Protest gegen Sitzverbot in Bozen heute um 17.30 Uhr

Von: Ivd

Bozen – Heute Abend versammeln sich zahlreiche Menschen auf dem Rathausplatz in Bozen, um gegen ein Verbot zu protestieren, das seit März das Sitzen und Liegen auf Straßen, Plätzen, Gehsteigen und unter den Lauben untersagt. Die Aktion steht unter dem Motto „Hinsetzen. Hinlegen. Dableiben.“ – und richtet sich gegen den umstrittenen Artikel drei der Stadtpolizeiordnung, der mit Beschluss des Gemeinderats am 18. März verabschiedet worden war.

Der Hintergrund: In Artikel 3, Absatz 9 heißt es, dass es untersagt sei, sich auf öffentlichem Grund auf den Boden zu setzen oder zu legen. Kritiker sehen darin eine Maßnahme, die in erster Linie armutsbetroffene Menschen, Obdachlose und Jugendliche aus dem Stadtbild verdrängen soll. Die Maßnahme hatte in den vergangenen Wochen für erhebliche Diskussionen gesorgt.

Initiiert wird die Protestaktion von der Plattform „Bozen Fiorisce“, einem Zusammenschluss aus Einzelpersonen, Jugendgruppen und zivilgesellschaftlichen Organisationen. Ziel der Initiative ist es, die Stadt als offenen und sozialen Lebensraum zu erhalten und soziale Probleme nicht durch restriktive Vorschriften zu verschleiern.

Beginn der Demonstration ist um 17.30 Uhr – pünktlich eine halbe Stunde vor Beginn der Gemeinderatssitzung, in der über eine mögliche Änderung der Polizeiordnung beraten wird. Die Forderung der Protestierenden: das Verbot aufheben und den öffentlichen Raum wieder allen zugänglich machen.

Die Diskussion über das Regelwerk in Bozen reiht sich in eine europaweite Debatte über Sicherheit, Stadtnutzung und soziale Teilhabe ein. Während manche Städte auf harte Regeln setzen, um Ordnung zu sichern, wächst andernorts der Widerstand gegen Regelungen, die als Symbolpolitik auf Kosten benachteiligter Gruppen kritisiert werden. Wie sich der Bozner Gemeinderat am Ende entscheiden wird, bleibt vorerst offen. Die Beteiligten zeigten mit ihrer friedlichen Aktion jedenfalls deutlich, dass sie für eine andere Vorstellung von öffentlichem Raum einstehen.