Von: ka
Bozen – Zum Landesgesetzentwurf Nr. 88/21 (Nachtragshaushalt) und zum Landesgesetzentwurf Nr. 89/21 (Bestimmungen in Zusammenhang mit dem Nachtragshaushalt) wurde eine Reihe von Tagesordnungen vorgelegt.
Die Freiheitlichen forderten von der Landesregierung, das System der Abluftventilatoren zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie und zur Verbesserung der Luftqualität für alle öffentlichen Kleinkindbetreuungen, Kindergärten und Klassenzimmer, wie vom Max-Planck-Institut vorgeschlagen, zu prüfen und gegebenenfalls die notwendigen Mittel zu deren Installation bereitzustellen.
Der Antrag wurde von der Landesregierung angenommen.
Die SVP wollte die Landesregierung beauftragen, – alles zu unternehmen, um weitere Schließungen und Lockdowns im bevorstehenden Herbst und im Winter zu verhindern; – Alternativen zu Schließungen und Lockdowns zu planen und gegebenenfalls umzusetzen; – schon jetzt sinnvolle und praktikable Anti-Covid-Maßnahmen für Aufstiegsanlagen, Betriebe, Dienstleister und Mitarbeiter zu definieren, um einen möglichst sicheren Verlauf der Wintersaison gewährleisten zu können, – weitere Vorteile für Geimpfte zu formulieren und zu bewerben, – zu überprüfen, ob weitere Geldmittel für Tests zur Verfügung gestellt werden können.
Der Antrag wurde von der Landesregierung angenommen.
Die Grünen wollten die Landesregierung verpflichten, 1. mit den Gemeinden ein Projekt auf den Weg zu bringen, um Plätze und besonders sonnige Orte, die von Beton und Steinpflaster bedeckt sind, in kühlere Orte zu verwandeln, indem nach dem Beispiel Wiens Pflanzen, Blumen, Brunnen und Nebelduschen angebracht werden; 2. ein konkretes Signal zu geben, indem die Lebensqualität auf dem Magnago-Platz verbessert wird, zum Beispiel durch die Anbringung eines Brunnens, Schatten spendender Lösungen in der Nähe der Sitzbänke, etc.; 3. die für die Umsetzung erforderlichen Geldmittel bereitzustellen.
Der Antrag wurde von der Landesregierung angenommen.
Die SVP, die Grünen und das Team K wollten die Landesregierung beauftragen, – den Landeskollektivvertrag für das Lehrpersonal und Erzieherinnen staatlicher Art für den Dreijahreszeitraum 2019-2021 an den BÜKV anzupassen, – dafür aufgrund von spezifischen Richtlinien, schrittweise die finanziellen Mittel zur Verfügung stellen.
Der Antrag wurde von der Landesregierung angenommen.
Das Team K wollte die Landesregierung verpflichten, 1) ab 2022 für die Anerkennung von Transferleistungen an andere Subjekte (Bürger:innen und Privatorganisationen) sowie an andere öffentliche Verwaltungen Kriterien zu definieren, anhand derer die Effektivität der Transferzahlungen strukturiert analysiert und gemessen werden kann; 2) die Empfänger:innen der Transferleistungen zu verpflichten, als Voraussetzung für den Erhalt dieser Transferleistungen, die Ergebnisse des Einsatzes der Geldmittel laut den definierten Kriterien so zu dokumentieren, dass die Analyse der Effektivität möglich ist; 3) ab 2023 alle Spesenkapitel, deren Resultate nicht messbar sind, auf NULL zu setzen; 4) alle Transferzahlungen, die nicht effektiv sind, auszusetzen und durch neue Maßnahmen zu ersetzen; 5) alle Transferzahlungen, bei denen die Struktur- und Verwaltungskosten das Budget übersteigen, herauszufinden und ersatzlos zu streichen; 6) die Spending Review Kommission als fixe Struktur / Institution beizubehalten, mit der Aufgabe u.a. jährliche PART-Analysen durchzuführen, AUCH im Sanitätsbetrieb.
Es gehe rund um die Hälfte des Landeshaushalt, daher sei die Treffsicherheit der Transferzahlungen zu gewährleisten, erklärte Paul Köllensperger (Team K). Derzeit werde die Effizienz nicht gemessen. Alessandro Urzì (Fratelli d’Italia) teilte das Anliegen, zeigte sich aber verwundert über die Forderung, die Kommission beizubehalten; diese habe viel gekostet und wenig gebracht. Wenn schon, sollte eine interne Kommission eingesetzt werden. Mit letzterem Vorschlag zeigte sich Köllensperger einverstanden. LH Arno Kompatscher sprach sich gegen den Antrag aus, da das Geforderte bereits getan werde, inklusive PART-Analyse. Die “exorbitanten Kosten”, von denen Urzì spreche, beliefen sich auf 40.000 Euro.
Die Arbeiten werden morgen wieder aufgenommen.
