"Unfassbar verantwortungslos"

Pöder kritisiert “Kniefall vor Verfassungsreform”

Sonntag, 09. Oktober 2016 | 11:41 Uhr

Bozen – Als “unfassbar verantwortungslos und Kniefall vor Renzis Verfassungsreform und vor Italien” bezeichnet der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder, die Unterschrift von Landeshauptmann Arno Kompatscher unter die so genannte Carta von Udine, die gestern in Udine dem italienischen Regionenminister Enrico Costa übergeben wurde.

“Kompatscher sichert darin zusammen mit dem Trentiner Landeshauptmann Ugo Rossi, der Präsidentin der Region Friaul-Julisch-Venetien, Debora Serracchiani, sowie Vertretern der Regionen Aosta und Sardinien, der Regierung Renzi die volle Unterstützung Südtirols und der anderen autonomen Länder und Regionen für die Verfassungsreform zu, noch bevor die Bevölkerung darüber im Referendum abgestimmt hat.” Gleichzeitig versichern Kompatscher und die anderen Regional- und Landeschefs in dem offiziellen Dokument, dass Südtirol, Trentino und die übrigen Sonderautonomien immer “als Teil des Ganzen (Staates) und nie als separate Körperschaften/Teile zu betrachten sind”, so Pöder.

Für Pöder werden damit 70 Jahre Südtiroler Autonomiegeschichte nach dem Pariser Vertrag einfach mal schnell mit einem Federstrich über Bord geworfen.

“Ohne den Landtag  zu fragen oder das Ergebnis des Referendums am 4. Dezember abzuwarten, hat der Südtiroler Landeshauptmann einfach  die Unterstützung Südtirols für die Verfassungsreform zugesichert und  Südtirols Treue zum einen und unteilbaren Staat erklärt”, so Pöder.

“Die gleichzeitige Absicht, mit der Erklärung von Udine  die Sicherungsklausel für die Sonderautonomien in der Verfassungsreform zu stärken und den eigenständigen Weg zu unterstreichen ist für Südtirol mit diesem Text gründlich in die Hose gegangen. Südtirols Volksgruppenschutautonomie  kann nie als Teil des Ganzen gesehen werden, sozusagen  als Territorialautonomie. Das ist das Ende des Sonderweges der uns auch deutlich von den anderen Autonomien abgrenzt. Und dass Kompatscher Südtirols Bürger sozusagen in ‘Geiselhaft’ für die Verfassungsreform nimmt, noch bevor sie über die Verfassungsreform abgestimmt haben, grenzt schon an völlige Missachtung der eigenen Bürger. Das Ergebnis des Referendums wird vorweggenommen. Wozu stimmen die Bürger dann überhaupt noch ab?”, fragt sich Pöder.

Im Text werde sogar die zentralistische Verfassungsreform im fünften Abschnitt der Verfassung relativiert. ‘Man dürfe sich nicht allein darauf konzentrieren, sonst verliere man das Ganze aus den Augen’, erklären Kompatscher und Co. “Welches Ganze? Die zentralistische Reform ist das Kernstück der Verfassungsreform”, so Pöder.

Pöder: “Die für Südtirol katastrophalen Passagen in der Erklärung von Udine”

‘Era ed è necessario, allora, portare a completamento e piena approvazione, con la collaborazione dei diversi sistemi istituzionali e con il decisivo apporto dei cittadini, attraverso il voto al referendum confermativo, la recente legge costituzionale per il superamento del bicameralismo paritario e la riforma del Titolo V della Costituzione. Le Autonomie speciali intendono fornire un contributo di modernizzazione istituzionale per valorizzare un modello di regionalismo naturalmente asimmetrico e differenziato.’

‘La riforma del Titolo V nell’ambito della complessiva riforma

Concentrare l’attenzione, peraltro, solo sulla riforma del Titolo V e, ancora di più, limitare tutta l’analisi sul tema delle autonomie speciali rischia di compromettere la visione di insieme. Le Autonomie Speciali devono essere sempre considerate come parte del tutto e mai come corpo separato.’

 

Pöder sieht als einzigen schwachen  Lichtblick im Dokument, einen zaghaften Hinweis auf das Gruber-Degasperi Abkommen und die internationale Absicherung. “Aber der gesamte letzte Teil der Erklärung von Udine über die Sicherungsklausel und das Einvernehmen zwischen Ländern und Staat zur Änderung der Autonomiestatute liest sich so, als müssten Südtirol, Trient, Friaul und die anderen ‘Autonomen’  sich selbst nochmal Mut zureden und den Staat regelrecht darum betteln, anzuerkennen, dass die ‘Intesa’ die in der Sicherungsklausel drin steht, auch tatsächlich von Rom als ‘Einvernehmen’ verstanden wird und der Staat nicht einseitig die Autonomiestatute an die neue Verfassung anpasst.”

Von: luk

Bezirk: Bozen

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