Bozen – „Politik braucht den Blick von außen, und sie stand in diesem Jahr unter besonderer Beobachtung“, erklärte Landtagspräsident Josef Noggler bei der Vorstellung des Jahrbuchs „Politika21“, das von der Südtiroler Gesellschaft für Politikwissenschaft herausgegeben wird, „es war schwierig, Entscheidungen zu treffen und zu beurteilen, was richtig und was falsch war, auch weil die Expertenmeinungen nicht immer eindeutig waren. Der Landtag hat sich jedenfalls bemüht, dass die politische Debatte über den Notstand und die notwendigen Maßnahmen hier in diesem Haus der Demokratie stattfindet.“
Die heurige Ausgabe des Jahrbuchs hat zwei Schwerpunkte, wie Günther Pallaver, Präsident der Südtiroler Gesellschaft für Politikwissenschaft, erklärt: die Folgen der Corona-Pandemie und die Gemeindewahlen 2020. Der erste Themenblock ist dem Pandemiemanagement und den Folgen der Pandemie gewidmet, wie Mitherausgeberin Elisabeth Alber berichtet. Der Südtiroler Sonderweg, der zum Teil liberaler, zum Teil aber restriktiver war als die staatlichen Vorgaben, sei weit hinter den Erwartungen geblieben und könnte sich negativ auf das Vertrauen auswirken. Im Trentino sei man mehr reaktiv als aktiv gewesen, habe sich aber politisch stark von Rom abgegrenzt. Ein Beitrag von Gianfranco Pasquino untersucht das Pandemiemanagement im internationalen Vergleich und stellt einen Hang zum Zentralismus und zur Exekutive fest. Mitherausgeberin Alice Engl verwies auf die Beiträge, die die Folgen der Pandemie auf die Gesellschaft untersuchen: auf die Rolle der Frauen, auf die prekären Arbeitsverhältnisse, auf die grenzüberschreitenden Beziehungen. Die Pandemie habe Schwachstellen offengelegt, Lösungsansätze kämen eher aus der Zivilgesellschaft als aus der Politik.
Im zweiten Teil werden die Gemeindewahlen 2020 beleuchtet, die zugleich mit dem Verfassungsreferendum zur Verkleinerung des Parlaments stattgefunden haben. Einige Auffälligkeiten: Es gab weniger Kandidaten und Listen, also weniger Auswahl, mehr weiße und ungültige Stimmzettel, die Zunahme der Bürgermeisterinnen ist eher verhalten (mit mehr Zuwachs im Trentino), die Frauenquote ein „Papiertiger“, wie es Autor Hermann Atz formuliert.
„Es ist ein profunder politikwissenschaftlicher Rückblick aufs Jahr, mit Einblicken, die im Tagesgeschäft untergehen würden“, fasste schließlich Thomas Kager von der Edition Raetia das Jahrbuch zusammen.
Von: mk
