landesregierung sollte ihre Zahlen auch erläutern. Auch die geschlossenen Läden, die die Vorschriften immer eingehalten hätten, würden mehr Transparenz wünschen.
Laut Hanspeter Staffler (Grüne) sei die Kommunikation derzeit außer Kontrolle. Wenn der Lockdown wirke, werde man im Dezember niedrigere Zahlen haben, aber das Virus sei dann immer noch da und wegen der niedrigen Temperaturen virulenter. Man müsse die Leute darauf vorbereiten, dass es noch mindestens bis Frühjahr dauern werde. Man habe eine Expertenkommission eingesetzt, die auch eine Hochrechnung liefern sollte. Der Landtag habe der Landesregierung zur Covid-Krise ein Portfolio von 300 Millionen gegeben; man möchte nun sehen, was damit passiert sei.
Man habe jetzt lange diskutiert, wie schlecht alles gelaufen sei und wie schlecht die Landesregierung gearbeitet habe, meinte Magdalena Amhof (SVP). Vorschläge habe sie noch keine gehört. Zum zweiten Lockdown habe man immer gesagt, es werde keinen geben, wenn sich die Leute an die Vorgaben halten. Viele hätten leider nicht mitgemacht. Es sei eine mutige Entscheidung der Landesregierung, die Schulen offen zu lassen, das komme den Eltern und Jugendlichen entgegen. Heute seien viele Infektionen gemeldet worden, aber auch, weil die Testkapazitäten ausgebaut worden sein.
Myriam Atz Tammerle (Süd-Tiroler Freiheit) meinte, die Politiker sollten über die verschiedenen Maßnahmen vorab informiert werden, da sie immer wieder den Bürgern Rechenschaft ablegen müssten. Es genüge nicht, wenn die Landesregierung alle zwei Monate Bericht erstatte. Es sei richtig, die Schule offen zu lassen, aber man sollte den Eltern die Entscheidungsfreiheit lassen. Viele Familien hätten sich mehrmals einem Rachen-Nasen-Abstrich unterziehen müssen. Ein wichtige Information wäre auch jene über die Schließung der Grenzen.
Alessandro Urzì (L’Alto Adige nel cuore – Fratelli d’Italia) sah vor allem eine korrekte und deutliche Information als notwendig, für die Familien wie die Betriebe. Die Handelsbetriebe müssten z.B. wissen, ob und wann sie Anrecht auf Ersatz hätten. Vor allem für die italienischsprachigen Mitbürger, die die nationalen Nachrichten hörten, sei der Sonderweg schwer verständlich. Er fragte, wie weit der Plan zur Streichung überflüssiger Ausgaben gediehen sei. Man müsse wissen, welche Summen man schnell verwenden könne.
Maria Elisabeth Rieder (Team K) betonte, dass auch die Opposition den Willen zur Mitarbeit habe. Man habe Vorschläge zur Kinderbetreuung, zum Unterricht, zu Tests bei systemrelevanten Berufen usw. gemacht. Der Vorwurf, nur zu kritisieren, sei überraschend.
Es sei für die Verantwortlichen sicher nicht leicht, Entscheidungen zu treffen, meinte Riccardo Dello Sbarba (Grüne), er wolle nicht auf das Rote Kreuz schießen. Ankerpunkt sei das Landesgesetz vom Mai, dessen Anlagen von der Landesregierung geändert werden könnten, aber auf Grundlage wissenschaftlicher Evidenz. In der Verordnungen des Landeshauptmanns fehle der Verweis auf das eingesetzte Expertenkomittee. Man kenne dessen Gutachten nicht. Zum Komitee gehöre auch Dr. Grisanti, der praktisch Venetien gerettet habe. Dieser habe in einem Interview gesagt, dass die Autonomie schlecht genutzt wurde und dass er vom Landeshauptmann nie kontaktiert wurde.
Am 8. Mai habe man mit dem Landesgesetz eine gute Entscheidung getroffen, meinte Franz Locher (SVP). Das Gesetz habe eine breite Mehrheit gefunden. In den letzten acht Monaten habe es immer reguläre Landtagssitzungen gegeben, jeder Abgeordnete habe sich einbringen können. Man müsse auch sagen, dass nicht einmal die Experten genau wüssten was bei diesem neuen Virus zu tun sei. Wenn die Entscheidung leicht wäre, gäbe es in Europa kein Virus mehr. Die Landesregierung habe in diesen wenigen Monaten sehr Vieles und sehr Gutes geleistet. Sie habe versucht, die Wirtschaft am Leben zu erhalten. In diesen zwei drei Wochen werde man seine Aktivitäten zurückschrauben müssen. Wihtig sei, dass die Schulen offen bleiben könnten und der Großteil der Wirtschaft. Auch die Bauern sollten ihre Lebensmittel verkaufen können.
LH Arno Kompatscher bezeichnete eine parlamentarische Debatte zum Thema als wichtig. Er habe bereits letzte Woche eine informelle Informationssitzung angeboten, die Bereitschaft dazu bleibe jederzeit aufrecht. Er begrüße auch diese Sondersitzung. SVP-Fraktionssprecher Lanz habe bereits im Frühjahr mehr Informationsaustausch angeboten. Derzeit liefen Verhandlungen mit dem Staat über den Ausgleich der Mindereinnahmen. Die Maßnahmen seien kein Wunschkonzert, die Situation lasse das leider nicht zu. Die zweite Welle treffe ganz Europa sehr hart.
LR Thomas Widmann erinnerte daran, dass man im Frühjahr mit 30 Tests pro Tag gestartet sei und mit 37 Intensivbetten. Alle seien damals von der Pandemie überrascht worden. Man habe damals die Maßnahmen auch schrittweise gesetzt. Jetzt habe man die Testkapazitäten wesentlich erhöht, heute über 4.000. Auch die Intensivbetten seien auf 77 aufgestockt worden, und man könne schnell auf 100 gehen. Es sei auch viel Personal aufgenommen worden, vor allem aus Norditalien. Die zweite Welle habe ganz Europa viel früher als erwartet erreicht. Man wollte möglichst normal mit dem Virus zusammenleben. Wenn die Regeln eingehalten worden wären, hätte man heut nicht diese Zahlen. Die meisten hätten das auch, aber nicht alle. Zweites Ziel sei, nicht zuzulassen, dass das Gesundheitssystem nicht zusammenbricht. Wenn man die Maßnahmen mit jenen in Deutschland und Südtirol vergleiche, müsse man auch die Zahlen vergleichen: Südtirol habe 5 mal so viele Infektionen pro Tag. Südtirol sei die einzige Region in Italien, die noch das Cobńtact-Tracing schaffe, daher die Einstufung als gelbe Zone. Wenn jeder Positive 30 Kontakte habe, dann wären bei den aktuellen Daten 10.000 Personen pro Tag anzurufen. Daher müsse man jetzt eingreifen. Derzeit habe man 33 Intensivpatienten, wenn die Entwicklung so weitergehe wie in den letzten Wochen, stoße man schnell an die Grenzen. Es brauche schnelle Entscheidungen bei exponentiellen Zuwächsen. Die Abgeordneten hätten durchaus mitgeholfen, die Bevölkerung aufzuklären. Manche Vorschläge seien aber widersprüchlich, etwa wenn das Team K mehr PCR-Tests fordere und gleichzeitig Klagemöglichkeiten gegen diese Tests schaffe. Alle müssten mitarbeiten, um die Verunsicherung abzubauen. Wenigstens die Verantwortungsträger sollten mit ähnlichen Botschaften nach außen gehen. Er glaube, dass man es noch schaffen könne, dass Gesundheitssystem vor dem Absturz zu bewahren. In Sexten sei es gelungen, die Verbreitungsrate durch strenge Maßnahmen auf 0,6 zu senken. Die Intensivstationen seien heute eindeutig jünger belegt, lange nicht alle hätten starke Vorerkrankungen – das sei ein Unterschied zur ersten Welle. Widmann bat die Abgeordneten mitzuhelfen, damit die Bevölkerung den Ratschlägen folge.
LH Arno Kompatscher ging auf den Südtirole Sonderweg ein. Im Frühjahr habe die Regierung mit Dekreten regiert, und als viele Regionen bereits mehr Spielraum forderten, habe Südtirol seine Autonomie genutzt. Das Land habe auch Direktbeihilfen von insgesamt 300 Mio. gewährt, die Beträge seien offengelegt. Das staatliche Strategiepapier, das im Internet abrufbar sei, sehe bereits die Einteilung in Zonen vor. Südtirol sei anfangs aufgrund eines RT von 1,92 al rote Zone eingeschätzt worden, dann habe das Land seine Maßnahmen ergriffen, die mit dem genannten wissenschaftlichen Dokument und dem Dekret des Ministerpräsidenten im Einklang seien. Die im Dokument vorgesehen Maßnahmen seien europaweit die gleichen: Vermeidung von Ansammlungen, Schließung von Bars usw. Das Problem sei nicht das einzelne Geschäft, sondern die Bewegung, die damit zusammenhänge. Das gelte auch für Einkaufszentren oder Bauernmärkte. Schule sei auch Menschenansammlung, aber alle seien der Meinung, dass diese aufrechterhalten werden müsse. Man habe die Oberschulen auf Fernunterricht gestellt, damit habe man auch weniger Belegung in den Busen. Die Maßnahmen seien nicht aus Jux und Tollerei getroffen worden, sondern weil die Lage ernst sei. Bei der heutigen Regionenkonferenz habe er erfahren, dass viele Regionen in den nächsten Tagen auf Rot wechseln werden, da die Daten aktualisiert würden. Dies würde zu schärferen Maßnahmen als in Südtirol führen. Man müsse alles tun, um Ansammlungen zu vermeiden, das hätten zu viele noch nicht kapiert. Dazu habe man auch die genannte Kampagne gestartet. Zu viele hätten getan, als wäre nichts, auch Kollege Unterholzner wolle das Problem kleinreden. Das Land sei nicht von der staatlichen Linie abgewichen, es habe nur früher reagiert. Deutschland habe ein Achtel unserer Infektionsrate und denke jetzt bereits über weitere Verschärfungen nach. Es sei ein Widerspruch, wenn man dem Land vorwerfe, es würde die Alten einsperren, und gleichzeitig einen besonderen Schutz für sie fordere. Das Virus werde von außen in das Seniorenheim getragen, aber niemand wolle eine komplette Abschottung. Kompatscher wandte sich auch gegen den Vorwurf, mit dem Sonderweg würde er Verwirrung stiften: In Südtirol gelte das Dekret des Landeshauptmanns, nicht das staatliche. Die staatlichen Hilfsmaßnahmen würden aber auch in Südtirol greifen. Zu den Friseurläden in den roten Zonen: Es sei nicht logisch, diese offen zu lassen, wenn man nur aus gesundheitlichen, schulischen oder Arbeitsgründen aus dem Haus dürfe. Er sei sich seiner Verantwortung bewusst, betonte LH Kompatscher, die letzten Monate seien kein Vergnügen gewesen. Er sei sich auch bewusst, was die Einschränkungen für die Bürger bedeuteten. Und er sei sich bewusst, dass er auch zur Rechenschaft gezogen werden könne, auch in dem Fall, dass die Maßnahmen nicht ausreichen würden. Es entspreche nicht den Tatsachen, dass die staatliche rote Zone lockerer geregelt sei als jene des Landes. Die Verordnungen könnten nie alles abdecken, nicht jede persönliche Situation. Eine Wahlfreiheit zwischen Präsenz- und Fernunterricht sei nicht organisierbar, die Schulen seien bereits überfordert. Grenzschließungen werde es nicht mehr geben, dazu hätten sich alle Staaten bekannt, sie würden auch nichts lösen. In der Schule wolle man so weit als möglich am Präsenzunterricht festhalten, aber es werde auch eine Maskenpflicht geben. Bei Infektionen könne es weiterhin zu Schließungen kommen. Der Zugang zu den staatlichen Beihilfen sei gesichert, es gebe aber Zweifel ob die Gelderreichen; man werde sehen, ob das Land etwas zuschießen könne, obgleich auch der Landeshaushalt bereits sehr belastet sei. Nach den täglichen Sitzungen der Landesexperten werde immer auch das Expertenkomitee konsultiert. Grisanti habe schärfere Maßnahmen gefordert, und Südtirol habe diese auch getroffen.
Jeder müsse sich seiner Verantwortung bewusst sein, erklärte Kompatscher abschließend und dankte für die heutige Debatte. Er appellierte an alle, mitzuhelfen, um der Bevölkerung die Maßnahmen verständlich zu machen, vor allem die Vorgaben zum privaten Verhalten. Unnötige soziale Kontakte seien zu vermeiden, bei den nötigen seien die AHA-Regeln einzuhalten.
Landtagspräsident Josef Noggler dankte LH Kompatscher und LR Widmann für ihre Stellungnahme und die Beantwortung der Fragen. Man werde bei der Sitzung nächste Woche wieder bei diesem Thema weitermachen.
