Bozen – Die ÖVP hat mit Sebastian Kurz nicht nur wegen seiner Jugend und seines Messias-Bonus die Nationalratswahlen in Österreich gewonnen. Entscheidend war auch, dass Kurz in der Flüchtlingsfrage Positionen von der FPÖ übernommen hat. Nach der geschlagenen Schlacht läuteten bei vielen in Europa die Alarmglocken wegen eines möglichen Rechtsrucks im Nachbarland.
Aber auch wenn die FPÖ tatsächlich Koalitionspartner in der neuen Regierung wird, werden die Kartoffeln sicher nicht so heiß gegessen.
Die EU-kritische Haltung der FPÖ wird mit einer ÖVP-Kanzlerschaft sicher nicht zum Tragen kommen. HC Strache hat sich als Parteivorsitzender im Grunde schon verbraucht und wird mit seiner blauen Truppe eher braver Juniorpartner der ÖVP sein. Wirtschaftspolitisch haben sich die Freiheitlichen bereits den marktliberalen Positionen der ÖVP angenähert.
Doch Österreich könnte sich mit einer schwarz- oder türkisblauen Regierung in die Front jener vor allem mittel- und osteuropäischen Staaten einreihen, die gegen eine rationale Flüchtlingspolitik sind sowie gegen eine Aufgabe nationalstaatlicher Souveränität und ein vertieftes Europa, wie es etwa dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron vorschwebt.
Aber abgesehen davon stellt sich die Frage, wie stabil eine Allianz zwischen FPÖ und ÖVP überhaupt sein wird. Die Freiheitlichen waren bereits zweimal in einer österreichischen Regierung vertreten. In beiden Fällen kam es nach jeweils zwei Jahren zu einer Parteispaltung.
Von: mk
