Von: APA/Reuters/AFP/dpa
Kurz vor Ablauf eines Ultimatums von US-Präsident Donald Trump an Russland wegen des Ukraine-Kriegs ist sein Sondergesandter Steve Witkoff am Mittwoch in Moskau mit Russlands Staatschef Wladimir Putin im Kreml zusammengetroffen. Putin empfing den Unterhändler im Kreml zu einem rund dreistündigen Gespräch. Dieses wurde seitens des Kremls danach als “nützlich und konstruktiv” eingestuft. Zum konkreten Inhalt machten aber beide Seiten keine Angaben.
Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow erklärte gegenüber Journalisten lediglich, Moskau habe über Witkoff Signale aus den USA zum Ukraine-Krieg bekommen und umgekehrt Signale an Trump übermittelt. Der Kreml veröffentlichte zudem ein Video, auf dem ein Handschlag Putins und Witkoffs zu Beginn des Treffens zu sehen war. Die US-Seite äußerte sich zunächst nicht zum Inhalt des Gesprächs.
Zölle gegen Russland und seine Partner angedroht
In Washington wurde für den Abend (22.30 Uhr MESZ) eine Äußerung von Trump zu Wirtschaftsfragen angekündigt. Hintergrund: In wenigen Tagen läuft eine Frist ab, die US-Präsident Putin gesetzt hat. Bis dahin soll eine Waffenruhe zwischen Russland und der von Moskau angegriffenen Ukraine erreicht werden. Seit 29. Juli läuft die 10-Tages-Frist – danach will Trump Sanktionen gegen Russlands Handelspartner verhängen.
Mit seiner Zoll-Drohung will der US-Präsident die wirtschaftliche Basis des Kremls weiter schwächen, indem vor allem große Abnehmer von Öl und Gas – darunter China und Indien – stärker unter Druck gesetzt werden.
Bereits am Montag hatte Trump angekündigt, Indien als russischen Ölkäufer mit höheren Zöllen belegen zu wollen. Er schrieb nichts über die Höhe. Ende Juli hatte er mit Blick auf Indien von mindestens 25 Prozent Zöllen und einer nicht näher benannten Strafe gesprochen.
Am Dienstag hatte Trump erklärt, er wolle die Gespräche Witkoffs in Moskau abwarten, bevor er eventuelle Strafmaßnahmen auf den Weg bringe. “Wir werden sehen, was passiert”, sagte Trump vor Journalisten.
Kreml setzt auf weiteren Dialog
Unklar ist allerdings, ob Trump, der sich stets seines guten Drahts zu Putin gerühmt hat, tatsächlich stärker gegen den Kreml vorgehen wird. Der Kreml-Sondergesandte für Außenwirtschaftsbeziehungen, Kirill Dmitrijew, schrieb nach dem Treffen mit Witkoff, der russisch-amerikanische Dialog gehe weiter und sei wichtig für Sicherheit und Frieden in der Welt.
Nachdem es zwischen den USA und Russland wegen des Ukraine-Krieges jahrelang kaum Kontakt gegeben hatte, war Witkoff mittlerweile zum fünften Mal in diesem Jahr in Moskau.
Russland hatte sich von Trumps Ultimatum bisher unbeeindruckt gezeigt. “Drohungen” in Bezug auf Zollaufschläge gegen die Handelspartner Russlands seien “illegal”, erklärte der Kreml am Dienstag, ohne direkt auf die USA Bezug zu nehmen. Verhandlungen über eine Waffenruhe waren bisher ins Leere gelaufen.
Russland hatte seine Drohnen- und Raketenangriffe auf die Ukraine zuletzt verstärkt und an Boden gewonnen. Im Juli feuerte Moskau so viele Langstreckendrohnen wie noch nie auf das Nachbarland seit Beginn des Krieges im Februar 2022 ab.
Selenskyj fordert mehr Druck auf Moskau
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte Washington und weitere westliche Verbündete dazu auf, im Ukraine-Krieg den Druck auf Russland zu erhöhen. “Es ist sehr wichtig, dass alle Hebel gestärkt werden, die den Vereinigten Staaten, Europas und den G7-Staaten zur Verfügung stehen, sodass eine Waffenruhe wirklich in Kraft treten kann”, schrieb Selenskyj in Onlinemedien. Russland werde den Krieg nicht beenden, wenn es nicht ausreichend Druck spüre, fügte der ukrainische Präsident hinzu.
Tote bei Bomben auf Ferienlager
Der von Putin vor fast dreieinhalb Jahre befohlene Krieg gegen das Nachbarland ging unterdessen mit unverminderter Härte weiter. Bei einem russischen Bombenangriff auf ein Ferienlager im Süden der Ukraine wurden nach Behördenangaben mindestens zwei Menschen getötet. Weitere zwölf Personen seien bei dem Angriff nahe der Großstadt Saporischschja verletzt worden, teilte Gouverneur Iwan Fedorow auf Telegram mit.
Militärisch sei der Sinn dieses Angriffs gleich null, erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. “Es ist nur Grausamkeit, die Furcht einflößen soll.” Durch russische Angriffe mit Drohnen und Artillerie in der Nacht wurden ukrainischen Angaben zufolge auch Gewerbebetriebe und ein Haus im Nachbargebiet Dnipropetrowsk beschädigt.
Beschuss auf Gaspipeline, die auch US-Gas transportiert
Zudem beschoss das russische Militär ukrainischen Angaben zufolge gezielt eine Gasverdichterstation in der südukrainischen Region Odessa. “Der massive russische Drohnenangriff auf eine Schlüsselverdichtungsstation der Transbalkanroute zeugt davon, dass Moskau alle verfügbaren Mittel und Hebel für die Vernichtung der Energieunabhängigkeit der Europäer nutzt”, sagte Energieministerin Switlana Hryntschuk gemäß einer Mitteilung.
Durch diese Pipeline sind Flüssiggas aus den USA, geliefert über griechische Terminals, und eine erste Testmenge an aserbaidschanischem Erdgas in die Ukraine gepumpt worden. Die Gaspipeline verläuft über Bulgarien und Rumänien. Ein ukrainischer Drohnenangriff in der Früh richtete sich nach russischen Medienberichten gegen ein Tanklager in der Stadt Brjansk.
Aktuell sind 6 Kommentare vorhanden
Kommentare anzeigen