Raumordnung: Widerstand gegen mögliche Ernennung von Florian Zerzer

Von: luk

Bozen – Die Südtiroler Landesregierung wird morgen über die Nachfolge der bisherigen Direktorin der Abteilung für Natur, Landschaft und Raumentwicklung, Virna Bussadori, entscheiden. Zur Diskussion steht die Ernennung von Florian Zerzer, derzeit Sonderbeauftragter für Digitalisierung. Dagegen formiert sich jedoch massiver Widerstand – nicht nur aus der Politik, sondern auch von Fachgremien und Berufsverbänden.

Bussadoris Anwalt, Igor Janes, kündigte an, notfalls rechtliche Schritte einzuleiten. Sollte Bussadori nicht im Amt bestätigt werden, werde man die Entscheidung vor dem Verwaltungsgericht anfechten. Die Situation sei „grotesk“, so Janes. Zudem prüfe man auch die Rechtmäßigkeit von Zerzers Eintragung in das zentrale Führungsregister der Landesverwaltung im Mai, die ihm vor zwei Jahren noch verwehrt worden sei.

Virna Bussadori leitet die Abteilung seit 2020 und blickt auf eine 32-jährige Karriere in der Landesurbanistik zurück. Laut Janes sei ihre fachliche Qualifikation nie infrage gestellt worden. Sie habe bei der letzten Leistungsbewertung die Bestnote erhalten. Dennoch verdichteten sich Hinweise, dass eine Verlängerung ihres Mandats nicht vorgesehen sei.

Die mögliche Ernennung Zerzers sorgt auch innerhalb der Fachwelt für Unverständnis. Claudio Sartori, Präsident der Ingenieurskammer, betont gegenüber der Zeitung Alto Adige, dass es nicht um politische Zugehörigkeit oder persönliche Eigenschaften gehe, sondern um die notwendige fachliche Kompetenz. „Wenn jemand wie Bussadori, die als hochqualifiziert gilt, ersetzt werden soll, stellt sich die Frage: Wohin soll das führen?“, so Sartori.

Kritik kommt auch von der Architektenkammer und dem Geometerkollegium. Dort unterstreicht man, dass eine Abteilungsdirektorin oder ein Abteilungsdirektor fundiertes Fachwissen und Erfahrung mitbringen müsse, um qualifiziert mit Politik und Verwaltung zusammenzuarbeiten. Die geplante Entscheidung sei daher „in vielerlei Hinsicht fraglich“.

Auch innerhalb der Landesregierung gibt es offenbar Vorbehalte. Forza-Italia-Landesrat Christian Bianchi fordert eine erneute Überprüfung der Personalentscheidung. Zerzer sei zwar ein erfahrener Verwaltungsmann, aber ihm fehle als Informatiker die spezifische Fachqualifikation im Bereich Raumordnung. Bianchi habe daher von Landesrat Brunner eine nachvollziehbare Begründung für die Nominierung verlangt.

Zerzer hatte bis Ende 2023 den Südtiroler Sanitätsbetrieb als Generaldirektor geleitet, bevor das Verwaltungsgericht seine Verlängerung stoppte. Seither ist er Sonderbeauftragter für Digitalisierung. Er ist in ein laufendes Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit dem Ankauf chinesischer Schutzmasken involviert. Auch Bussadoris Name wurde im Zuge einer großen Ermittlungswelle der Staatsanwaltschaft Trient im Umfeld von Politik und Wirtschaft genannt.

Parallelen zum Fall Cappello

Anwalt Igor Janes sieht Parallelen zu einem früheren Fall: „Die Causa Bussadori erinnert mich stark an den Fall Marco Cappello“, so Janes. Im Jahr 2023 hatte er seinen Kollegen vor dem Verwaltungsgericht vertreten. Cappello war damaliger Leiter der Rechtsabteilung des Südtiroler Sanitätsbetriebs, doch Generaldirektor Zerzer wollte die Abteilung auflösen, da er sie für überflüssig hielt. Janes wehrte sich juristisch dagegen – mit Erfolg. Nachdem das Verwaltungsgericht die Vertragsverlängerung Zerzers stoppte, wurde Irene Pechlaner zur kommissarischen Leiterin ernannt. Diese entschied, die Rechtsabteilung beizubehalten. Derzeit läuft das Auswahlverfahren für einen neuen Direktor.

Bussadori als mögliche City-Managerin?

Der Name Virna Bussadori wurde inzwischen auch als mögliche Kandidatin für das Amt der künftigen City-Managerin von Bozen ins Spiel gebracht – eine Position, die Bürgermeister Claudio Corrarati derzeit schaffen will. Corrarati äußerte sich jedoch zurückhaltend: „Ich weiß, dass Frau Bussadori eine seriöse Fachfrau mit großer Erfahrung im Bereich Urbanistik ist. Wir suchen allerdings eine Persönlichkeit mit breiterem Kompetenzprofil.“ Zudem sei es „nicht der richtige Moment“, jemanden zu engagieren, der möglicherweise in einen Rechtsstreit mit der öffentlichen Verwaltung verwickelt ist.

Ob die Landesregierung trotz der breiten Kritik an Zerzer festhält, wird sich morgen zeigen.