Prowestliche Regierung liegt bei Armenien-Wahl klar vorne

Von: APA/dpa/Reuters

Bei der als Richtungswahl geltenden Abstimmung in der Südkaukasusrepublik Armenien liegt ersten Hochrechnungen nach die prowestliche Regierung von Nikol Paschinjan vorne. Nach Angaben der Zentralen Wahlkommission von Sonntagabend stimmten nach Auszählung von gut einem Fünftel der Wahllokale 54,5 Prozent der Armenier für die Partei Zivilvertrag des Regierungschefs. Er erklärte sich noch in der Nacht zum Sieger. Die prorussische Partei Starkes Armenien kam auf 21,9 Prozent.

Auf den weiteren Plätzen folgten das “Armenien-Bündnis” mit 8,7 Prozent und die Partei “Blühendes Armenien” mit rund fünf Prozent. Die Wahlbeteiligung in dem Land mit seinen rund drei Millionen Einwohnern lag bei knapp 59 Prozent. Die offizielle Bekanntgabe der vorläufigen Ergebnisse wird im Laufe des Montags erwartet.

Paschinjan: “Historischer Sieg”

Paschinjan sprach bei einer Pressekonferenz von einem “historischen Sieg”. Es ist Armeniens erste Parlamentswahl seit der militärischen Niederlage gegen Aserbaidschan im Jahr 2023. Sie gilt als Test für Paschinjans Bestreben, die Beziehungen zum Westen zu vertiefen und nach Jahren des Konflikts und politischer Turbulenzen ein Friedensabkommen mit Aserbaidschan zu schließen. Ein starkes Abschneiden gibt Paschinjan, der 2018 an die Macht kam, ein Mandat für den Abschluss der Friedensverhandlungen. Zudem könnte er die Beziehungen zur Türkei, einem wichtigen Verbündeten Aserbaidschans, normalisieren. Zudem distanziert er sich zunehmend von der traditionellen Schutzmacht Russland. Die Europäische Union strebt in der Region nach Einfluss.

Die Abstimmung war von massiven Spannungen mit Russland geprägt. Moskau hatte wegen der von Eriwan betriebenen Annäherung an die EU vor der Wahl Einfuhrverbote für armenische Produkte verhängt und mit der Kündigung eines günstigen Gasliefervertrags gedroht.

Der Wahltag selbst verlief teilweise turbulent. Die prorussische Opposition klagte über die Festnahme von mehr als 100 ihrer Anhänger. Die Behörden begründeten ihr Vorgehen gegen die Anhänger von Starkes Armenien um Milliardär Samwel Karapetjan mit dem Verdacht des versuchten Stimmenkaufs.