Reform von Kompatscher und Rossi landet in Rom

Politrenten-Reform kommt vors Verfassungsgericht

Montag, 20. März 2017 | 12:00 Uhr

Trient/Bozen – Die Reform der Politikerrenten, die im Jahr 2014 nach dem Polit-Rentenskandal von den Landeshauptleuten Arno Kompatscher und Ugo Rossi auf den Weg gebracht worden war, könnte nun vom Verfassungsgericht gekippt werden, berichtet das Tagblatt Dolomiten.

Der Trentiner Richter Roberto Beghini hält die verfassungsrechtlichen Bedenken von Altmandatar Alois Kofler nicht für unbegründet. Beghini ist einer von drei Richtern, die über Rekurse von 62 Altmandataren bzw. deren Witwen gegen die Politrenten-Reform zu befinden haben.

Ex-Senator und Ex-Landesrat Kofler hatte in Zusammenhang mit dem neuen Abzinsungssatz und mit der Rückgabe der Rentenvorschüsse und Family-Fonds-Quoten die Frage der Verfassungsmäßigkeit aufgeworfen. Beghini hat diese Fragestellung samt Faszikeln an das Verfassungsgericht in Rom weitergeleitet.

Für verfassungsrechtlich in Ordnung hält Beghini hingegen die Kürzung der Leibrenten um 20 Prozent.

Bekanntlich wurde im Zuge der umstrittenen Rentenreform aus dem Jahr 2012 den Altmandataren – abgesehen von einer monatlichen Rente von 2800 Euro – ansehnliche Rentenvorschüsse in Aussicht gestellt und Quoten im regionalen Family Fonds zugesichert. Dass diese so üppig ausfielen, hatte mit dem niedrigen Abzinsungssatz von 0,81 Prozent zu tun.

Dieser günstige Abschlagszinssatz wurde mit der Kompatscher-Rossi-Reform im Jahr 2014 wieder rückwirkend angehoben. Sollte das Verfassungsgericht nun diese Neuberechnung und Anhebung des Abzinsungsfaktors für verfassungswidrig erklären, wäre dies ein herber Rückschlag für die beiden Landeshauptleute.

Für Richter Beghini könnte diese Rückwirksamkeit verfassungswidrig sein, weil sich die Altmadatare auf die damalige gesetzliche Rentenregelung verlassen hätten. Daher hätte die Regelung im Nachhinein nicht hätte rückwirkend abgeändert werden dürfen. Vor dem Trentiner Zivilgericht ist am 29. März eine weitere Verhandlung geplant.

Von: mk

Bezirk: Bozen

Kommentare

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34 Kommentare auf "Politrenten-Reform kommt vors Verfassungsgericht"


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Steuerzahlerin
Steuerzahlerin
Tratscher
1 Monat 8 Tage

inser schians Landl Südtirol. Isch schun einzigartig. Wunderschiane gepflegte Landschaft, mit herrlicher Blüte im Frühjahr und vieles mehr.
Warum sollten dann unsere Politiker nicht auch eine Rentenvorauszahlung einstecken. Ist auch einzigartig und blüht nur im schönen SUDTIROLO
Danke Politiker, 

peterle
peterle
Tratscher
1 Monat 8 Tage

Nun 1% der Bevölkerung Italiens und unsere Politiker wollen uns immer wier weiss machen dass im Rest noch mehr kassiert wird. Hoffendlich kommen ein paar Italiener die uns auf Deutsch aufklären. Andernfalls ist ein Umdenken nicht möglich.

Septimus
Septimus
Tratscher
1 Monat 8 Tage

Unsere Politische Kamarilla…👿

MickyMouse
MickyMouse
Universalgelehrter
1 Monat 6 Tage

@peterle  am meisten wird in Südtirol abkassiert,das ist FAKT!

So ist das
So ist das
Tratscher
1 Monat 8 Tage

Immer wieder zum schämen, wie manche Mandatare immer noch gegen dem Willen des Volkes mehr Geld wollen.

WM
WM
Superredner
1 Monat 8 Tage

Das sind alles legale diebe !!!!

enkedu
enkedu
Universalgelehrter
1 Monat 7 Tage

@WM ..Geld von anderen nehmen ohne zu fragen… Recht hast

natan
natan
Tratscher
1 Monat 8 Tage

Unser geliebtes Land, wo sich die Politiker auf den Schultern der fleißigen Arbeiter bereichern und die Arbeiter an der Nase rumführen. Wo die Fleißigen immer wieder zur Kassa gebeten werden und die Faulen und Schlauen belohnt werden… Und als Dankeschön wählen wir immer wieder die Gleichen…..
Zitat Einstein:” Zwei dinge sind Unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit, aber beim Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher.”

denkbar
denkbar
Superredner
1 Monat 8 Tage

Bleibst zu hoffen, dass die Verfassungsrichter noch vor der Landtagswahl eine weise Entscheidung treffen.

enkedu
enkedu
Universalgelehrter
1 Monat 7 Tage

…und das Gedächtnis den Wähler nicht im Stich lässt

MickyMouse
MickyMouse
Universalgelehrter
1 Monat 6 Tage

@enkedu  B R A V O !!!!👍👍👍

Kurt
Kurt
Universalgelehrter
1 Monat 8 Tage

Der “Große” Luis, Kofler und Konsorten, die letztlich ihrer Partei Aufstieg und Wohlstand zu verdanken und ihr jetzt großen Schaden zugefügt haben, sollten endlich einlenken und zurückzahlen – Außerdem sollte die Partei auch den Schneid haben, sie links liegen zu lassen und nicht bei jeder Gelegenheit uu hofieren. Unrecht Gut gedeihet nicht 👎😤

Staenkerer
1 Monat 8 Tage

de jetzigen SVPler hobn sich jo nie obdernoblt von de oltn, des sein jo lei marionettn, ba a poor fadn ziechn de von rom, ba a poor de von brüssel u. ba de restlichen de exSVPler, drum zopplen se jo hilflos ummanond wenn mir eppas welln u. zoagn noch rom od. brüssel …. ban ihrn geld ziechn ex u. aktuell in oane richtung u. zoagn stolz auf de weltbeste autonomie …

Paul
Paul
Grünschnabel
1 Monat 8 Tage

nach über 50 Jahren ” Bauernpolitik” sollten ausschlieslich die Bauern ( vor allem Apfelbauern im Tal )für solche fürstlichen Pensionen , Gehälter und sonstige Politikerkosten aufkommen , da sie kaum Steuer bezahlen jede Menge Beiträge und Förderungen und sonstige Privilegien immer noch geniesen und obendrein kaum Einheimischen noch eine Arbeit bieten.Und nicht der Normalbürger der mit einen immer grösseren Lohndumping konfrontiert wird , steigenden Mieten , horrende Inflation oder ständig steigenden Preisen .Wir Südtiroler können und wollen uns solche enormen POLITIKERKOSTEN NICHT MEHR LEISTEN

WM
WM
Superredner
1 Monat 8 Tage

Gut gesagt bin ganz deiner meinung aber es problem ist das sie gegenseitig abhänging sind die svp von die bauernstimmen und die bauern von geld der knoten werd nur aufgehen wenn die normalos den sauhaufen a ende machen

Dublin
Dublin
Universalgelehrter
1 Monat 8 Tage

…nächste Blamage im Anrollen ? 😅

Lex
Lex
Tratscher
1 Monat 8 Tage

Du hast aber schon verstanden worum es geht? Die Verfassungsrichter wurden ins Spiel gebracht, weil die KÜRZUNGEN womöglich verfassungswidrig waren.

Dublin
Dublin
Universalgelehrter
1 Monat 7 Tage

@Lex …ja logisch: weil rückwirkend…bringen eben nix Gscheids auf die Reihe…😅

Staenkerer
1 Monat 8 Tage

zum lochn u. zum schrein de monnschoft!
de soll decht olle der .. 👹 sell oane” holn wenn se dersti… sein weil se in hols nit genua gekrieg hobn!

traktor
traktor
Tratscher
1 Monat 8 Tage

warum sollen die 2800 rente bekommen( unser steuergeld )
rente eines normalen angesrelltrn wäre mehr als angebracht@
pfui

Paul
Paul
Grünschnabel
1 Monat 8 Tage

ich würde mich nicht mehr ins Dorf trauen ….nicht mal als Verwanter

Staenkerer
1 Monat 7 Tage

de trumpfn jetz erst auf! denn, nit de mega rente u. a nit der weltneuheit rentenvorauszohlung intressiert in verfossungsschutz,
naaaa!!! de mühsam erkämpfte senkung um a bagatelle isch gesetzeswiedrig …
normal hoaßt es:
jeder verdächtige gild als unschuldig bis de schuld erwiesen isch, nor werd er verurteilt
in italien hoaßt es:
für jeder nochweißlich schuldigen gibs a gsetz des seine unschuld beweißt, u. nor werd er freigsprochn … wenn möglich no mit schadenswiedergutmachungs zahlung…!! 😈😠✴🔗👹

erika.o
erika.o
Grünschnabel
1 Monat 8 Tage

einfach nur zum schämen….
aber das ist wohl das Allerletzte was die alten Politiker tun würden
… mich ärgert allein schon die Aussage
wir haben auch jahrelang eingezahlt…
stimmt schon, aber das waren AUCH unsere Steuergelder !!!!
als ob es nicht genug wäre sich am Steuergeld des Arbeiters zu bereichern
nein da muß noch mehr her während die eigentlichen Verdienstträger unsere schwer arbeitenden Eltern und Großeltern sich mit einer kleinen Mindestrente begnügen müssen und zusehen müssen wie sie sich über die Runden würgen
…einfach nur zum schämen
ich würd mich nicht mehr ans Tageslicht trauen mit so einer Unersättlichkeit

ThunderAndr
ThunderAndr
Superredner
1 Monat 8 Tage

Wie sie bei Games of Thrones schon sagen: “the north remembers”
Hoffentlich auch wenn das Kreuz auf den Zettel zu machen ist

So ist das
So ist das
Tratscher
1 Monat 8 Tage

Wer geglaubt hat, dass sich was ändert wird täglich eines besseren belehrt, ganz gleich ob durch jung oder alt, alles derselbe Stamm.

hundeseele
hundeseele
Grünschnabel
1 Monat 8 Tage

könnte ich wie ich wollte….würde ich unsere ach so guten ehrlichen Politiker
ALLESAMT ZUM TEUFEL JAGEN!!!!…….Weil erschießen ist strafbar……

Ralph
Ralph
Tratscher
1 Monat 8 Tage

Gähn… das Thema langweilt

gschaidian
gschaidian
Grünschnabel
1 Monat 8 Tage

Mah ich weiß nicht, rückwirkend die Rentenregelung zu ändern ist sicher verfassungsmäßig nicht in Ordnung, überhaupt nicht bei jenen Politikern, die bei den Vorauszahlungen gar nicht mitgemacht haben. Wennschon hätte man Jahrzehnte früher die Renten kürzen müssen, nicht rückwirkend aber ab da. Aber das hat die SVP wegen der absoluten Mehrheit, die der Wähler ermöglicht hat, nicht gemacht, weil sie tun konnten wie sie wollten.  Wenn es nämlich möglich ist den Politikern rückwirkend die Rente zu kürzen, dann ist es bei uns auch bald möglich. Bis jetzt hat es das aber noch nie gegeben.

Kurios
Kurios
Tratscher
1 Monat 7 Tage

Und die “Macht braucht Kontrolle” Oppositionsparteien waren alle still wenn sie sich jahrelang das Regionalgesetz zur Rentenvorauszahlung bzw. Abfindung zusammengebastelt haben. Wenn diese Bombe vor den letzten Landtagswahlen geplatzt wäre, würde heute die Landesregierung wohl anders ausschaun

MickyMouse
MickyMouse
Universalgelehrter
1 Monat 6 Tage

@Kurios ……………..das wird sie hoffentlich bei den nächsten Wahlen,ansonsten muss ich an den gesunden Menschenverstand der Bürger zweifeln!

Gagarella
Gagarella
Superredner
1 Monat 7 Tage

Es sind die Alt-Mandatare der SVP(D)(Kofler) die Sturm laufen, und eine Kürzung der Polit-Pensionen nicht in Kauf nehmen wollen.
Aber die Opposition soll Schuld sein?

matthias_k
matthias_k
Universalgelehrter
1 Monat 7 Tage

Tja, Kollegin Klotz hat ihre Rentenmillion auch noch nicht zurückgegeben, oder? 
Jeder/Jede, die diesen üppigen ungerechtfertigten Zahlungen nicht zurückgegeben hat, ist keinen Deut besser. 

matthias_k
matthias_k
Universalgelehrter
1 Monat 7 Tage

und schon herrscht wieder Stille … tja der Herr Gaga verlangt zwar von anderen immer Antworten, wenn er es möchte; selbst scheint er nicht fähig zu sein, auf unangenehme Fragen zu antworten!  
… das ist halt das Problem, wenn man mekrt dass die eigene Ideologie auch fehlerhaft ist 🙂 

matthias_k
matthias_k
Universalgelehrter
1 Monat 7 Tage

… das ist doch einfach nur mehr zum fremdschämen … streiten sie tatsächlich darüber, ob sie anstatt ‘viel’ Geld ‘sehr viel’ Geld bekommen sollen? einfach nur widerlich.

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