Bozen – Das Wahljahr 2018 scheint ein Jahr der Petitionen zu sein. Nachdem Landesrat Arnold Schuler seine Wolfspetition ins Leben gerufen hat, ist auf change.org nun eine neue Petition aufgetaucht. Thema sind die Luxusrenten der ehemaligen Regionalratsabgeordneten.
Gefordert wird konkret die Rückgabe der Leibrenten. Die Unterzeichner, die in der Region Trentino Südtirol ansässig sind, erklären, „dass die Methode, mit der die Renten-Vorschüsse errechnet wurden, nicht dem für alle Bürger Italiens geltenden Rentensystem entspricht und somit ein Privileg der Politiker darstellt“, heißt es auf change.org.
Im Jahr 2012 seien mit dem regionalem Gesetz Nr. 6 „skandalöse Beträge im Wert von etwa 96 Millionen Euro“ ausbezahlt worden.
„Angesichts der schlimmsten globalen Wirtschaftskrise aller Zeiten, die immer noch unser Land – einschließlich des Trentino und Südtirols – heimsucht, wo Millionen von Italienern von Armut bedroht und ohne Arbeit sind, sind Vorschüsse zu einem nicht mehr tolerierbaren Privileg geworden“, schreibt Mario D’Alterio, der in Pergine Valsugana im Trentino wohnt.
Die Politiker hätten zwar Anspruch auf eine angemessene Entschädigung für die ausgeübte politische Tätigkeit, „aber sie können und dürfen keine Behandlung genießen, die in keinem Verhältnis zu den allgemeinen Bedingungen aller anderen Bürger steht und sich von den derzeitigen staatlichen Rentengesetzen unterscheidet“, heißt es weiter in der Petition.
Politiker dürften nicht reich werden, solange die Armut steige. Sie sollten die Ersten sein, die Opfer bringen; sie müssten ein Beispiel geben und für das Wohl und das Interesse der Gemeinschaft in Bezug auf die Institutionen und den Dienst, den sie bieten, Gesetze erlassen. „Es ist nicht fair, gerecht und logisch, dass der Beherrscher der Gesetze mit dem Kontrollierten übereinstimmt und selbst ein Gesetz produziert, um reich zu werden“, erklären die Unterzeichner.
Mit dem regionalen Gesetz Nr. 4 von 2014 mussten ungefähr 45 Millionen Euro zurückgewonnen werden, verglichen mit 96 Millionen Euro an Ausgaben; im Falle einer Nichtrückgabe durch die Begünstigten mussten innerhalb von 90 Tagen die gerichtlichen Maßnahmen zur Zwangsbeitreibung eingeleitet werden.
Anhand der Petition wird verlangt, „dringend und entschlossen einzugreifen, um die von den Abgeordneten, die von diesem Privileg profitieren, noch unbezahlten Mittel zurückzufordern“.
Zur Petition geht es hier!
Von: mk
