Im Nationalparkhaus Aqua Prad

Podiumsdiskussion: Österreichische Staatsbürgerschaft für Südtirol

Montag, 17. Oktober 2016 | 13:25 Uhr

Prad – Ein Herzensanliegen oder längst überholt? Dieser Frage wollen der Südtiroler Schützenbund und die Schützenkompanie Prad im Rahmen einer Podiumsdiskussion am Freitag, den 21. Oktober 2016 im Nationalparkhaus Aqua Prad auf den Grund gehen.

Mit dabei werden namhafte Persönlichkeiten sein. Werner Neubauer (FPÖ), Albrecht Plangger (SVP), Elmar Thaler (SSB), Brigitta Foppa (GRÜNE), Sven Knoll (STF) und Sigmar Stocker (F). Sie werden zu Wort kommen und aktuelle Infos geben. Durch den Abend wird Eberhard Daum führen. Aber auch die Meinungen aus dem Publikum sind gefragt.

Im Vorfeld zur Podiumsdiskussion haben einige Teilnehmer zum Thema Stellung bezogen. Etwa Werner Neubauer von der FPÖ, der sich seit seinem Einzug in den Nationalrat im Jahre 2006 für die österreichische Staatsbürgerschaft für Südtiroler einsetzt. Er meint: „Obwohl alle dem Südtirol-Unterausschuss vorgelegten Experten-Gutachten positiv ausfielen, gab es zu diesem berechtigten Begehren bis dato keine Mehrheitsfindung im österreichischen Parlament. Man spielt auf Zeit und schiebt nun den Ball Südtirol zu.“ Er verspricht aber: „Sollte die FPÖ in Regierungsverantwortung gelangen, wird die doppelte Staatsbürgerschaft im künftigen Regierungsprogramm verankert werden!“

Oder Albrecht Plangger (SVP) „Die Doppelstaatsbürgerschaft war, ist und bleibt ein Herzensanliegen der Südtiroler Volkspartei. Sie ist rechtlich sicher machbar, muss es aber auch ‘politisch’ sein, da sich der Staatsbürgerschaftserwerb primär in Österreich auswirken würde (Staatsbürgerrechte, Wahlrecht, Zugang zu öffentlichen Ämtern, Wehrpflicht). Wenn es schon dafür eine Verfassungsänderung braucht, dann wäre für mich allerdings die Verankerung der Schutzmachtfunktion Österreichs in der Bundesverfassung vorrangig. Auch darf die politische Festlegung der ‘begünstigten’ Südtiroler nicht ‘trennen’, sondern muss ‘zusammenführen’.“

Brigitte Foppa, Landtagsabgeordnete der Grünen, hat an der Idee der Doppelstaatsbürgerschaft nichts auszusetzen, da sie für mehr als für weniger Auswahlmöglichkeiten sei. Allerdings gibt sie zu bedenken, dass das Zusammenleben nicht aufs Spiel gesetzt werden dürfe. Foppa ist aber auch kritisch: „Wer hat Anrecht darauf? Steht sie für alle Südtiroler Bürgerinnen und Bürger offen? Wie erfolgt die Zuteilung?“ Wenn die Doppelstaatsbürgerschaft nämlich nicht eine, sondern spalte, dann könne sie nicht dafür sein.

Auch Sven Knoll, Landtagsabgeordneter der Südtiroler Freiheit konnte als Teilnehmer gewonnen werden. Knoll ist der Meinung: „Die doppelte Staatsbürgerschaft ist inzwischen in 26 der 28 EU-Staaten Realität und somit keine Ausnahme mehr, sondern zur politischen Normalität in ganz Europa geworden. Auch Italien bietet seit 2006 seinen italienischen Minderheiten im Ausland (z.B. in Istrien) die Möglichkeit, die italienische Staatsbürgerschaft als doppelte Staatsbürgerschaft zu erhalten.“ Er gibt sich überzeugt, dass die Autonomie niemand mehr in Abrede stellen könne, wenn die Südtiroler auch österreichische Staatsbürger wären.

Sigmar Stocker von der Partei „Die Freiheitlichen“ sieht es ähnlich, die doppelte Staatsbürgerschaft sei ein sehr starkes Zeichen für die Absicherung der Autonomie „in diesem uns fremdnationalen Staat Italien“. Er bedauere, dass Österreich – außer die FPÖ – wegen wirtschaftlicher Interessen mit Italien sie den Südtirolern vorenthalte. Deshalb strebe er einen Freistaat Südtirol als friedliches Unabhängigkeitsmodell an.

Landeskommandant Elmar Thaler unterstreicht die Aussagen bezüglich Absicherung der Autonomie, indem er auf die Aktualität dieser Frage verweist. Für ihn ist der erleichterte Zugang der Südtiroler zur Österreichischen Staatsbürgerschaft nicht nur ein Herzensanliegen sondern eine absolute Notwendigkeit zur Absicherung aller Rechte – von der Autonomie bis zur Selbstbestimmung. Die letzten Jahre hätten es gezeigt – Europa ist fragiler als man allgemein angenommen hat. Eine österreichische Staatsbürgerschaft würde den Südtirolern auch in 50 oder 100 Jahren den moralischen Anspruch auf eine Sonderstellung im fremden Staat Italien geben – vor allem dann, wenn alle aktuellen Beweggründe für die Autonomie längst verwässert sein werden.

Bei der Podiumsdiskussion am 21. Oktober im Naturparkaus Aqua Prad wird keine endgültige Entscheidung in Sachen österreichischer Staatsbürgerschaft für Südtiroler getroffen werden. Was aber sicher ist: Angesichts der angekündigten Politprominenz wird das Thema zukunftsweisend behandelt werden.

Von: mk

Bezirk: Vinschgau

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