„Nicht tolerierbares Privileg“

Politikerrenten: Nun gibt es eine Petition dazu

Mittwoch, 02. Mai 2018 | 10:56 Uhr

Bozen – Das Wahljahr 2018 scheint ein Jahr der Petitionen zu sein. Nachdem Landesrat Arnold Schuler seine Wolfspetition ins Leben gerufen hat, ist auf change.org nun eine neue Petition aufgetaucht. Thema sind die Luxusrenten der ehemaligen Regionalratsabgeordneten.

Gefordert wird konkret die Rückgabe der Leibrenten. Die Unterzeichner, die in der Region Trentino Südtirol ansässig sind, erklären, „dass die Methode, mit der die Renten-Vorschüsse errechnet wurden, nicht dem für alle Bürger Italiens geltenden Rentensystem entspricht und somit ein Privileg der Politiker darstellt“, heißt es auf change.org.

Im Jahr 2012 seien mit dem regionalem Gesetz Nr. 6 „skandalöse Beträge im Wert von etwa 96 Millionen Euro“ ausbezahlt worden.

„Angesichts der schlimmsten globalen Wirtschaftskrise aller Zeiten, die immer noch unser Land – einschließlich des Trentino und Südtirols – heimsucht, wo Millionen von Italienern von Armut bedroht und ohne Arbeit sind, sind Vorschüsse zu einem nicht mehr tolerierbaren Privileg geworden“, schreibt Mario D’Alterio, der in Pergine Valsugana im Trentino wohnt.

Die Politiker hätten zwar Anspruch auf eine angemessene Entschädigung für die ausgeübte politische Tätigkeit, „aber sie können und dürfen keine Behandlung genießen, die in keinem Verhältnis zu den allgemeinen Bedingungen aller anderen Bürger steht und sich von den derzeitigen staatlichen Rentengesetzen unterscheidet“, heißt es weiter in der Petition.

Politiker dürften nicht reich werden, solange die Armut steige. Sie sollten die Ersten sein, die Opfer bringen; sie müssten ein Beispiel geben und für das Wohl und das Interesse der Gemeinschaft in Bezug auf die Institutionen und den Dienst, den sie bieten, Gesetze erlassen. „Es ist nicht fair, gerecht und logisch, dass der Beherrscher der Gesetze mit dem Kontrollierten übereinstimmt und selbst ein Gesetz produziert, um reich zu werden“, erklären die Unterzeichner.

Mit dem regionalen Gesetz Nr. 4 von 2014 mussten ungefähr 45 Millionen Euro zurückgewonnen werden, verglichen mit 96 Millionen Euro an Ausgaben; im Falle einer Nichtrückgabe durch die Begünstigten mussten innerhalb von 90 Tagen die gerichtlichen Maßnahmen zur Zwangsbeitreibung eingeleitet werden.

Anhand der Petition wird verlangt, „dringend und entschlossen einzugreifen, um die von den Abgeordneten, die von diesem Privileg profitieren, noch unbezahlten Mittel zurückzufordern“.

Zur Petition geht es hier!

Von: mk

Bezirk: Bozen

Kommentare

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29 Kommentare auf "Politikerrenten: Nun gibt es eine Petition dazu"


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heinold
heinold
Grünschnabel
24 Tage 11 h

Auch wenn mir das ganze Politiker-Rententhema gegen den Strich geht, werde ich einen Teufel tun und keine noch so geartete Petition unterzeichnen. Warum? 1. Der ganze Rentenkomplex kam durch gültige Gesetze zustande und 2. Alles was rückwirkend abgeändert wird, ist illegal und mehr als gefährlich für die Demokratie. Wenn jemand mit der Politik bzw. den Politikern nicht einverstanden ist, hat er immer wieder die Gelegenheit diese abzuwählen. So funktionieren halt die Regeln die wir uns gegeben haben. 

MickyMouse
MickyMouse
Universalgelehrter
24 Tage 9 h

Regeln????? Abzocke,vonwegen!😡 Entsetzliche Argumentation!!! Dies hat mit Demokratie nichts mehr zu tun!

Gredner
Gredner
Superredner
24 Tage 8 h

Durch gültiuge Gesetze?!? Bitte zitiere mir diese!

Ich kenne nur ein Gesetz, das Rentenvorschüsse ausdrücklich verbietet, ausser für Behinderte, damit diese sich einen Rollstuhl oder Ähnliches finanzieren können.  Wenn du die Politiker zu den Behinderten zählen willst, ist das deine eigene Sichtweise.

Erich59
Erich59
Grünschnabel
24 Tage 7 h

Mir wurde als öffentlicher Beamter vor 16 Jahren das Gehalt um die Hälfte reduziert. Warum sollte es nicht auch bei Politikern gültig sein?

Staenkerer
24 Tage 6 h

i honn gern unterschriebn! nutz nix schodets wenigstens nit!
des thema konn vor de wahlen nit oft genua aufs tappet kemmen!
DER SKANDAL DORF NIT VERGESSN WERN!

Karl
Karl
Superredner
23 Tage 16 h

…..
und wer hat diese Gesetze für sich selber so schön zurechtgerichtet. Dem Otto Normalbürger haben sie viele Jahre an Renten ohne mit der Wimper zu zucken gestohlen und diese Bande kassiert sogar Gelder für die sie nie einbezahlt haben. Träume weiter.

Paul
Paul
Superredner
24 Tage 11 h

endlich rührt sich was gegen diesem Raubrittertum

iuhui
iuhui
Universalgelehrter
24 Tage 10 h

bringen wird es aber nichts, denn in der Politik wäscht eine Hand die andere und zusammen waschen sie das Gesicht!

der Vinschger
der Vinschger
Superredner
24 Tage 9 h

Jo höchste Zeit, de Renten passen auf kuane Kuahaut!

erika.o
erika.o
Superredner
24 Tage 8 h

@Paul
eins sei dir klar…
fördern und umsetzen sind zwei paar Schuhe !!!
auch wenn jetzt ein Aufschrei erschallt, das heisst noch lange nicht dass es geschieht !
Du weißt wie es in der Politik läuft
die Mühlen mahlen so langsam dass inzwischen ALLES verjährt ist !

Boerz
Boerz
Grünschnabel
24 Tage 11 h

bei allem Respekt solch einer Petition gegenüber, aber die Politiker sind und werden AusnahmeBürger bleiben zum einen weil sie sich die Gesetze zurechtschneiden können und zum zweiten weil die, für normalbürger, geltende Gesetze für diese Sorte Menschen nicht greifen!! wie währe es sonst zB. möglich das ein Wegen Steuerhinterziehung verurteilter Mensch zum Staatsperäsident geladen wird , um über eine Regierungsbildung zu beraten?? das sagt vieles über die Lage der Gerechtikeit in der Welt!!!

iuhui
iuhui
Universalgelehrter
24 Tage 9 h

bravo, besser könnte man die Situation nicht beschreiben! Nur eines noch dazu: sehr viele Privilegien, Null Verantwortung (sicher gibt es auch Ausnahmen)! Daher sind so viele Menschen scharf auf einer politischen Karriere!

MickyMouse
MickyMouse
Universalgelehrter
24 Tage 9 h

Warum hört man von Tappeiner und Thaler nichts,die SUPERRECHNER????? Wird der Prozess solange verschleppt,bis er verjährt????😡😡😡

erika.o
erika.o
Superredner
24 Tage 8 h

@MickyMous

Ich denke
auch die Opfer genießen die Rente

grosser FCB
grosser FCB
Neuling
24 Tage 10 h

Die nächsten Wahlen kommen. Und sem hoffentlich, dass jeder in Kopf an der richtigen Stelle trog……..

luis p
luis p
Grünschnabel
24 Tage 7 h

und sag mir bitte wo man den Kopf haben soll deine nächsten Wahlen? es haben doch alle Parteien mitgemischt

Lana2791
Lana2791
Grünschnabel
24 Tage 10 h

Ändert sich jo decht nichts ! olle de wos de übertriebenen Rentn kriagn solln sich in de geigniber Schamen , de mit der Mindestrente auskemmen miaßn! Nitamol sell tianse sich ! Der wos Orbeitet , in sem werd olleweil mear vom Lohn ohgezouchn um in Rentenwohlstond der oberen Etage zu finaziern !

maulwurf
maulwurf
Grünschnabel
24 Tage 9 h

Anstatt für eine Onlinepetition zu werben, könnten sie direkt 15.000 Unterschriften für ein Referendum zum Rentengesetz sammeln

Koefele
Koefele
Grünschnabel
24 Tage 9 h

Leider sind oft Arbeitnehmervertreter im Landtag Gegner von Kürzungen von Diäten und Pensionen.Ich kann mich erinnern, dass ein ehemaliger Gewerkschafter
bei einer Ankündigung von einer Voraussichtlichen Kürzung der Diäten sich lautstark
aufregte,Da es sich ausschließlich um Steuergelder handelt, sollte
auch der Wähler bei der Festlegung der Diäten und Pensionen mit einbezogen
werden. Denn kein Arbeitnehmer, obwohl er der Motor der Wirtschaft ist, kann
sich seine Rente selbst festlegen.

 

So ist das
So ist das
Superredner
24 Tage 9 h

Politiker dürften nicht reich werden, solange die Armut steige.

Diesen Satz sollten sich auch unsere Politiker merken und Manager im öffentlichen Dienst.

Guri
Guri
Tratscher
24 Tage 5 h

Wieso kann ein Politiker nicht gleich vergütet werden wie ein guter vor Arbeiter in Rente und Lohn !..dann hört der ganze Schwachsinn aleine auf , und nur solche werden dann Politiker die auch was weiterbringen wollen

Nobodyisperfect
24 Tage 3 h

Diese Kaste hat für mich jeden Anstand und Respekt verloren!!!!

Calimero
Calimero
Superredner
24 Tage 7 h

Armes Südtirol !
Was ist aus dir geworden.

ines
ines
Grünschnabel
24 Tage 8 h

Woass nimma wos wähln….. bin va insrer deitschn Opposition brutal enttäischt!!!

witschi
witschi
Universalgelehrter
24 Tage 10 h

bravo, los gehts

cooler Typ
cooler Typ
Tratscher
24 Tage 10 h

Meine Worte!!!

Dagobert
Dagobert
Superredner
24 Tage 9 h

Also wenn ihr mir auch so ein Milliönchen überweisen könntet, will ich mal nicht so sein und drück nochmal ein Auge zu.

andr
andr
Superredner
23 Tage 11 h

Wir dürfen nie, niemals die Manager im öffentlichen Dienst vergessen denn die sahnen im großen Stiel ab still und ohne Aufsehen man siehe in den bezirksgemeinschaften! die sind teuer und liegen dem Steuerzahler wie eine Zecke auf der haut

joe02
joe02
Tratscher
23 Tage 23 h

Also miassat man die Politiker dazua zwingen iber ihre eigene rentenkürzung zu entscheidn, und des wos se schun eingsteckt hobn miassatn se wiedr vom sackl außertian…. Des schaug i ma un

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